Italien hat am Sonntag ein neues Parlament gewählt und ist dabei stark nach rechts gerückt. Welche Auswirkungen hat das auf die EU? Unter anderem dieser Frage geht heute ORF-Korrespondentin Raffaela Schaidreiter nach. Zu Gast sind der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz und Paul Schmidt von der österreichischen Gesellschaft für Europapolitik.

Die Sanktionspakete sind essenzieller Teil der westlichen Antwort auf die russische Invasion und schaden letztlich Moskau mehr als russische Gegenmaßnahmen uns. Sie aufzuheben und zu glauben, dann wäre alles wieder wie früher, ist ein fataler Irrglaube.

Der Krieg in der Ukraine stellt die europäische Sicherheitsordnung auf den Kopf. Er erhöht die Dringlichkeit, bisherige Positionen zu hinterfragen und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zu vertiefen.

Die Konferenz zur Zukunft Europas wurde am 9. Mai beendet, die Debatte jedoch steht erst am Anfang. Die Ergebnisse wurden in 49 Vorschläge mit über 300 Detailmaßnahmen gebündelt und harren nun dem Umsetzungswillen aller beteiligten Akteure.

Paul Schmidt, Generalsekretär von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, hat sich mit Angelika Winzig, Abgeordnete im EU-Parlament für die EVP bei einer Schifffahrt über den Attersee über die EU ausgetauscht.

Paul Schmidt beurteilt im Puls24 Interview mit Anchorwoman Bianca Ambros den Kandidatenstatus der Ukraine als symbolischen "wichtigen Schritt" der zeige, dass die Union zusammenhalte. Bei den Ländern des Westbalkans müsse die EU "Fortschritte auf den Boden bringen", so Schmidt. Die EU muss letztlich beides schaffen: den Erweiterungs- & Europäisierungsprozess in ihrer Nachbarschaft voranbringen & sich selber reformieren.

Von: Beat Weber
Die Zentralbanken im Euroraum prüfen seit einiger Zeit schon die mögliche Einführung einer digitalen Variante des Euro. Dieses Projekt zielt darauf ab, in einer zunehmend digitalen Finanzwelt Risiken im internationalen Zahlungsverkehr zu verringern und sicher zu stellen, dass von der Zentralbank gestütztes Geld für jede Bürgerin und jeden Bürger verfügbar bleibt sowie überall im Euroraum verwendet werden kann. Ob ein digitaler Euro kommen wird, ist damit noch nicht entschieden und in jedem Fall würde er das Bargeld nur ergänzen, keinesfalls ersetzen. Der Autor des Policy Briefs wirft eingangs einen Blick auf die vorhandene Währung in Form von Bar- und Buchgeld, bevor er analysiert, was ein künftiger digitaler Euro überhaupt sein soll und weshalb es ihn geben sollte.

Von: Johanna Edthofer, Paul Schmidt
Der Krieg in der Ukraine stellt eine Zäsur für die europäische Sicherheitsordnung dar und belegt die Dringlichkeit, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU weiterzuentwickeln. Die bis dato bündnisfreien Staaten Schweden und Finnland stehen vor einem NATO-Beitritt und Dänemark hat seinen EU-Verteidigungsvorbehalt abgeschafft, während Zypern, Malta, Irland und Österreich an ihrer Neutralitätspolitik festhalten. Nach dem Kriegsausbruch erklärten 91 % der ÖsterreicherInnen, dass ihnen die Neutralität ihres Landes wichtig ist und – anders als in Schweden und Finnland – sprechen sich rund 64 % der Bevölkerung hierzulande gegen einen NATO-Beitritt aus. Gleichzeitig unterstützen 67 % eine intensivere sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit in Europa. Vor diesem Hintergrund analysieren die AutorInnen des aktuellen Policy Briefs Möglichkeiten der Weiterentwicklung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Rolle Österreichs sowie die Entwicklung des heimischen Meinungsbilds und formulieren Handlungsempfehlungen.

