Die Spitze der EU ist in Kiew um zu beraten, wie man die Ukraine in vielen Bereichen unterstützen kann. Ein rascher EU-Beitritt sei für die Ukraine aber "illusorisch", sagt Paul Schmidt, Generalsekretär der österreichischen Gesellschaft für Europapolitik im Interview mit PULS 24 Anchorwoman Bianca Ambros.

Trotz der oft nervenzehrenden Mühen des EU-Alltags: Wer möchte sich ernsthaft ausmalen, wie Europa heute aussehen würde, hätte es die verschiedenen Erweiterungsschritte nicht gegeben? Wie wäre es um die wirtschaftliche Stärke, die internationale Stellung Europas, das liberale Demokratiemodell bestellt, wie um Sicherheit und den europäischen Zusammenhalt?

Ukrainekrieg, Asyl und die Widerstandskraft der EU: Wie die Union auf die neuen geopolitischen Herausforderungen reagieren wird und welche Auswirkungen der Korruptionsskandal im Europaparlament hat. Bei Raimund Löw im FALTER: Die Europaabgeordnete Claudia Gamon (NEOS), der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler, der EU-Experte Paul Schmidt und der Journalist Wolfgang Böhm (Presse).

Paul Schmidt, der Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, spricht über den EU-Korruptionsskandal und seine Aufklärung.

Welche Faktoren beeinflussen die aktuelle Inflationsdynamik? Wir wirken die bisherigen geld- und fiskalpolitischen Maßnahmen? Welche weiteren sind sinnvoll bzw. geplant? Wie teuer wird es noch?

Von: Christian Mandl
Der Europäische Binnenmarkt beging am 1. Jänner 2023 sein 30-jähriges Jubiläum. Österreich ist seit dem EU-Beitritt 1995 auch in den Binnenmarkt, der den freien Verkehr von Personen, Kapital, Waren und Dienstleistungen gewährleistet, eingebunden. Als kleine und offene Volkswirtschaft profitierte das Land stark davon, vor allem auch durch den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten. Doch erst wenn der EU-Binnenmarkt nicht mehr funktioniert, werden seine Vorteile wirklich ersichtlich, wie zuletzt die Pandemie und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine gezeigt haben. Vor diesem Hintergrund plädiert der Autor des Policy Briefs dafür, dass bisherige Errungenschaften bewahrt, die Durchsetzung bestehender Regelungen verstärkt, bestehende Defizite beseitigt und der Binnenmarkt auf die EU-Beitrittskandidaten ausgeweitet werden sollte.

Zeit für eine langwierige institutionelle Nabelschau gibt es dabei nicht, zu groß sind die Herausforderungen, die es anzugehen gilt. Werden aber die richtigen Lehren gezogen, dann wird auch der größte Korruptionsskandal in der Geschichte des EU-Parlaments à la longue lediglich als eine weitere historische Anekdote wahrgenommen werden.

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet.

Durch ein "YEPplus"-Programm in der Afrikanischen Union würde ein Netzwerk zum Austausch kultureller, technologischer und wissensbasierter Themen der jeweiligen jungen Regionalpolitikerinnen und Regionalpolitiker untereinander, aber auch mit der europäischen "YEP"-Community, geschaffen werden.