Stellungnahmen
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Jan. 29, 2025
Broligarchie – wenn Reiche bestimmen: “Es braucht klare Regeln”
Paul Schmidt analysiert im FM4 Podcast die Auswirkungen der "Broligarchie", wenn reiche Menschen die Internetpolitik bestimmen. Welchen Handlungsspielraum die EU hat, hört ihr in dieser Folge.
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Jan. 13, 2025
“Ein Bekenntnis zur EU-Mitgliedschaft reicht nicht” – Hohes Haus
Paul Schmidt spricht im ORF3 "Aktuell" Interview über die Herausforderungen der zukünftigen EU-Kommission und die Folgen der US-Wahl in Europa.
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Jan. 10, 2025
Die Kehrtwende der österreichischen Europapolitik droht – Gastkommentar
Paul Schmidt argumentiert: Die FPÖ sieht die EU nicht als Lösung, sondern als Problem und möchte sie zu einer Freihandelszone rückabwickeln.
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Jan. 8, 2025
“Mögliche 180° Kehrtwende der EU-Politik Österreichs” – ORF 3 Aktuell
Paul Schmidt spricht im ORF3 "Aktuell" Interview über die Herausforderungen der zukünftigen EU-Kommission und die Folgen der US-Wahl in Europa.
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Jan. 1, 2025
Zeit für Zuversicht! 30 Jahre EU-Mitgliedschaft Österreichs – Gastkommentar im Kurier
Paul Schmidt blickt auf 30 Jahre EU-Mitgliedschaft zurück und fordert zu mehr Zuversicht und Mut auf.
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Dez. 5, 2024
EU-Zustimmung in Österreich stabil, aber nicht selbstverständlich
Trotz Krisen bleibt die EU-Zustimmung in Österreich stabil: 76 % unterstützen die Mitgliedschaft. Doch Paul Schmidt betont, dass das Öxit-Risiko nicht verschwunden ist. Er fordert mehr europapolitischen Dialog und stärkere Allianzen, um die EU zukunftsfähig zu gestalten.
POLICY BRIEFS
Policy Briefs
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Jan. 23, 2025
Österreich, Finnland und Schweden 30 Jahre in der EU mit unterschiedlichem Erfolg
Von: Fritz Breuss
In den 30 Jahren ihrer EU-Mitgliedschaft haben sich Österreich, Finnland und Schweden durchaus unterschiedlich entwickelt. Während die skandinavischen Länder Österreich - etwa gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf – überholten, zeigen fast alle Integrationsstudien, dass Österreich – hauptsächlich wegen seiner stärkeren Handelsverflechtungen – am meisten vom EU-Beitritt profitiert hat. Trotzdem werden – im Gegensatz zu Finnland und Schweden – die positiven Effekte der EU-Integration von der österreichischen Bevölkerung bislang unterschätzt. Vor diesem Hintergrund analysiert der Autor des Policy Briefs das unterschiedliche Hineinwachsen der drei Länder in die EU, evaluiert ihre Mitgliedschaft und untersucht die Gründe, weshalb in Österreich die EU-Integrationserfolge anders bewertet werden. Zudem geht er der Frage nach, wie es mit der EU weitergeht und formuliert Handlungsempfehlungen.
In den 30 Jahren ihrer EU-Mitgliedschaft haben sich Österreich, Finnland und Schweden durchaus unterschiedlich entwickelt. Während die skandinavischen Länder Österreich - etwa gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf – überholten, zeigen fast alle Integrationsstudien, dass Österreich – hauptsächlich wegen seiner stärkeren Handelsverflechtungen – am meisten vom EU-Beitritt profitiert hat. Trotzdem werden – im Gegensatz zu Finnland und Schweden – die positiven Effekte der EU-Integration von der österreichischen Bevölkerung bislang unterschätzt. Vor diesem Hintergrund analysiert der Autor des Policy Briefs das unterschiedliche Hineinwachsen der drei Länder in die EU, evaluiert ihre Mitgliedschaft und untersucht die Gründe, weshalb in Österreich die EU-Integrationserfolge anders bewertet werden. Zudem geht er der Frage nach, wie es mit der EU weitergeht und formuliert Handlungsempfehlungen.
