20 Jahre EU-Volksabstimmung – Die EU-Kommunikation in Österreich sieht sich den Mühen der Ebene gegenüber

Bilanz 20 Jahre EU-Volksabstimmung – EU-Mitgliedschaft im Durchschnitt von 71 Prozent befürwortet – 23 Prozent ablehnend – 46 ÖGfE-Meinungsumfragen seit 1995

Vor 20 Jahren, am 12. Juni 1994, haben sich die ÖsterreicherInnen in einer Volksabstimmung zu 66,6 Prozent für den EU-Beitritt entschieden. Umfragen, die die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) seit 1995 durchgeführt hat, zeigen: Die ÖsterreicherInnen stehen der EU ambivalent gegenüber – ein EU-Austritt ist für die überwiegende Mehrheit jedoch keine Option. Was die Vor- und Nachteile der Mitgliedschaft betrifft, ist das Meinungsbild geteilt.
Aus mittlerweile 46 österreichweiten Befragungen der ÖGfE seit Juni 1995 lässt sich erkennen, dass die Zahl der Mitgliedschaftsbefürworter im Durchschnitt bei 71 Prozent, jene der Austrittsbefürworter bei 23 Prozent lag. Rückblickend gaben im Februar/März 2014 44 Prozent an, dass unser Land „deutlich mehr“ (14 Prozent) bzw. „etwas mehr“ Vorteile (30 Prozent) durch die Mitgliedschaft in der EU hatte. Für 35 Prozent überwogen die Nachteile „etwas“ (20 Prozent) bzw. „deutlich mehr“ (15 Prozent). 16 Prozent sahen diese Frage unentschieden.
Nationale und europäische Entwicklungen der letzten 20 Jahre spiegelten sich im Grad der Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft wieder. So ging die EU-Befürwortung im Jahr der „Sanktionen“ zurück, und stieg in Folge der Terror-Anschläge in den USA und der Diskussion im Vorfeld der Euro-Einführung wieder stark an. Einen absoluten Tiefpunkt erreichte die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft aufgrund der Ablehnung des Vertrags von Lissabon durch die irische Bevölkerung und der folgenden Diskussion in Österreich. Seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise war hingegen wieder ein positiveres Bild zur Mitgliedschaft zu konstatieren. Mit dem Schnüren von komplexen Hilfs- und Rettungspaketen erhöhte sich jedoch der Wunsch nach einem EU-Austritt auf bis zu 30 Prozent. Der aktuellste Wert vom Frühjahr 2014 zeigt: 64 Prozent sind für den Verbleib Österreichs bei der EU, 24 Prozent für einen Austritt, 13 Prozent können oder wollen zu dieser Frage nicht Stellung beziehen.