Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 11. bis 14. Dezember 2023 stattgefunden.
Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen
- Bessere Kennzeichnung für Honig, Fruchtsaft und Marmelade
- Kritische Rohstoffe: Sichere Versorgung und Souveränität
- Neue EU-Regelung für personenbezogene Gesundheitsdaten
- Parlament will SpitzenkandidatInnensystem vor Europawahl 2024 regeln
- Geoblocking: Vorschriften überarbeiten, Hindernisse beseitigen
Bessere Kennzeichnung für Honig, Fruchtsaft und Marmelade
Das Parlament legte seinen Standpunkt zur Überarbeitung der so genannten „Frühstücksrichtlinien“ fest. Dieser Vorschlag aktualisiert die Bestimmungen zur Zusammensetzung, Handelsbezeichnung, Etikettierung und Aufmachung von Honig, Fruchtsäften, Konfitüren und Gelees. Die Überarbeitung soll den VerbraucherInnen helfen, eine informierte Wahl bei diesen Lebensmitteln zu treffen. Die Abgeordneten sprachen sich u.a. für klare Angabe des Ursprungslandes, neue Initiativen zur Bekämpfung von Betrug mit Honig sowie mehr Transparenz bei der Kennzeichnung des Zuckergehalts in diesen Produkten aus.
Kritische Rohstoffe: Sichere Versorgung und Souveränität
Das Parlament gab grünes Licht für Pläne zur Verbesserung der Versorgung der EU mit kritischen Rohstoffen, die u.a. in Elektroautos, Solarpaneelen und Smartphones enthalten sind. Das Gesetz zielt darauf ab, die EU wettbewerbsfähiger zu machen und ihre Souveränität zu stärken. Es soll Bürokratie abbauen, Innovationen entlang der gesamten Wertschöpfungskette ankurbeln und kleine und mittlere Unternehmen unterstützen. Darüber hinaus sieht es wirtschaftliche Anreize vor und schafft stabilere und sichere Rahmenbedingungen für Projekte im Zusammenhang mit Recycling und der Förderung kritischer Rohstoffe. Das Parlament machte sich außerdem für Maßnahmen stark, die den Weg für langfristige strategische Partnerschaften mit Drittstaaten, aus denen diese Rohstoffe bezogen werden, ebnen sollen.
Neue EU-Regelung für personenbezogene Gesundheitsdaten
Das Parlament nahm seine Position zum Europäischen Raum für Gesundheitsdaten an. Er soll es den BürgerInnen ermöglichen, ihre personenbezogenen Gesundheitsdaten zu kontrollieren und den sicheren Austausch zu Forschungs- und nicht-gewerblichen Zwecken zu erleichtern. Das Gesetz würde den PatientInnen somit das Recht einräumen, auf ihre personenbezogenen Gesundheitsdaten – wie etwa Verschreibungen, medizinische Bilder und Laborergebnisse – in den verschiedenen Gesundheitssystemen der EU zuzugreifen. Außerdem würde es die gemeinsame Nutzung aggregierter Gesundheitsdaten für Forschungszwecke, z. B. zur Erforschung von Krebs und seltenen Krankheiten, ermöglichen. Nichts desto trotz sollen strenge Datenschutzregeln die Weitergabe sensibler Gesundheitsdaten kontrollieren.
Parlament will SpitzenkandidatInnensystem vor Europawahl 2024 regeln
Die Abgeordneten nahmen Vorschläge an, mit denen sie die Europawahl 2024 demokratischer machen, die Wahlbeteiligung steigern und das SpitzenkandidatInnensystem regeln wollen. Dabei drängten sie auf eine klare und glaubwürdige Verbindung zwischen dem WählerInnenwillen und der Wahl des/der KommissionspräsidentIn. Darüber hinaus fordert das Parlament den Rat auf, das neue europäische Wahlrecht und die neuen Vorschriften für europäische politische Parteien und Stiftungen rasch zu verabschieden, damit zumindest Letztere bereits für die Europawahl 2024 gelten. Um sicherzustellen, dass auch wirklich alle UnionsbürgerInnen ihr Wahlrecht ausüben können, sollten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Informationen erleichtern und Wahllokale für Menschen mit Behinderungen einrichten.
Geoblocking: Vorschriften überarbeiten, Hindernisse beseitigen
Das Parlament sprach sich für eine Überarbeitung der EU-Regeln zum Geoblocking aus, die seit vier Jahren in Kraft sind. Die bestehenden Vorschriften ermöglichen es den VerbraucherInnen, ohne Einschränkungen online einzukaufen und grenzüberschreitend auf Dienstleistungen zuzugreifen. Die Abgeordneten sind jedoch der Ansicht, dass sie in vollem Umfang von den Mitgliedstaaten angewandt werden müssen. Da die derzeitigen Vorschriften nicht für bestimmte digitale Dienste gelten, die urheberrechtlich geschützte Inhalte anbieten (z. B. E-Books, Musik, Software und Online-Spiele), weisen die Abgeordneten auf die potenziellen Vorteile hin, die sich aus der Einbeziehung dieser Dienste in die EU-Vorschriften ergeben würden. Konkret fordern sie u.a. Verbesserungen beim grenzüberschreitenden Zugang zu Online-Katalogen mit audiovisuellen Inhalten und Live-Sportveranstaltungen sowie bei Online-Registrierung und Online-Zahlungsmethoden.
Weitere Höhepunkte
Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2023 geht an Mahsa Dschina Amini und die iranische Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“. Im September 2022 war die 22-jährige kurdischstämmige Iranerin Mahsa Dschina Amini in Teheran von der Polizei verhaftet worden, weil sie angeblich gegen die strengen Verschleierungsvorschriften des Iran verstoßen hatte. In der Haft wurde sie körperlich misshandelt und starb drei Tage darauf in einem Teheraner Krankenhaus. Ihr Tod löste landesweit massive, insbesondere von Frauen angeführte Proteste aus.
Das Parlament hat sich für die EU-weite Anerkennung der Elternschaft ausgesprochen, unabhängig von der Art der Familie des Kindes und davon, wie das Kind empfangen oder geboren wurde. Eine Verweigerung der Anerkennung solle nur aus streng definierten Gründen und nach individueller Prüfung möglich sein, um Diskriminierung zu verhindern. Ein neues Europäisches Elternschaftszertifikat soll Kosten und Bürokratie abbauen.
Die nächste Plenarsitzung findet von 15. bis 18. Jänner 2023 statt.
){kind=link}