ÖGfE-Umfrage: Keine Mehrheit für EU-Erweiterung, geteilte Meinungen zu Ausbau des Schengen-Raums

Eine Erweiterung der Europäischen Union stößt hierzulande auf Skepsis – kein Beitrittsaspirant kann aktuell mit einer mehrheitlichen Zustimmung der Österreicher:innen rechnen. Geteilt ist das Meinungsbild, was eine Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum betrifft. Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), die von market im Zeitraum 11. – 13. April 2023 online österreichweit durchgeführt wurde.

 Einer Erweiterung der Europäischen Union wird von der Bevölkerung in Österreich weiterhin mit Zurückhaltung begegnet. Das gilt für die Beitrittsaspiranten am Westbalkan und die Türkei, zu denen die ÖGfE seit 2010 das Meinungsbild erhebt, ebenso wie für die Ukraine, Moldau und Georgien, denen erst vor kurzem eine mögliche Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde.

Das Meinungsbild zu den meisten Ländern am Westbalkan erweist sich als recht einheitlich. Die höchste Zustimmungsrate für einen Beitritt zur EU erreicht dabei noch Bosnien-Herzegowina: 29 Prozent würden die Mitgliedschaft des Landes begrüßen, 41 Prozent jedoch ablehnen (19 Prozent wäre es „egal“, 11 Prozent „weiß nicht / keine Angabe“). Die Zustimmungswerte für Serbien, Montenegro, Albanien und Nordmazedonien liegen zwischen 24 Prozent und 21 Prozent, noch weniger – 16 Prozent – begrüßen eine Mitgliedschaft des Kosovo. Die explizite Rate der Ablehnung bewegt sich in dieser Ländergruppe von 44 Prozent (Montenegro) bis 53 Prozent (Kosovo). Noch geringer ist aktuell der Wunsch nach einer Mitgliedschaft der Türkei – lediglich 8 Prozent würden ihren Beitritt zur EU begrüßen. Gegenüber der letzten Umfrage von Juli 2022 ist die Zustimmung zu einem Beitritt Serbiens und Albaniens um jeweils 8 Prozentpunkte gestiegen, steigende Werte sehen wir auch im Fall von Bosnien-Herzegowina (+ 5 PP) und der Türkei (+ 3 PP).

Einen EU-Beitritt der Ukraine würden 24 Prozent der Befragten begrüßen, 49 Prozent lehnen einen solchen jedoch ab. 15 Prozent ist diese Frage „egal“, 11 Prozent können dazu nicht Stellung nehmen. Gegenüber Juli 2022 hat sich das Meinungsbild in dieser Frage kaum geändert (Zustimmung: + 1 PP / Ablehnung: – 2 PP).

Eine EU-Mitgliedschaft Moldaus begrüßen aktuell 22 Prozent der Österreicher:innen (+ 3 PP gegenüber Juli 2022), 47 Prozent zeigen sich ablehnend (+ 2 PP), 21 Prozent indifferent (- 3 PP). 12 Prozent geben keine Antwort (- 3 PP). Ein Beitritt Georgiens stößt bei 17 Prozent auf explizite Zustimmung (+ 3 PP), 50 Prozent legen gegenwärtig ihr Veto ein (- 1 PP), während 19 Prozent „egal“ antworten (-2 PP) und 14 Prozent nicht Stellung beziehen (- 1 PP).

Auch eine Erweiterung des Schengen-Raums um Bulgarien und Rumänien findet aktuell keine Mehrheit unter den Österreicher:innen. 38 Prozent würden sich für eine Schengen-Aufnahme Bulgariens aussprechen, 42 Prozent lehnen eine solche ab (20 Prozent „weiß nicht / keine Angabe“). Im Fall von Rumänien sind 36 Prozent für eine Aufnahme, 44 Prozent äußern sich ablehnend (20 Prozent „weiß nicht / keine Angabe“).

Die Zustimmung zu einer Schengen-Erweiterung erweist sich damit jedoch als größer, als dies noch vor einigen Jahren der Fall war. So hatten 2017 23 Prozent der Österreicher:innen der Aussage zugestimmt „Damit die Außengrenze der EU besser geschützt wird, sollten Rumänien und Bulgarien rasch Mitglieder der Schengen-Zone werden“, 65 Prozent hatten dies jedoch abgelehnt.*

Hintergrund:
Die aktuelle Umfrage wurde von market (www.market.at) von 11. bis 13. April 2023 im Auftrag der ÖGfE durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 1000 Personen online, österreichische Bevölkerung, 16 bis 80 Jahre, repräsentativ für Alter, Geschlecht, Region und Bildung. Maximale statistische Schwankungsbreite +/- 3,16 Prozent. Differenz auf 100 Prozent aufgrund gerundeter Werte. Fehlende Werte auf 100 Prozent = „weiß nicht / keine Angabe“. *Tel SWS 256 (Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft), 25. September bis 2. Oktober 2017, Telefonische Befragung österreichweit, n=529, max. stat. Schwankungsbreite: +/- 4,3 Prozent)

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