Policy Briefs
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Dez. 18, 2024
A Call to Counter the Anti-Democratic Surge Following the 2024 European Parliament Elections
By: Tobias Spöri, Neele Eilers
The 2024 European Parliament elections reflect the ongoing trend of far-right parties gaining ground across Europe. While the anticipated rightward shift did take place, it was less pronounced than feared. The frequently used phrase “the centre holds” proved accurate. Nevertheless, the election results should not distract from the urgent need to address the widespread societal pessimism and dissatisfaction with both national and EU governance – issues that continue to fuel the support of radical or extreme parties throughout Europe. Against this background, the authors of this Policy Brief examine public opinion data collected in eight EU member states. They provide a nuanced perspective on the prevailing political attitudes and concerns of European citizens and offer policy recommendations.
The 2024 European Parliament elections reflect the ongoing trend of far-right parties gaining ground across Europe. While the anticipated rightward shift did take place, it was less pronounced than feared. The frequently used phrase “the centre holds” proved accurate. Nevertheless, the election results should not distract from the urgent need to address the widespread societal pessimism and dissatisfaction with both national and EU governance – issues that continue to fuel the support of radical or extreme parties throughout Europe. Against this background, the authors of this Policy Brief examine public opinion data collected in eight EU member states. They provide a nuanced perspective on the prevailing political attitudes and concerns of European citizens and offer policy recommendations.
Policy Briefs
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Dez. 12, 2024
Eine Reform des EU-Primärrechts: Chance, Notwendigkeit und Perspektiven
Von: Johanna Edthofer, Paul Schmidt
Multiple Krisen und Herausforderungen machen eine Reform der Europäischen Union notwendiger denn je. Doch möchte man zentrale Bestandteile der EU-Verträge ändern, müsste ein ordentliches Vertragsänderungsverfahren initiiert werden, in dessen Rahmen auch ein Konvent einzuberufen wäre und das – nicht zuletzt auch aufgrund der Einstimmigkeits- und Ratifikationserfordernisse – enorme Hürden mit sich bringen würde. Zu den stärksten Befürworter:innen einer umfassenden Vertragsänderung zählt jedenfalls das Europäische Parlament. Auch die Europäische Kommission würde sich einer Überarbeitung des EU-Primärrechts nicht verschließen. Richtet man den Blick hingegen auf die allgemeine politische Lage in der Union, so zeigt sich, dass der Spielraum der reform- und integrationsfreudigen Kräfte aktuell begrenzt ist. Vor diesem Hintergrund analysieren die Autor:innen dieses Policy Briefs, wie dennoch eine Weiterentwicklung der Union gestaltet werden könnte und inwiefern der EU-Erweiterungsprozess eine neue Reformdynamik auslösen würde.
Multiple Krisen und Herausforderungen machen eine Reform der Europäischen Union notwendiger denn je. Doch möchte man zentrale Bestandteile der EU-Verträge ändern, müsste ein ordentliches Vertragsänderungsverfahren initiiert werden, in dessen Rahmen auch ein Konvent einzuberufen wäre und das – nicht zuletzt auch aufgrund der Einstimmigkeits- und Ratifikationserfordernisse – enorme Hürden mit sich bringen würde. Zu den stärksten Befürworter:innen einer umfassenden Vertragsänderung zählt jedenfalls das Europäische Parlament. Auch die Europäische Kommission würde sich einer Überarbeitung des EU-Primärrechts nicht verschließen. Richtet man den Blick hingegen auf die allgemeine politische Lage in der Union, so zeigt sich, dass der Spielraum der reform- und integrationsfreudigen Kräfte aktuell begrenzt ist. Vor diesem Hintergrund analysieren die Autor:innen dieses Policy Briefs, wie dennoch eine Weiterentwicklung der Union gestaltet werden könnte und inwiefern der EU-Erweiterungsprozess eine neue Reformdynamik auslösen würde.