Von: Katharina Weber, Maximilian Zangl, Mario Holzner
Die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Ein europaweites Hochgeschwindigkeitseisenbahn-Netz, wie es in der „Europäischen Seidenstraßeninitiative“ vorgeschlagen wird, wäre ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigeren, innovativeren und fortschrittlicheren Zukunft. Diese würde sich auch gut in die Global Gateway-Strategie einfügen, die nachhaltige Infrastruktur über EU-Grenzen hinaus fördern soll. Auch wenn eine Einbindung Russlands nach dessen Angriffskrieg in der Ukraine nicht möglich ist, sollte in Anbetracht der Notwendigkeit in Zukunft mit – einem hoffentlich demokratischen – Russland zu kooperieren, eine Anbindung nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Sie untersuchen zudem die Umweltauswirkungen der vorgeschlagenen nördlichen Kernroute von Lyon nach Moskau und formulieren Handlungsempfehlungen.

Von: Werner Schroeder
Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat gezeigt, wie verletzlich die demokratische Grundordnung in Europa sein kann, weshalb es jetzt umso wichtiger ist, die Strukturen zu stärken, die für die Identität der Europäischen Union als Rechts- und Wertegemeinschaft unerlässlich sind. Nur wenn sich die EU gegenüber internen Bedrohungen ihrer Rechtsstaatlichkeit als resilient erweist, kann sie auch nach außen glaubwürdig und effektiv für Frieden und Freiheit eintreten, schlussfolgert der Autor des aktuellen Policy Briefs. Neben einer Analyse, wie sich die Rechtsstaatlichkeit im EU-Recht entwickelt, was darunter zu verstehen ist und welche Bedeutung sie hat, zeigt er zudem auf, wie die Union den Wert der Rechtsstaatlichkeit als wehrhafte Rechtsgemeinschaft verteidigt und formuliert Handlungsempfehlungen.

Von: Georg Feigl
Noch vor der Corona-Krise stieß die Europäische Kommission eine breit angelegte Evaluierung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Europäischen Union an. Das Reformvorhaben wurde pandemiebedingt gestoppt und eine neuerliche Konsultation erst wieder im Oktober 2021 aufgenommen. Die Klimakrise und nicht zuletzt der Russland-Ukraine-Krieg verdeutlichen, wie notwendig umfassende Investitionen in eine sozio-ökologische Transformation sind, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern rasch zu reduzieren. In diesem Kontext analysiert der Autor des Policy Briefs Möglichkeiten einer aktiveren, ausgewogeneren und koordinierteren wirtschaftlichen Steuerung, diskutiert Elemente einer wohlstandsorientierten Reform der Fiskalregeln und formuliert Handlungsempfehlungen.

Von: Klaus Körner
Fundamental systemic challenges, such as the COVID-19 pandemic, digitalisation, demographic change, and most importantly global warming are pushing Europe to seek a more genuine European path and to explore new ways in a non-linear fashion. This requires action on local, regional and national but also on EU level with a potential uniting effect. The Russia-Ukraine war, and Europe’s decisive and united front towards Russia is a good illustration how quickly long-held positions can change and increase unity towards joint action. This needs to be translated into a long-term and systemic approach. Moreover, the author explores some ideas how to go beyond the linear to better prepare for future disruptions, such as climate change and formulates policy recommendations how to develop innovative socio-economic, environmental and political answers while strengthening Europe’s resilience.

23 Prozent für Ukraine-Beitritt, 51 Prozent dagegen | Zustimmung zum Beitritt der Westbalkan-Länder zwischen 14 und 24 Prozent

Warum wir EU-Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik jetzt neu denken müssen? Paul Schmidt über den Verhandlungsstatus der Kandidaten für EU-Beitritt und Assoziierungsabkommen.

81 Prozent für mehr EU-Krisenkompetenzen | 83 Prozent für Jugend-Reisen nach Brüssel | Für 72 Prozent ist die EU kompliziert

Welche Zukunft haben neutrale und bündnisfreie Länder in Europa? Wir haben uns angesehen wie sich die öffentliche Meinung in diesen Ländern zu Themen wie NATO-Mitgliedschaft, Neutralität und gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik gerade entwickelt.

45 Prozent sehen EU als stark (2021: 20 Prozent) - 72 Prozent wollen global selbstbewusstere EU (2021: 82 Prozent)

Europäische Kommission und Österreichische Gesellschaft für Europapolitik haben im Zuge ihrer EU-Zukunftstour das Stimmungsbild quer durch Österreich ausgelotet.

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet.

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet.

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet.

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet.

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet.

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet.