Von: Katrin Böttger, Dominic Maugeais
Siebzehn Jahre nach der letzten großen EU-Erweiterungsrunde und inmitten der Konferenz zur Zukunft Europas sind die EU und die Länder des Westbalkans mit Rückschritten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit konfrontiert. Dies birgt nicht nur Risiken für das demokratische Fundament der EU, sondern bestärkt auch jene, die für einen Stopp künftiger EU-Erweiterungen eintreten. Vor diesem Hintergrund analysieren die AutorInnen des Policy Briefs im Rahmen unseres „WB2EU“-Projektes den gegenwärtigen Zustand der EU, der Rechtsstaatlichkeit und den demokratischen Rückschritt im Fall der (potenziellen) Beitrittskandidaten am Westbalkan.

Du interessierst dich für Europapolitik? Du findest die Europäische Integration spannend? - Dann bist Du bei uns an der richtigen Stelle. Bewirb dich bis zum 30.09.2021.

Ob es nun die Beziehungen zu Russland, zu China und zu den USA betrifft oder die Umsetzung des EU-Green Deals, Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit, der wirtschaftlichen Steuerung Europas oder aber die Suche nach einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik und einer europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Wie wird die neue Europapolitik in Berlin auf dieser Herausforderungen reagieren? Welche inhaltlichen Schwerpunkte wird der EU-Partner Deutschland setzen?

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet.

71 Prozent zeigen sich an europäischen Entwicklungen interessiert - 65 Prozent: Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich ist dringende Priorität für EU - EU-Zukunftstour

Heute hält EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union. Zu wünschen wäre, dass sie sich dabei - selbstbewusst und eigenständig - den Mut aufbringt, das europapolitisch Notwendige einzufordern.

72 Prozent können sich Beteiligung an Zukunftsdebatte vorstellen - 65 Prozent: Klima- und Umweltschutz ist dringende Priorität für EU - EU-Zukunftstour

Von: Stefan Brocza
Die Zollunion zwischen der EU und der Türkei besteht seit mittlerweile 25 Jahren, doch ist sie bis heute nicht vollständig umgesetzt. Aktuell wird über eine Ausweitung und Vertiefung dieser nachgedacht, womit eine weitreichende wirtschaftliche Entscheidung mit großer politischer Symbolwirkung verbunden wäre. Vor diesem Hintergrund analysiert der Autor des Policy Briefs die bisherige Umsetzung sowie Reformmöglichkeiten der bestehenden Zollunion und formuliert Handlungsempfehlungen.

Does the Spitzenkandidaten procedure have a future in European Parliament elections? Paul Schmidt argues that despite failing to live up to its promise in 2019, the procedure should be strengthened ahead of the next European elections in 2024.