Policy Briefs
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Dez. 6, 2024
30 Jahre EU-Mitgliedschaft Österreichs – ein persönliches Resümee
Von: Ewald Nowotny
Am 1. Jänner 1995 trat Österreich gemeinsam mit Finnland und Schweden der Europäischen Union bei. In allen drei Staaten fanden zuvor Volksabstimmungen über den EU-Beitritt statt, wobei die Zustimmung in Österreich mit 66,6 % am höchsten war. Im Vorfeld des 30-jährigen Jubiläums der EU-Mitgliedschaft Österreichs blickt der Autor des Policy Briefs auf dieses historische Ereignis zurück und diskutiert dabei unter anderem entscheidende Etappen und Fragen auf dem Weg zum Beitritt. Zudem analysiert er den erheblichen Strukturwandel im Zuge der EU-Mitgliedschaft am Beispiel der Wettbewerbspolitik und zeigt auf, wie entsprechende Anpassungen bei der Entwicklung des Europäischen Binnenmarktes dazu beitragen könnten, Kernelemente eines „europäischen Gesellschaftsmodells“ zu bewahren und zu vertiefen.
Am 1. Jänner 1995 trat Österreich gemeinsam mit Finnland und Schweden der Europäischen Union bei. In allen drei Staaten fanden zuvor Volksabstimmungen über den EU-Beitritt statt, wobei die Zustimmung in Österreich mit 66,6 % am höchsten war. Im Vorfeld des 30-jährigen Jubiläums der EU-Mitgliedschaft Österreichs blickt der Autor des Policy Briefs auf dieses historische Ereignis zurück und diskutiert dabei unter anderem entscheidende Etappen und Fragen auf dem Weg zum Beitritt. Zudem analysiert er den erheblichen Strukturwandel im Zuge der EU-Mitgliedschaft am Beispiel der Wettbewerbspolitik und zeigt auf, wie entsprechende Anpassungen bei der Entwicklung des Europäischen Binnenmarktes dazu beitragen könnten, Kernelemente eines „europäischen Gesellschaftsmodells“ zu bewahren und zu vertiefen.
Policy Briefs
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Nov. 22, 2024
Das EU-Lieferkettengesetz als Paradigmenwechsel
Von: Bettina Rosenberger
Die EU-Lieferkettenrichtlinie, die Unternehmen zu umfassenden Sorgfaltspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit verpflichtet, ist am 25. Juli 2024 in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Vorgaben national umzusetzen. Ziel der Richtlinie ist es, europäische Unternehmen für etwaige Verfehlungen ihrer Vertragspartner:innen entlang der Lieferkette in die Pflicht nehmen zu können. Dabei stehen insbesondere der Schutz von Menschenrechten sowie die Einhaltung hoher Umweltschutzstandards im Fokus. Kritiker:innen wiederum warnen vor mehr Bürokratie und Überregulierung, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gefährden könnte. Vor diesem Hintergrund beleuchtet die Autorin des Policy Briefs die in der Richtlinie verankerten Sorgfaltspflichten, deren Reichweite und Anwendungsbereich sowie die Rolle der nationalen Aufsichtsbehörde und formuliert Handlungsempfehlungen.
Die EU-Lieferkettenrichtlinie, die Unternehmen zu umfassenden Sorgfaltspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit verpflichtet, ist am 25. Juli 2024 in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Vorgaben national umzusetzen. Ziel der Richtlinie ist es, europäische Unternehmen für etwaige Verfehlungen ihrer Vertragspartner:innen entlang der Lieferkette in die Pflicht nehmen zu können. Dabei stehen insbesondere der Schutz von Menschenrechten sowie die Einhaltung hoher Umweltschutzstandards im Fokus. Kritiker:innen wiederum warnen vor mehr Bürokratie und Überregulierung, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gefährden könnte. Vor diesem Hintergrund beleuchtet die Autorin des Policy Briefs die in der Richtlinie verankerten Sorgfaltspflichten, deren Reichweite und Anwendungsbereich sowie die Rolle der nationalen Aufsichtsbehörde und formuliert Handlungsempfehlungen.
