62 Prozent wollen an der Europawahl teilnehmen – 45 Prozent möchten mehr gemeinsames, 42 Prozent mehr nationalstaatliches Handeln

Von: Felix Mayr
Als einzig direkt gewählte Institution nimmt das Europäische Parlament eine besondere Rolle in der demokratischen Legitimation allen Handelns der Europäischen Union ein. Trotz des hauptsächlichen Krisenmanagements durch den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission konnte auch das Europäische Parlament eigene Initiativen anstoßen und eine Vielzahl europäischer Gesetze beschließen. Für integrationsfreundliche Kräfte stellte es einen wichtigen Bündnispartner dar. Angesichts der bevorstehenden Europawahl analysiert der Autor des Policy Briefs wichtige Impulse des Europäischen Parlaments, wirft Schlaglichter auf ausgewählte Themen der vergangenen Legislaturperiode und formuliert Handlungsempfehlungen.

Über 100 Schüler:innen diskutierten am 6. Mai im Europa Club Wien: „Eure Stimme zählt!“ mit Expert:innen über die EU und europapolitische Antworten auf die Klimakrise, auf die Inflation, die Schwierigkeiten am Arbeits- und Wohnungsmarkt und über Bildung, Information und Medien.

Am Montag, dem 27.Mai findet im AK Bildungszentrum Wien ein Europa Club Wien mit österreichischen Kandidaten:innen für die Wahlen zum Europäischen Parlament zu folgenden Fragen statt: Wie können wir unseren Wohlfahrtsstaat absichern und weiterentwickeln? Wie gewinnen wir den Kampf gegen die Klimakrise? Demokratie, Wohlstand, Frieden – wie kann die EU diese Versprechen am besten einlösen?

79 Prozent der Wiener:innen können sich vorstellen, an der EU-Wahl teilzunehmen - Asyl, Migration und Soziales sind Top-Themen

Im ORF Steiermark fand unser „Europa Club Steiermark“ zu der Frage statt: "Wohin geht Europa?". Die Diskussion wurde am 07. Mai im Radio Steiermark und als Livestream ausgestrahlt.

66 Prozent wollen „sicher/eher“ an der EU-Wahl teilnehmen - Soziales ist Top-Thema

Paul Schmidt war heute zu Gast im Ö1-Morgenjournal und sprach über das EU-Renaturierungsgesetz. Dieses werde sicher nicht zurückgezogen, so Paul Schmidt.

Für 38 Prozent EU-Erweiterung 2004 „gute Sache“, für 18 Prozent „schlechte Sache“ - dezidierte Ablehnung einer Mitgliedschaft der Westbalkan-Länder rückläufig.