Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 05. bis 08. Februar 2024 stattgefunden.
Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen
- Keine Straffreiheit mehr bei rücksichtslosem Fahrverhalten
- Euro-Überweisungen innerhalb von zehn Sekunden
- EU-Regeln für neue genomische Techniken sollen gelockert werden
- Besserer Schutz von ArbeitnehmerInnen vor gefährlichen Stoffen
- Parlament verurteilt Angriffe Russlands auf die Demokratie in der EU
Keine Straffreiheit mehr bei rücksichtslosem Fahrverhalten
Wenn ein/e FahrerIn seinen/ihren Führerschein aufgrund eines Verkehrsdelikts in einem anderen EU-Staat verliert als in jenem, der den Führerschein ausgestellt hat, gilt diese Sanktion in den meisten Fällen nur in dem Staat, in dem das Delikt begangen wurde. Vor diesem Hintergrund sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, dass schwere Verkehrsdelikte wie Rasen oder Alkohol am Steuer künftig zu einem EU-weiten Entzug der Fahrerlaubnis führen sollen. Darüber hinaus soll die Liste schwerer Verkehrsdelikte erweitert werden, die zum EU-weiten Entzug der Fahrerlaubnis führen können, u.a. um das Fahren ohne gültigen Führerschein sowie eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 50km/h. Für Wohngebiete legten die Abgeordneten eine niedrigere Höchstgeschwindigkeit fest, was bedeutet, dass das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h auf diesen Straßen zum Entzug oder zur Aussetzung des Führerscheins führen kann.
Euro-Überweisungen innerhalb von zehn Sekunden
Das Parlament gab grünes Licht für neue Vorschriften, die sicherstellen sollen, dass Überweisungen künftig innerhalb von zehn Sekunden auf den Konten von PrivatkundInnen und Unternehmen in der EU ankommen. Um die Sicherheit zu gewährleisten, sollen Zahlungsverkehrsdienstleister über solide und aktuelle Instrumente zur Betrugserkennung und -prävention verfügen sowie eine Überprüfung der Identität des/der EmpfängerIn anbieten, ohne dass dafür zusätzliche Kosten oder höhere Gebühren anfallen.
EU-Regeln für neue genomische Techniken sollen gelockert werden
Das Parlament nahm seinen Standpunkt zu neuen genomischen Techniken an, mit denen das genetische Material eines Organismus z.B. mittels Gen-Schere verändert werden kann. Ziel ist, das Lebensmittelsystem sowohl nachhaltiger als auch krisenfester zu machen, indem man Pflanzensorten entwickelt, denen bestimmte klimatische Einwirkungen bzw. Schädlinge nichts anhaben können. Für Pflanzen, die mithilfe neuer genomischer Techniken gewonnen wurden – sogenannte NGT-Pflanzen –, gelten derzeit dieselben Regeln wie für alle genetisch veränderten Organismen (GVO). Die Abgeordneten befürworteten nun den Vorschlag, zwei verschiedene Kategorien und zwei Regelwerke für NGT-Pflanzen einzuführen. NGT-Pflanzen, die als gleichwertig mit herkömmlichen Pflanzen gelten (Kategorie 1), sollen von den sehr strengen EU-Vorschriften für GVO ausgenommen werden und somit schneller auf den Markt kommen. Für alle anderen NGT-Pflanzen (Kategorie 2) sollen weiterhin die strengeren Regeln gelten. Die Abgeordneten forderten außerdem ein vollständiges Verbot von Patenten auf jegliche NGT-Pflanzen.
Besserer Schutz von ArbeitnehmerInnen vor gefährlichen Stoffen
Schätzungen zufolge sind derzeit 50.000 bis 150.000 ArbeitnehmerInnen in der EU Blei und etwa 4,2 Mio. ArbeitnehmerInnen Diisocyanaten ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund hat das Parlament zum ersten Mal seit vierzig Jahren neue Grenzwerte für die Exposition gegenüber Blei angenommen, und zum ersten Mal überhaupt für Diisocyanate. Das neue Gesetz, das bereits mit den Mitgliedstaaten vereinbart wurde, wird die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen durch niedrigere Expositionsgrenzwerte für diese Stoffe in Zukunft wirksamer schützen.
Parlament verurteilt Angriffe Russlands auf die Demokratie in der EU
Das Parlament zeigte sich zutiefst besorgt über die anhaltenden Bemühungen Russlands, die Demokratie in der EU zu zersetzen. Die Abgeordneten verurteilten entsprechende Desinformationskampagnen und Formen der Einflussnahme. Darüber hinaus äußerten sie ihre Besorgnis über Berichte, wonach die lettische Europaabgeordnete Tatjana Ždanoka als Informantin für den russischen Geheimdienst FSB tätig gewesen sein könnte. In dem Text werden weitere Beispiele für jüngste russische Versuche von Einflussnahme in verschiedenen EU-Ländern angeführt, darunter die Versorgung von rechtsextremen politischen Parteien und AkteurInnen in der EU mit Narrativen, mit dem Ziel, die öffentliche Unterstützung für die Ukraine zu untergraben. Mit Blick auf die Unterstützung Moskaus für separatistische Bewegungen in Europa zeigen sich die Abgeordneten zudem besorgt über die mutmaßlichen Beziehungen zwischen katalanischen SezessionistInnen einerseits und der russischen Regierung andererseits.
Weitere Höhepunkte
Der Klimakommissar Wopke Hoekstra kündigte im Plenum das neue EU-Klimazwischenziel für 2040 an. Bis 2040 soll der CO2-Ausstoß in der EU um 90% fallen. Das bestehende Reduktionsziel für 2030 lautet minus 55%, 2050 soll die EU klimaneutral sein. Beim Erreichen des neuen Klimaziels will die Kommission nicht nur auf die Reduktion von Emissionen setzen, sondern auch bereits ausgestoßene Treibhausgase wieder einfangen. Der Vorschlag sieht vor, dass erneuerbare Energien ausgebaut und etwa Technologien für eine Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid vorangebracht werden.
Die Proteste der LandwirtInnen in vielen Ländern Europas beschäftigten auch das EU-Parlament. So kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, die umstrittene EU-Pestizidverordnung zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zurückziehen zu wollen. Die Abgeordneten hatten die geplante Reduktion von Pestiziden in der EU um 50% bis 2030 bereits im November letzten Jahres abgelehnt.
Die nächste Plenarsitzung findet von 26. bis 29. Februar 2024 statt.
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