Von: Sonja Puntscher Riekmann
Drei Jahrzehnte nach dem EU-Beitritt ist Österreichs Europapolitik von wechselnden Haltungen geprägt. Das Spannungsfeld reicht von einem klaren europäischen Bekenntnis und anfänglicher Aufbruchsstimmung über ökonomisch motivierten Pragmatismus bis hin zu europaskeptischen Positionen. Das aktuelle Regierungsprogramm enthält wichtige europapolitische Zielsetzungen, betont jedoch zugleich nationale Souveränität und lässt in zentralen europäischen Bereichen offene Fragen zurück. Die Autorin dieses Policy Briefs analysiert diese Entwicklungen und betont die Notwendigkeit, europäische Handlungsfähigkeit mit demokratischer Legitimation in Einklang zu bringen. Auf dieser Grundlage formuliert sie konkrete Handlungsempfehlungen für die österreichische EU-Politik.

Von: Judith Kohlenberger, Oksana Denys
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der vor drei Jahren begann, führte zur größten Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Als Reaktion aktivierte die Europäische Union die Massenzustromrichtlinie, die ukrainischen Vertriebenen raschen Schutz sowie Zugang zu Arbeitsmarkt, Wohnraum, Bildung und medizinischer Versorgung gewährte. Die Richtlinie wurde allerdings in den einzelnen EU-Staaten unterschiedlich umgesetzt, was zu Abweichungen in den Unterstützungsbedingungen führte. Die Analyse der Autor:innen des aktuellen Policy Briefs verfolgt das Ziel, durch den Vergleich der Integrationsbedingungen und Erfahrungen in den EU-Staaten aus erfolgreichen Beispielen zu lernen und mögliche Fehler in der Umsetzung zu vermeiden.

Von: Fritz Breuss
In den 30 Jahren ihrer EU-Mitgliedschaft haben sich Österreich, Finnland und Schweden durchaus unterschiedlich entwickelt. Während die skandinavischen Länder Österreich - etwa gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf – überholten, zeigen fast alle Integrationsstudien, dass Österreich – hauptsächlich wegen seiner stärkeren Handelsverflechtungen – am meisten vom EU-Beitritt profitiert hat. Trotzdem werden – im Gegensatz zu Finnland und Schweden – die positiven Effekte der EU-Integration von der österreichischen Bevölkerung bislang unterschätzt. Vor diesem Hintergrund analysiert der Autor des Policy Briefs das unterschiedliche Hineinwachsen der drei Länder in die EU, evaluiert ihre Mitgliedschaft und untersucht die Gründe, weshalb in Österreich die EU-Integrationserfolge anders bewertet werden. Zudem geht er der Frage nach, wie es mit der EU weitergeht und formuliert Handlungsempfehlungen.

By: Tobias Spöri, Neele Eilers
The 2024 European Parliament elections reflect the ongoing trend of far-right parties gaining ground across Europe. While the anticipated rightward shift did take place, it was less pronounced than feared. The frequently used phrase “the centre holds” proved accurate. Nevertheless, the election results should not distract from the urgent need to address the widespread societal pessimism and dissatisfaction with both national and EU governance – issues that continue to fuel the support of radical or extreme parties throughout Europe. Against this background, the authors of this Policy Brief examine public opinion data collected in eight EU member states. They provide a nuanced perspective on the prevailing political attitudes and concerns of European citizens and offer policy recommendations.

