Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung, 11.-14. März 2024)

Parlament nimmt Pläne für CO2-ärmere Gebäude an

Nach Angaben der Europäischen Kommission sind die Gebäude in der EU für 40 % unseres Energieverbrauchs und 36 % der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Vor diesem Hintergrund nahm die Mehrheit der Abgeordneten bereits mit dem Rat vereinbarte Pläne an, die dazu beitragen sollen, den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen von Gebäuden zu senken. So sollen ab 2030 alle Neubauten emissionsfrei sein. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Dekarbonisierung von Heizungsanlagen und zum allmählichen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bei der Wärme- und Kälteversorgung ergreifen: Bis 2040 soll es keine mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizkessel mehr geben. Für landwirtschaftliche und denkmalgeschützte Gebäude sind Ausnahmen von den neuen Vorschriften möglich.

Weniger Umweltverschmutzung durch Industrie und große Tierhaltungsbetriebe

Das Parlament hat die Vereinbarung mit den Mitgliedstaaten über die Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen sowie die neue Verordnung über das Portal für Industrieemissionen beschlossen. Die neuen Regeln sollen schädliche Emissionen aus Industrieanlagen und großen Schweine- und Geflügelhaltungsbetrieben senken, um Gesundheit und Umwelt zu schützen. Die neuen Vorschriften sehen vor, dass die strengsten erreichbaren Emissionswerte für die betroffenen Sektoren verbindlich werden. Die Öffentlichkeit soll über das neue EU-Portal für Industrieemissionen besseren Zugang zu Informationen haben. Unternehmen, die sich nicht an die Vorschriften halten, müssen bei schwerwiegenden Verstößen mit Sanktionen in Höhe von mindestens 3 % des EU-Jahresumsatzes des Betreibers rechnen.

Strengere Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug

Das Parlament sprach sich für strengere Regeln für die Sicherheit von Spielzeug aus. Die neuen Regelungen erhöhen die Sicherheitsanforderungen und erweitern das Verbot bestimmter Chemikalien in Spielzeug, um die Gesundheit und Entwicklung von Kindern zu schützen. Spielzeuge in der EU müssen mit einem digitalen Produktpass versehen sein, der die EU-Konformitätserklärung ersetzt und die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften detailliert darlegt. VerbraucherInnen sollen einfachen Zugang zu Sicherheitsinformationen und Warnhinweisen bekommen, zum Beispiel über einen QR-Code. Darüber hinaus müssen Spielzeuge mit digitalen Funktionen den Standards für Sicherheit und Datenschutz entsprechen.

Parlament verabschiedet Gesetz über künstliche Intelligenz

Das Parlament gab grünes Licht für das Gesetz über künstliche Intelligenz. Die neuen Regeln zielen darauf ab, Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie ökologische Nachhaltigkeit vor Hochrisiko-KI-Systemen zu schützen. Gleichzeitig sollen sie Innovationen ankurbeln und dafür sorgen, dass die EU in diesem Bereich eine Führungsrolle einnimmt. So soll u.a. der Einsatz von KI verboten werden, um soziales Verhalten zu bewerten, Menschen zu beeinflussen oder ihre Schwächen auszunutzen. Die Bevölkerung hat künftig das Recht, Beschwerden über KI-Systeme einzureichen und Entscheidungen erklärt zu bekommen, die auf der Grundlage hochriskanter KI-Systeme getroffen wurden und ihre Rechte beeinträchtigen.

Medienfreiheitsgesetz: Mehr Schutz für JournalistInnen und Pressefreiheit

Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für neue Regeln zum Schutz von JournalistInnen und Medien vor politischer oder wirtschaftlicher Einflussnahme aus. Sie verpflichten die Mitgliedstaaten dazu, die Unabhängigkeit der Medien zu schützen, und verbieten jegliche Form der Einmischung in redaktionelle Entscheidungen. Nach den neuen Regeln dürfen Behörden JournalistInnen und RedakteurInnen nicht dazu drängen, ihre Quellen offenzulegen – weder durch Inhaftierung oder Sanktionen noch durch Durchsuchungen von Büros oder das Installieren von Überwachungssoftware auf ihren elektronischen Geräten. Darüber hinaus soll die Öffentlichkeit wissen, wer die Medien kontrolliert und welche Interessen die Berichterstattung möglicherweise beeinflussen. Deshalb müssen alle Medien Informationen über Eigentumsverhältnisse offenlegen. Künftig müssen Medien außerdem über ihre Einnahmen aus staatlicher Werbung und über staatliche Finanzierung Auskunft geben, und zwar auch über Gelder aus Drittstaaten. Schließlich setzten sich die Abgeordneten erfolgreich für einen Mechanismus ein, der verhindert, dass sehr große Online-Plattformen, wie Facebook, X, oder Instagram, unabhängige Medieninhalte willkürlich einschränken oder löschen.