Der im September 2024 veröffentlichte Bericht von Mario Draghi zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit markiert einen Wendepunkt in der europäischen Industriepolitik.
Sinkende Geburtenraten und die damit einhergehende Schrumpfung der Bevölkerung stellen mittlerweile fast alle Industrieländer vor große Herausforderungen, auch die EU.
Die Rückkehr des Nationalismus ist eine Art Kompensation politischer Ohnmacht, schreibt Roland Benedikter in seinem ÖGfE-Policy Brief. Neue Nationalismen sollten keinesfalls unterschätzt oder gar verharmlost werden.
The European Union has always faced a delicate balancing act: expanding to include new countries while deepening cooperation among its existing members. With further EU enlargements back on the agenda this challenge is again visible. In this Policy Brief, the author analyses the complexity of EU enlargements to the Western Balkans and Black Sea countries, examines its geopolitical and democratic dimension and explores possible lines of conflict.
Drei Jahrzehnte nach dem EU-Beitritt ist Österreichs Europapolitik von wechselnden Haltungen geprägt. Das Spannungsfeld reicht von einem klaren europäischen Bekenntnis und anfänglicher Aufbruchsstimmung über ökonomisch motivierten Pragmatismus bis hin zu europaskeptischen Positionen. Das aktuelle Regierungsprogramm enthält wichtige europapolitische Zielsetzungen, betont jedoch zugleich nationale Souveränität und lässt in zentralen europäischen Bereichen offene Fragen zurück. Die Autorin dieses Policy Briefs analysiert diese Entwicklungen und betont die Notwendigkeit, europäische Handlungsfähigkeit mit demokratischer Legitimation in Einklang zu bringen. Auf dieser Grundlage formuliert sie konkrete Handlungsempfehlungen für die österreichische EU-Politik.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der vor drei Jahren begann, führte zur größten Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Als Reaktion aktivierte die Europäische Union die Massenzustromrichtlinie, die ukrainischen Vertriebenen raschen Schutz sowie Zugang zu Arbeitsmarkt, Wohnraum, Bildung und medizinischer Versorgung gewährte. Die Richtlinie wurde allerdings in den einzelnen EU-Staaten unterschiedlich umgesetzt, was zu Abweichungen in den Unterstützungsbedingungen führte. Die Analyse der Autor:innen des aktuellen Policy Briefs verfolgt das Ziel, durch den Vergleich der Integrationsbedingungen und Erfahrungen in den EU-Staaten aus erfolgreichen Beispielen zu lernen und mögliche Fehler in der Umsetzung zu vermeiden.
In den 30 Jahren ihrer EU-Mitgliedschaft haben sich Österreich, Finnland und Schweden durchaus unterschiedlich entwickelt. Während die skandinavischen Länder Österreich – etwa gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf – überholten, zeigen fast alle Integrationsstudien, dass Österreich – hauptsächlich wegen seiner stärkeren Handelsverflechtungen – am meisten vom EU-Beitritt profitiert hat. Trotzdem werden – im Gegensatz zu Finnland und Schweden – die positiven Effekte der EU-Integration von der österreichischen Bevölkerung bislang unterschätzt. Vor diesem Hintergrund analysiert der Autor des Policy Briefs das unterschiedliche Hineinwachsen der drei Länder in die EU, evaluiert ihre Mitgliedschaft und untersucht die Gründe, weshalb in Österreich die EU-Integrationserfolge anders bewertet werden. Zudem geht er der Frage nach, wie es mit der EU weitergeht und formuliert Handlungsempfehlungen.
The 2024 European Parliament elections reflect the ongoing trend of far-right parties gaining ground across Europe. While the anticipated rightward shift did take place, it was less pronounced than feared. The frequently used phrase “the centre holds” proved accurate. Nevertheless, the election results should not distract from the urgent need to address the widespread societal pessimism and dissatisfaction with both national and EU governance – issues that continue to fuel the support of radical or extreme parties throughout Europe. Against this background, the authors of this Policy Brief examine public opinion data collected in eight EU member states. They provide a nuanced perspective on the prevailing political attitudes and concerns of European citizens and offer policy recommendations.
Multiple Krisen und Herausforderungen machen eine Reform der Europäischen Union notwendiger denn je. Doch möchte man zentrale Bestandteile der EU-Verträge ändern, müsste ein ordentliches Vertragsänderungsverfahren initiiert werden, in dessen Rahmen auch ein Konvent einzuberufen wäre und das – nicht zuletzt auch aufgrund der Einstimmigkeits- und Ratifikationserfordernisse – enorme Hürden mit sich bringen würde. Zu den stärksten Befürworter:innen einer umfassenden Vertragsänderung zählt jedenfalls das Europäische Parlament. Auch die Europäische Kommission würde sich einer Überarbeitung des EU-Primärrechts nicht verschließen. Richtet man den Blick hingegen auf die allgemeine politische Lage in der Union, so zeigt sich, dass der Spielraum der reform- und integrationsfreudigen Kräfte aktuell begrenzt ist. Vor diesem Hintergrund analysieren die Autor:innen dieses Policy Briefs, wie dennoch eine Weiterentwicklung der Union gestaltet werden könnte und inwiefern der EU-Erweiterungsprozess eine neue Reformdynamik auslösen würde.
