Trotz Krisen bleibt die EU-Zustimmung in Österreich stabil: 76 % unterstützen die Mitgliedschaft. Doch Paul Schmidt betont, dass das Öxit-Risiko nicht verschwunden ist. Er fordert mehr europapolitischen Dialog und stärkere Allianzen, um die EU zukunftsfähig zu gestalten.

Paul Schmidt analysiert im Profil Podcast die Folgen der US-Wahl für Europa. Sein Appell: Eine enge Zusammenarbeit mit den USA ist entscheidend, besonders in Handel, Sicherheit und Migration. Die EU müsse geschlossen auftreten, um geopolitische Herausforderungen effizient zu bewältigen.

Die neue Weltpolitik unter Trump wirft einige Fragen auf. Paul Schmidt erläutert im Falter Podcast welche Rolle die EU gegenüber den USA nun einnehmen sollte.

A Europe that lives up to its expectations is the only liveable Europe. And only a liveable Europe enables a European identity among young generations and offers them new hope. This is the Europe we want!

Paul Schmidt erläutert 10 grundlegende Überlegungen zur möglichen europapolitischen Neupositionierung der neuen Bundesregierung.

Paul Schmidt spricht im ORF3 "Aktuell" Interview über die Herausforderungen der zukünftigen EU-Kommission und die Folgen der US-Wahl in Europa.

Von: Johanna Edthofer, Paul Schmidt
Multiple Krisen und Herausforderungen machen eine Reform der Europäischen Union notwendiger denn je. Doch möchte man zentrale Bestandteile der EU-Verträge ändern, müsste ein ordentliches Vertragsänderungsverfahren initiiert werden, in dessen Rahmen auch ein Konvent einzuberufen wäre und das – nicht zuletzt auch aufgrund der Einstimmigkeits- und Ratifikationserfordernisse – enorme Hürden mit sich bringen würde. Zu den stärksten Befürworter:innen einer umfassenden Vertragsänderung zählt jedenfalls das Europäische Parlament. Auch die Europäische Kommission würde sich einer Überarbeitung des EU-Primärrechts nicht verschließen. Richtet man den Blick hingegen auf die allgemeine politische Lage in der Union, so zeigt sich, dass der Spielraum der reform- und integrationsfreudigen Kräfte aktuell begrenzt ist. Vor diesem Hintergrund analysieren die Autor:innen dieses Policy Briefs, wie dennoch eine Weiterentwicklung der Union gestaltet werden könnte und inwiefern der EU-Erweiterungsprozess eine neue Reformdynamik auslösen würde.

Von: Ewald Nowotny
Am 1. Jänner 1995 trat Österreich gemeinsam mit Finnland und Schweden der Europäischen Union bei. In allen drei Staaten fanden zuvor Volksabstimmungen über den EU-Beitritt statt, wobei die Zustimmung in Österreich mit 66,6 % am höchsten war. Im Vorfeld des 30-jährigen Jubiläums der EU-Mitgliedschaft Österreichs blickt der Autor des Policy Briefs auf dieses historische Ereignis zurück und diskutiert dabei unter anderem entscheidende Etappen und Fragen auf dem Weg zum Beitritt. Zudem analysiert er den erheblichen Strukturwandel im Zuge der EU-Mitgliedschaft am Beispiel der Wettbewerbspolitik und zeigt auf, wie entsprechende Anpassungen bei der Entwicklung des Europäischen Binnenmarktes dazu beitragen könnten, Kernelemente eines „europäischen Gesellschaftsmodells“ zu bewahren und zu vertiefen.

Von: Bettina Rosenberger
Die EU-Lieferkettenrichtlinie, die Unternehmen zu umfassenden Sorgfaltspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit verpflichtet, ist am 25. Juli 2024 in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Vorgaben national umzusetzen. Ziel der Richtlinie ist es, europäische Unternehmen für etwaige Verfehlungen ihrer Vertragspartner:innen entlang der Lieferkette in die Pflicht nehmen zu können. Dabei stehen insbesondere der Schutz von Menschenrechten sowie die Einhaltung hoher Umweltschutzstandards im Fokus. Kritiker:innen wiederum warnen vor mehr Bürokratie und Überregulierung, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gefährden könnte. Vor diesem Hintergrund beleuchtet die Autorin des Policy Briefs die in der Richtlinie verankerten Sorgfaltspflichten, deren Reichweite und Anwendungsbereich sowie die Rolle der nationalen Aufsichtsbehörde und formuliert Handlungsempfehlungen.

By: Olena Pokotilo
The attractiveness of the European Union is based on its economic and social model as well as on its manifold national cultural heritage. Throughout the post-Cold War period, the EU has not actively promoted pan-European myths and struggles today with creating a cohesive and credible common narrative. In this context, the author of this Policy Brief argues that to maintain its unity amidst global instability and evolving political landscapes, the EU must develop new, meaningful myths. She discusses the characteristics of the myth-design of the Union and offers policy recommendations.

Von: Anita Ziegerhofer
Vor 30 Jahren, am 12. Juni 1994, waren die Österreicher:innen aufgerufen, die Bundesregierung zu legitimieren, den Staatsvertrag über den Beitritt zur Europäischen Union abzuschließen. Bei einer Wahlbeteiligung von 82,3 Prozent befürworteten 66,6 Prozent eine Änderung der österreichischen Bundesverfassung und machten somit den Weg in Richtung EU-Beitritt frei. Damit markiert dieses Datum einen wesentlichen Meilenstein in der Geschichte der Zweiten Republik. Die Autorin des Policy Briefs blickt auf dieses Ereignis zurück und vergegenwärtigt wesentliche Eckpunkte des „österreichischen Integrationsprozesses“, um die Tragweite dieses „geschichtsträchtigen“ Datums verständlicher zu machen und Handlungsempfehlungen zu formulieren.

By: Sylvia Kritzinger, Katharina Pfaff
With the election to the European Parliament citizens’ attitudes towards both the EP elections and the European integration are back in the focus of political and societal stakeholders. Questions like their interest in the election to the European Parliament, their likelihood to vote, their stance on European unification, and policy measures they consider important for the future of the EU are in the centre of interest. In this context, the authors of this Policy Brief analysed the Austrian citizens’ attitudes towards the EP elections and their views on the future of the EU in light of the upcoming EP election. They provide valuable insights for political and societal stakeholders ahead of the election and offer policy recommendations.

76 Prozent wollen EU-Mitglied bleiben, 17 Prozent austreten

71 Prozent sind bereit, ihre Stimme abzugeben | Je 44 Prozent für mehr europäisches bzw. nationales Handeln

72 Prozent bereit, an den EU-Wahlen teilzunehmen | 38 Prozent sehen positive Seiten der EU-Mitgliedschaft, 24 Prozent negative

Mehrheit für mehr gemeinsames Handeln auf EU-Ebene | 71 Prozent können sich vorstellen, an den Europawahlen teilzunehmen

42 Prozent sagen, die EU-Mitgliedschaft bringt Positives für Tirol, 37 Prozent sehen mehr Negatives / 69 Prozent können sich vorstellen, zur EU-Wahl zu gehen

52 Prozent fühlen sich schlecht über das EU-Parlament informiert | Migration und Soziales sind Top-Themen

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet.

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet.

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet.

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