Österreich und die EU: Ein Hang zur Selbstverzwergung – Gastkommentar

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Abstimmungsmonitoring

Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung, 05.-08. Mai 2025)

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Die Pendelschläge der österreichischen Europapolitik

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Aktuelle Veranstaltung
Europa Club Vorarlberg: „Frag den Kommissar“ – Jugenddialog mit EU-Kommissar Magnus Brunner
Am 8.5. trifft EU-Kommissar Magnus Brunner auf 200 Vorarlberger Schüler:innen. Der ORF Vorarlberg berichtet am 9.5. über die Diskussion.

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Aktueller Policy Brief
Die Pendelschläge der österreichischen Europapolitik
Von: Sonja Puntscher Riekmann
Drei Jahrzehnte nach dem EU-Beitritt ist Österreichs Europapolitik von wechselnden Haltungen geprägt. Das Spannungsfeld reicht von einem klaren europäischen Bekenntnis und anfänglicher Aufbruchsstimmung über ökonomisch motivierten Pragmatismus bis hin zu europaskeptischen Positionen. Das aktuelle Regierungsprogramm enthält wichtige europapolitische Zielsetzungen, betont jedoch zugleich nationale Souveränität und lässt in zentralen europäischen Bereichen offene Fragen zurück. Die Autorin dieses Policy Briefs analysiert diese Entwicklungen und betont die Notwendigkeit, europäische Handlungsfähigkeit mit demokratischer Legitimation in Einklang zu bringen. Auf dieser Grundlage formuliert sie konkrete Handlungsempfehlungen für die österreichische EU-Politik.