Policy Briefs
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Juli 11, 2024
The European Union in Search of Its Own Mythology
By: Olena Pokotilo
The attractiveness of the European Union is based on its economic and social model as well as on its manifold national cultural heritage. Throughout the post-Cold War period, the EU has not actively promoted pan-European myths and struggles today with creating a cohesive and credible common narrative. In this context, the author of this Policy Brief argues that to maintain its unity amidst global instability and evolving political landscapes, the EU must develop new, meaningful myths. She discusses the characteristics of the myth-design of the Union and offers policy recommendations.
The attractiveness of the European Union is based on its economic and social model as well as on its manifold national cultural heritage. Throughout the post-Cold War period, the EU has not actively promoted pan-European myths and struggles today with creating a cohesive and credible common narrative. In this context, the author of this Policy Brief argues that to maintain its unity amidst global instability and evolving political landscapes, the EU must develop new, meaningful myths. She discusses the characteristics of the myth-design of the Union and offers policy recommendations.
UMFRAGEN
Umfragen
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Dez. 28, 2024
30 Jahre EU-Mitgliedschaft – Österreicher:innen bilanzieren positiv, Ausblick verhalten
Starke Identifizierung mit Europa – Durchschnittlich 70 Prozent für EU-Verbleib, 22 Prozent für Austritt – Euro, offene Grenzen und Erweiterung als positiv besetzte Integrationsschritte
Umfragen
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Juni 12, 2024
ÖGfE-Umfrage: Klares Bekenntnis zur EU-Mitgliedschaft nach der Europawahl
76 Prozent wollen EU-Mitglied bleiben, 17 Prozent austreten
Umfragen
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Juni 3, 2024
ÖGfE-Umfrage: Hohe EU-Wahlbereitschaft und ambivalentes Stimmungsbild
71 Prozent sind bereit, ihre Stimme abzugeben | Je 44 Prozent für mehr europäisches bzw. nationales Handeln
Bundesländertour 2024
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Mai 28, 2024
ÖGfE-Umfrage: Sicherheitsfragen stehen für Burgenländer:innen an der erster Stelle ihrer EU-Prioritätenliste
72 Prozent bereit, an den EU-Wahlen teilzunehmen | 38 Prozent sehen positive Seiten der EU-Mitgliedschaft, 24 Prozent negative
Bundesländertour 2024
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Mai 23, 2024
ÖGfE-Umfrage: Vorarlberg zeigt sich von seiner EU-freundlichen Seite
Mehrheit für mehr gemeinsames Handeln auf EU-Ebene | 71 Prozent können sich vorstellen, an den Europawahlen teilzunehmen
Bundesländertour 2024
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Mai 22, 2024
ÖGfE-Umfrage: Tiroler:innen favorisieren mehr gemeinsames europäisches Handeln und sozialeres Europa
42 Prozent sagen, die EU-Mitgliedschaft bringt Positives für Tirol, 37 Prozent sehen mehr Negatives / 69 Prozent können sich vorstellen, zur EU-Wahl zu gehen
ABSTIMMUNGSMONITORING
Abstimmungsmonitoring
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Jan. 24, 2025
Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung, 20.-23. Jänner 2025)
Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet.
Abstimmungsmonitoring
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Dez. 19, 2024
Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung, 16.-19. Dezember 2024)
Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet.
Abstimmungsmonitoring
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Nov. 29, 2024
Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung, 25.-28. November 2024)
Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet.
Abstimmungsmonitoring
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Okt. 25, 2024
Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung, 21.-24. Oktober 2024)
Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet.
Abstimmungsmonitoring
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Okt. 11, 2024
Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung, 07.-10. Oktober 2024)
Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet.
Abstimmungsmonitoring
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Sep. 20, 2024
Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung, 16.-19. September 2024)
Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet.