Die Konferenz zur Zukunft Europas geht heute zu Ende, aber die Zukunftsdebatte, die geht weiter. Um die Umsetzung der Vorschläge wird ordentlich gefeilscht und gerungen werden. Dafür wird es europapolitischen Willen, Solidarität und insbesondere eine große Portion an Vertrauen und Weitblick brauchen.

Für das Projekt „Zukunft Europa“ radelten der EU-Kommissionsvertreter in Wien, Martin Selmayr, und Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, durch Österreich und fragten die Bürger: „Wo drückt der Schuh? Was kann die EU besser machen? Wie soll die Zukunft der Union aussehen?“ die EU.

Europa ha cambiado. Desde que Rusia invadió Ucrania el 24 de febrero, nada será igual. Quizá sea pronto para captar toda la trascendencia de esta nueva génesis, pero algunos componentes ya se vislumbran. Diez elementos destacan en este cambio histórico

Wohin soll sich die Europäische Union entwickeln? Wie soll sie mit den Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine, der Klimakrise und der Corona-Pandemie umgehen? Wie kann sich die Union nach außen im geopolitischen Wettstreit behaupten und im Inneren den Differenzen - etwa über demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit - begegnen? Antworten auf diese und weitere Fragen soll die seit Mai 2021 laufende Debatte zur Zukunft Europas bringen.

Dient die erste Runde der Präsidentschaftswahl dazu, den Regierenden einen Denkzettel zu verpassen, stellt sich nun die Frage, ob man sich in Kriegs- und Krisenzeiten in der entscheidenden Stichwahl hinter dem amtierenden Präsidenten Macron versammeln kann, um dem Neo-Nationalismus eine Absage zu erteilen.

Der Weg Ursula von der Leyens an die Spitze der EU-Kommission war kompliziert. Aber seitdem läuft sie einen europäischen Krisenmarathon nach dem anderen und macht Tempo, ohne außer Atem zu kommen.

Von: Georg Feigl
Noch vor der Corona-Krise stieß die Europäische Kommission eine breit angelegte Evaluierung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Europäischen Union an. Das Reformvorhaben wurde pandemiebedingt gestoppt und eine neuerliche Konsultation erst wieder im Oktober 2021 aufgenommen. Die Klimakrise und nicht zuletzt der Russland-Ukraine-Krieg verdeutlichen, wie notwendig umfassende Investitionen in eine sozio-ökologische Transformation sind, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern rasch zu reduzieren. In diesem Kontext analysiert der Autor des Policy Briefs Möglichkeiten einer aktiveren, ausgewogeneren und koordinierteren wirtschaftlichen Steuerung, diskutiert Elemente einer wohlstandsorientierten Reform der Fiskalregeln und formuliert Handlungsempfehlungen.

Von: Klaus Körner
Fundamental systemic challenges, such as the COVID-19 pandemic, digitalisation, demographic change, and most importantly global warming are pushing Europe to seek a more genuine European path and to explore new ways in a non-linear fashion. This requires action on local, regional and national but also on EU level with a potential uniting effect. The Russia-Ukraine war, and Europe’s decisive and united front towards Russia is a good illustration how quickly long-held positions can change and increase unity towards joint action. This needs to be translated into a long-term and systemic approach. Moreover, the author explores some ideas how to go beyond the linear to better prepare for future disruptions, such as climate change and formulates policy recommendations how to develop innovative socio-economic, environmental and political answers while strengthening Europe’s resilience.

