23 Prozent für Ukraine-Beitritt, 51 Prozent dagegen | Zustimmung zum Beitritt der Westbalkan-Länder zwischen 14 und 24 Prozent

Der Krieg in der Ukraine stellt die europäische Sicherheitsordnung auf den Kopf. Er erhöht die Dringlichkeit, bisherige Positionen zu hinterfragen und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zu vertiefen.

Die Konferenz zur Zukunft Europas wurde am 9. Mai beendet, die Debatte jedoch steht erst am Anfang. Die Ergebnisse wurden in 49 Vorschläge mit über 300 Detailmaßnahmen gebündelt und harren nun dem Umsetzungswillen aller beteiligten Akteure.

This book sheds light on how Member States and EU neighbours relate to Russia. It includes their historical, financial and political ties, as well as the public perception of the national population vis-à-vis Russia. The book also presents the reader with concrete aspects in different policy areas, via recommendations on how single countries and the EU should deal with Russia.

Paul Schmidt, Generalsekretär von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, hat sich mit Angelika Winzig, Abgeordnete im EU-Parlament für die EVP bei einer Schifffahrt über den Attersee über die EU ausgetauscht.

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet.

Von: Johanna Edthofer, Paul Schmidt
Der Krieg in der Ukraine stellt eine Zäsur für die europäische Sicherheitsordnung dar und belegt die Dringlichkeit, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU weiterzuentwickeln. Die bis dato bündnisfreien Staaten Schweden und Finnland stehen vor einem NATO-Beitritt und Dänemark hat seinen EU-Verteidigungsvorbehalt abgeschafft, während Zypern, Malta, Irland und Österreich an ihrer Neutralitätspolitik festhalten. Nach dem Kriegsausbruch erklärten 91 % der ÖsterreicherInnen, dass ihnen die Neutralität ihres Landes wichtig ist und – anders als in Schweden und Finnland – sprechen sich rund 64 % der Bevölkerung hierzulande gegen einen NATO-Beitritt aus. Gleichzeitig unterstützen 67 % eine intensivere sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit in Europa. Vor diesem Hintergrund analysieren die AutorInnen des aktuellen Policy Briefs Möglichkeiten der Weiterentwicklung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Rolle Österreichs sowie die Entwicklung des heimischen Meinungsbilds und formulieren Handlungsempfehlungen.

Der Krieg in der Ukraine hat zu einem raschen Umdenken der sicherheitspolitischen Positionen geführt und das westliche Verteidigungsbündnis NATO und die transatlantische Partnerschaft gestärkt. Die bis dato blockfreien Länder, Schweden und Finnland, stehen vor einem Beitritt zur NATO und Dänemark hat seine EU-Verteidigungsvorbehalt abgeschafft, während Zypern, Malta, Irland und Österreich weiter an ihrer Neutralitätspolitik festhalten. Über diese und weitere Fragen diskutieren wir im nächsten Europa Club Live mit Expert:innen aus Österreich, Irland, Schweden und Finnland. Diese Veranstaltung findet in englischer Sprache statt.