Von: Johanna Edthofer, Paul Schmidt
Multiple Krisen und Herausforderungen machen eine Reform der Europäischen Union notwendiger denn je. Doch möchte man zentrale Bestandteile der EU-Verträge ändern, müsste ein ordentliches Vertragsänderungsverfahren initiiert werden, in dessen Rahmen auch ein Konvent einzuberufen wäre und das – nicht zuletzt auch aufgrund der Einstimmigkeits- und Ratifikationserfordernisse – enorme Hürden mit sich bringen würde. Zu den stärksten Befürworter:innen einer umfassenden Vertragsänderung zählt jedenfalls das Europäische Parlament. Auch die Europäische Kommission würde sich einer Überarbeitung des EU-Primärrechts nicht verschließen. Richtet man den Blick hingegen auf die allgemeine politische Lage in der Union, so zeigt sich, dass der Spielraum der reform- und integrationsfreudigen Kräfte aktuell begrenzt ist. Vor diesem Hintergrund analysieren die Autor:innen dieses Policy Briefs, wie dennoch eine Weiterentwicklung der Union gestaltet werden könnte und inwiefern der EU-Erweiterungsprozess eine neue Reformdynamik auslösen würde.

Von: Ewald Nowotny
Am 1. Jänner 1995 trat Österreich gemeinsam mit Finnland und Schweden der Europäischen Union bei. In allen drei Staaten fanden zuvor Volksabstimmungen über den EU-Beitritt statt, wobei die Zustimmung in Österreich mit 66,6 % am höchsten war. Im Vorfeld des 30-jährigen Jubiläums der EU-Mitgliedschaft Österreichs blickt der Autor des Policy Briefs auf dieses historische Ereignis zurück und diskutiert dabei unter anderem entscheidende Etappen und Fragen auf dem Weg zum Beitritt. Zudem analysiert er den erheblichen Strukturwandel im Zuge der EU-Mitgliedschaft am Beispiel der Wettbewerbspolitik und zeigt auf, wie entsprechende Anpassungen bei der Entwicklung des Europäischen Binnenmarktes dazu beitragen könnten, Kernelemente eines „europäischen Gesellschaftsmodells“ zu bewahren und zu vertiefen.

Von: Bettina Rosenberger
Die EU-Lieferkettenrichtlinie, die Unternehmen zu umfassenden Sorgfaltspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit verpflichtet, ist am 25. Juli 2024 in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Vorgaben national umzusetzen. Ziel der Richtlinie ist es, europäische Unternehmen für etwaige Verfehlungen ihrer Vertragspartner:innen entlang der Lieferkette in die Pflicht nehmen zu können. Dabei stehen insbesondere der Schutz von Menschenrechten sowie die Einhaltung hoher Umweltschutzstandards im Fokus. Kritiker:innen wiederum warnen vor mehr Bürokratie und Überregulierung, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gefährden könnte. Vor diesem Hintergrund beleuchtet die Autorin des Policy Briefs die in der Richtlinie verankerten Sorgfaltspflichten, deren Reichweite und Anwendungsbereich sowie die Rolle der nationalen Aufsichtsbehörde und formuliert Handlungsempfehlungen.

By: Olena Pokotilo
The attractiveness of the European Union is based on its economic and social model as well as on its manifold national cultural heritage. Throughout the post-Cold War period, the EU has not actively promoted pan-European myths and struggles today with creating a cohesive and credible common narrative. In this context, the author of this Policy Brief argues that to maintain its unity amidst global instability and evolving political landscapes, the EU must develop new, meaningful myths. She discusses the characteristics of the myth-design of the Union and offers policy recommendations.

Von: Anita Ziegerhofer
Vor 30 Jahren, am 12. Juni 1994, waren die Österreicher:innen aufgerufen, die Bundesregierung zu legitimieren, den Staatsvertrag über den Beitritt zur Europäischen Union abzuschließen. Bei einer Wahlbeteiligung von 82,3 Prozent befürworteten 66,6 Prozent eine Änderung der österreichischen Bundesverfassung und machten somit den Weg in Richtung EU-Beitritt frei. Damit markiert dieses Datum einen wesentlichen Meilenstein in der Geschichte der Zweiten Republik. Die Autorin des Policy Briefs blickt auf dieses Ereignis zurück und vergegenwärtigt wesentliche Eckpunkte des „österreichischen Integrationsprozesses“, um die Tragweite dieses „geschichtsträchtigen“ Datums verständlicher zu machen und Handlungsempfehlungen zu formulieren.