Von: Beat Weber
Die Zentralbanken im Euroraum prüfen seit einiger Zeit schon die mögliche Einführung einer digitalen Variante des Euro. Dieses Projekt zielt darauf ab, in einer zunehmend digitalen Finanzwelt Risiken im internationalen Zahlungsverkehr zu verringern und sicher zu stellen, dass von der Zentralbank gestütztes Geld für jede Bürgerin und jeden Bürger verfügbar bleibt sowie überall im Euroraum verwendet werden kann. Ob ein digitaler Euro kommen wird, ist damit noch nicht entschieden und in jedem Fall würde er das Bargeld nur ergänzen, keinesfalls ersetzen. Der Autor des Policy Briefs wirft eingangs einen Blick auf die vorhandene Währung in Form von Bar- und Buchgeld, bevor er analysiert, was ein künftiger digitaler Euro überhaupt sein soll und weshalb es ihn geben sollte.

Von: Johanna Edthofer, Paul Schmidt
Der Krieg in der Ukraine stellt eine Zäsur für die europäische Sicherheitsordnung dar und belegt die Dringlichkeit, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU weiterzuentwickeln. Die bis dato bündnisfreien Staaten Schweden und Finnland stehen vor einem NATO-Beitritt und Dänemark hat seinen EU-Verteidigungsvorbehalt abgeschafft, während Zypern, Malta, Irland und Österreich an ihrer Neutralitätspolitik festhalten. Nach dem Kriegsausbruch erklärten 91 % der ÖsterreicherInnen, dass ihnen die Neutralität ihres Landes wichtig ist und – anders als in Schweden und Finnland – sprechen sich rund 64 % der Bevölkerung hierzulande gegen einen NATO-Beitritt aus. Gleichzeitig unterstützen 67 % eine intensivere sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit in Europa. Vor diesem Hintergrund analysieren die AutorInnen des aktuellen Policy Briefs Möglichkeiten der Weiterentwicklung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Rolle Österreichs sowie die Entwicklung des heimischen Meinungsbilds und formulieren Handlungsempfehlungen.

Von: Katharina Weber, Maximilian Zangl, Mario Holzner
Die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Ein europaweites Hochgeschwindigkeitseisenbahn-Netz, wie es in der „Europäischen Seidenstraßeninitiative“ vorgeschlagen wird, wäre ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigeren, innovativeren und fortschrittlicheren Zukunft. Diese würde sich auch gut in die Global Gateway-Strategie einfügen, die nachhaltige Infrastruktur über EU-Grenzen hinaus fördern soll. Auch wenn eine Einbindung Russlands nach dessen Angriffskrieg in der Ukraine nicht möglich ist, sollte in Anbetracht der Notwendigkeit in Zukunft mit – einem hoffentlich demokratischen – Russland zu kooperieren, eine Anbindung nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Sie untersuchen zudem die Umweltauswirkungen der vorgeschlagenen nördlichen Kernroute von Lyon nach Moskau und formulieren Handlungsempfehlungen.

Von: Werner Schroeder
Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat gezeigt, wie verletzlich die demokratische Grundordnung in Europa sein kann, weshalb es jetzt umso wichtiger ist, die Strukturen zu stärken, die für die Identität der Europäischen Union als Rechts- und Wertegemeinschaft unerlässlich sind. Nur wenn sich die EU gegenüber internen Bedrohungen ihrer Rechtsstaatlichkeit als resilient erweist, kann sie auch nach außen glaubwürdig und effektiv für Frieden und Freiheit eintreten, schlussfolgert der Autor des aktuellen Policy Briefs. Neben einer Analyse, wie sich die Rechtsstaatlichkeit im EU-Recht entwickelt, was darunter zu verstehen ist und welche Bedeutung sie hat, zeigt er zudem auf, wie die Union den Wert der Rechtsstaatlichkeit als wehrhafte Rechtsgemeinschaft verteidigt und formuliert Handlungsempfehlungen.

Von: Georg Feigl
Noch vor der Corona-Krise stieß die Europäische Kommission eine breit angelegte Evaluierung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Europäischen Union an. Das Reformvorhaben wurde pandemiebedingt gestoppt und eine neuerliche Konsultation erst wieder im Oktober 2021 aufgenommen. Die Klimakrise und nicht zuletzt der Russland-Ukraine-Krieg verdeutlichen, wie notwendig umfassende Investitionen in eine sozio-ökologische Transformation sind, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern rasch zu reduzieren. In diesem Kontext analysiert der Autor des Policy Briefs Möglichkeiten einer aktiveren, ausgewogeneren und koordinierteren wirtschaftlichen Steuerung, diskutiert Elemente einer wohlstandsorientierten Reform der Fiskalregeln und formuliert Handlungsempfehlungen.

Von: Klaus Körner
Fundamental systemic challenges, such as the COVID-19 pandemic, digitalisation, demographic change, and most importantly global warming are pushing Europe to seek a more genuine European path and to explore new ways in a non-linear fashion. This requires action on local, regional and national but also on EU level with a potential uniting effect. The Russia-Ukraine war, and Europe’s decisive and united front towards Russia is a good illustration how quickly long-held positions can change and increase unity towards joint action. This needs to be translated into a long-term and systemic approach. Moreover, the author explores some ideas how to go beyond the linear to better prepare for future disruptions, such as climate change and formulates policy recommendations how to develop innovative socio-economic, environmental and political answers while strengthening Europe’s resilience.

Von: Johanna Edthofer, Paul Schmidt
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie verlangen insbesondere jungen Menschen viel ab, weshalb die Europäische Union das Jahr 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend erklärt hat. Ein wesentliches Ziel ist es, Jugendliche und ihre Prioritäten EU-weit in die politische Entscheidungsfindung einzubeziehen, indem sie sich u. a. aktiv in die Debatten zur Zukunft Europas einbringen und damit auch federführend an der Gestaltung ihrer eigenen Zukunft beteiligen. Neben den Folgen der Corona-Krise oder des Klimawandels werden auch die sicherheitspolitischen Entwicklungen und Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine ihr Leben und ihre Perspektiven spürbar beeinflussen. Vor diesem Hintergrund diskutieren die AutorInnen des Policy Briefs weshalb das Europäische Jahr der Jugend umso dringender konkrete Ergebnisse liefern sollte, analysieren aktuelle Umfragedaten zum Meinungsbild Österreichs Jugendlicher zur Zukunft der EU und formulieren Handlungsempfehlungen wie die europäische Glaubwürdigkeit gestärkt, die politische Partizipation und das Engagement von jungen Menschen nachhaltig gefördert werden könnte.

By: Kurt Bayer
The European Commission has initiated the NextGenerationEU recovery package which for the first time enables the joint European financing of the necessary COVID-19 response. This objective has been accompanied by the temporary suspension of the Stability and Growth Pact that could be extended for a longer time due to the war in Ukraine. Irrespective of that the European Commission re-launched a review on economic governance after COVID-19 with the purpose to renew the debate on the macroeconomic framework of the EU, already communicated in 2020, but now with an emphasis on the lessons learned from COVID-19. The European Commission asked stakeholders and the general public for inputs into this debate, with a deadline for answers by 31 December 2022, structured into 11 questions. This re-evaluation should initiate a new framework for economic policy-making. Taking up this call, the author of this Policy Brief discusses the role of the Stability and Growth Pact, its “defensive“ focus on preventing budgetary spill-overs from deficit countries against a forward-looking joint euro area policy agenda, its focus on individual countries as opposed to a focus on the total EU/euro area economy and formulates policy recommendations.

Von: Nedžma Džananović, Sead Turčalo
For many years the level of public trust in the rule of law in Bosnia and Herzegovina has been consistently low with the independence of judges and prosecutors further diminishing. Therefore, it is no surprise that in its Analytical Reports the European Commission concludes that the judiciary in the country is barely at an early stage of its preparation for the integration into the European Union. In their Policy Brief the authors argue in favour of financial and personal independence of the judiciary, reintroducing ethics and integrity and avoiding an over-concentration of institutional power.