Europa Club Spezial - PODIUMSDISKUSSION im Rahmen unseres EU-Projektes WB2EU: Is EU enlargement back on track? Moving towards a democratic and united Europe Montag, 9. Oktober 2023, 17:00 - 19:00 Uhr Haus der EU, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien Mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die EU-Erweiterungspolitik eine vollkommen neue Dynamik erfahren. Die Ukraine, die Republik Moldau sowie Bosnien und Herzegowina haben Kandidatenstatus erhalten, Kosovo hat einen Mitgliedsantrag gestellt und mit Nordmazedonien sowie Albanien wurden Beitrittsverhandlungen gestartet. Zudem hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union mit der Perspektive einer „EU30+“ der Debatte weiteren kräftigen Schwung verliehen. Doch müssen nicht nur die Kandidatenländer die Beitrittskriterien erfüllen, sondern auch die Union selbst muss wichtige Reformen umsetzen, um für eine Erweiterung fit zu sein. Während die EU-Mitglieder noch geopolitische, nationale und institutionelle Interessen gegeneinander abwägen, befinden sich die Westbalkanländer in einem langwierigen Verhandlungs- und Reformprozess. Zum Abschluss unseres dreijährigen Erasmus+ Jean-Monnet-Netzwerk-Projekts zu Europäisierung, Demokratisierung und Stärkung der Zivilgesellschaft am Westbalkan WB2EU – koordiniert mit dem oiip und in Kooperation mit 15 Partnern aus ganz Europa – wollen wir über aktuelle Entwicklungen, Hürden und Perspektiven des EU-Erweiterungs- und Reformprozesses diskutieren.

Am 13. September hält EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament ihre diesjährige Rede zur Lage der Union und präsentiert die Prioritäten für die kommenden Monate.

In einem Jahr, am 9. Juni 2024, findet in Österreich die siebte Direktwahl zum Europäischen Parlament statt. Das Umfeld ist herausfordernd: Europa befindet sich im Wandel. Drängende Probleme, wie der Krieg in der Ukraine, Energiesicherheit, Teuerung und die Klimakrise, fordern unsere volle Aufmerksamkeit.

Der russische Krieg gegen die Ukraine zwingt Europa, sich neuen sicherheitspolitischen Realitäten zu stellen. In einem veränderten geopolitischen Umfeld ist die Europäische Union gefordert, ihre strategische Autonomie zu stärken und die globale Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Die grüne Transformation ist dabei Chance und Herausforderung zugleich. Selbiges gilt für die EU-Erweiterungsdiskussion, die immer mehr Dynamik entwickelt. Welche Prioritäten gilt es zu setzen, um die dringend notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen und sich dennoch nicht zu überfordern? Wie lebendig und resilient zeigt sich das europäische Lebensmodell angesichts des aktuellen geopolitischen Kontexts? Wäre die EU in ihrer derzeitigen Verfasstheit überhaupt bereit, eine Erweiterung in diesem Ausmaß zu absorbieren?

Europa muss dafür sorgen, dass Russland für die in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen wird. Dem Europarat – der ältesten gesamteuropäischen Organisation des Kontinents – kommt dabei eine zentrale Rolle als Hüter der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu. Wie aber kann man rechtlich gegen Russland vorgehen und welchen Beitrag können Europarat und EU dabei leisten? Welche Initiativen werden vom Europarat diesbezüglich gesetzt? Und wie können sich die EU und der Europarat ergänzen und eine effektive Zusammenarbeit gewährleisten? Diese und weitere Fragen diskutieren wir mit folgenden Gästen: Marija Pejčinović Burić | Generalsekretärin | Europarat Astrid Reisinger Coracini | Völkerrechtsexpertin | Universität Wien Ralph Janik | Völkerrechtsexperte | Sigmund Freud PrivatUniversität Wien Moderation: Siobhán Geets | Journalistin | Profil Die Veranstaltung findet im Presseclub Concordia statt. Um verbindliche Anmeldung wird gebeten unter: europaclub@oegfe.at. Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt.

Wo steht die EU nun nach diesem Jahr des Ausnahmezustands? Hat sie die richtigen Weichen gestellt, um die Herausforderungen dieser „Zeitenwende“ zu meistern? Und wo braucht es mehr Entschlossenheit, den Mut, vermeintliche Dogmen zu überwinden?

Welche Faktoren beeinflussen die aktuelle Inflationsdynamik? Wir wirken die bisherigen geld- und fiskalpolitischen Maßnahmen? Welche weiteren sind sinnvoll bzw. geplant? Wie teuer wird es noch?

Steht Russland vor einer veritablen Wirtschaftskrise? Welche Rolle spielen dabei die Sanktionen? Wie abhängig ist Europa noch von russischen Exporten und wie lange werden die Sanktionen mitgetragen?

Das bisherige Leben junger Menschen ist von einschneidenden Krisen geprägt. Wie bewältigen wir diese „multiplen Krisen“ und gehen daraus gestärkt hervor?