Von: Johanna Edthofer, Paul Schmidt
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie verlangen insbesondere jungen Menschen viel ab, weshalb die Europäische Union das Jahr 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend erklärt hat. Ein wesentliches Ziel ist es, Jugendliche und ihre Prioritäten EU-weit in die politische Entscheidungsfindung einzubeziehen, indem sie sich u. a. aktiv in die Debatten zur Zukunft Europas einbringen und damit auch federführend an der Gestaltung ihrer eigenen Zukunft beteiligen. Neben den Folgen der Corona-Krise oder des Klimawandels werden auch die sicherheitspolitischen Entwicklungen und Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine ihr Leben und ihre Perspektiven spürbar beeinflussen. Vor diesem Hintergrund diskutieren die AutorInnen des Policy Briefs weshalb das Europäische Jahr der Jugend umso dringender konkrete Ergebnisse liefern sollte, analysieren aktuelle Umfragedaten zum Meinungsbild Österreichs Jugendlicher zur Zukunft der EU und formulieren Handlungsempfehlungen wie die europäische Glaubwürdigkeit gestärkt, die politische Partizipation und das Engagement von jungen Menschen nachhaltig gefördert werden könnte.

By: Kurt Bayer
The European Commission has initiated the NextGenerationEU recovery package which for the first time enables the joint European financing of the necessary COVID-19 response. This objective has been accompanied by the temporary suspension of the Stability and Growth Pact that could be extended for a longer time due to the war in Ukraine. Irrespective of that the European Commission re-launched a review on economic governance after COVID-19 with the purpose to renew the debate on the macroeconomic framework of the EU, already communicated in 2020, but now with an emphasis on the lessons learned from COVID-19. The European Commission asked stakeholders and the general public for inputs into this debate, with a deadline for answers by 31 December 2022, structured into 11 questions. This re-evaluation should initiate a new framework for economic policy-making. Taking up this call, the author of this Policy Brief discusses the role of the Stability and Growth Pact, its “defensive“ focus on preventing budgetary spill-overs from deficit countries against a forward-looking joint euro area policy agenda, its focus on individual countries as opposed to a focus on the total EU/euro area economy and formulates policy recommendations.

Von: Nedžma Džananović, Sead Turčalo
For many years the level of public trust in the rule of law in Bosnia and Herzegovina has been consistently low with the independence of judges and prosecutors further diminishing. Therefore, it is no surprise that in its Analytical Reports the European Commission concludes that the judiciary in the country is barely at an early stage of its preparation for the integration into the European Union. In their Policy Brief the authors argue in favour of financial and personal independence of the judiciary, reintroducing ethics and integrity and avoiding an over-concentration of institutional power.

Von: Bardjha Tahiri
Starting just after the war and for more than 20 years now, Kosovo has had international community as the strongest provider of support to strengthen the rule of law. Even though many reforms were undertaken, the country still faces persistent problems. As stated in many international reports, especially in the Kosovo Country Reports delivered by the European Commission over years, the current state of rule of law in Kosovo affects the country’s democratic and economic development, the approximation with the European Union and overall consolidation of the state. Thus, robust actions that are targeted to amend Kosovo’s fragile judiciary system are needed immediately argues the author of this Policy Brief and provides policy recommendations that are some of the many needed measures to be implemented for strengthening the rule of law sector by reforming its functioning and administration.

45 Prozent sehen EU als stark (2021: 20 Prozent) - 72 Prozent wollen global selbstbewusstere EU (2021: 82 Prozent)

Europäische Kommission und Österreichische Gesellschaft für Europapolitik haben im Zuge ihrer EU-Zukunftstour das Stimmungsbild quer durch Österreich ausgelotet.

Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die EU verändert. Auch wenn das volle Ausmaß dieser Entwicklung noch nicht absehbar ist, zeichnen sich schon jetzt bemerkenswerte Umbrüche ab. Zehn Punkte, an denen sich der Paradigmenwechsel festmachen lässt.

Unsere aktuellen Umfrageergebnisse sind da! Die Themen sind u.a. EU-Zusammenarbeit bei Sicherheits- & Verteidigungspolitik, die Neutralität Österreichs sowie ein möglicher NATO-Beitritt, die Aufnahme von Flüchtlingen, eine etwaige EU-Mitgliedschaft der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland.

Neun von zehn Befragten ist Neutralität wichtig | Zwei von drei gegen NATO-Beitritt

57 Prozent haben großes – 39 Prozent geringes Vertrauen in den Euro | 74 Prozent: Euro ist wichtig für die Entwicklung der europäischen Identität

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet.

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet.

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet.

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet.

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet.

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet.