Für eine neue europäische Iran-Politik

Wenn die dauerhafte Verhinderung einer atomaren Bewaffnung des iranischen Regimes, eine substanzielle Verbesserung der innenpolitischen Lage im Iran und eine Stabilisierung der Region unter demokratisch-rechtsstaatlichen Vorzeichen als Ziele einer gemeinsamen EU-Außenpolitik definiert werden, so ist die bisherige Politik der EU gegenüber der „Islamischen Republik“ gescheitert. Weder die halbherzigen Sanktionen noch die bisherigen Verhandlungen haben das iranische Regime daran gehindert, weiterhin sein Atomwaffen- und Raketenprogramm voranzutreiben. Das iranische Regime hat laut deutschem Zollkriminalamt auch 2014 „strafbare proliferationsrelevante Beschaffungsaktivitäten“ innerhalb der EU betrieben.[1] Die innenpolitische Situation hat sich seit der Amtsübernahme von Präsident Hassan Rohani nicht verbessert, sondern verschlechtert: Die Hinrichtungszahlen sind seit seinem Amtsantritt dramatisch gestiegen. [2]Die Todesstrafe für Homosexualität wird weiterhin vollstreckt. Oppositionelle und religiöse Minderheiten wie die Bahai werden genauso gnadenlos verfolgt wie in den vergangenen Jahren. Das Bündnis mit der libanesischen Terrormiliz Hisbollah ist intakt, jenes mit der radikalislamistischen Hamas wurde erneuert.[3] Der oberste geistliche Führer Ali Khamenei stellt die historische Realität des Holocaust in Frage[4] und droht Israel immer wieder mit der Vernichtung.[5]
Hätte das iranische Regime in den letzten drei Dekaden keine politische Unterstützung aus Europa und insbesondere aus Deutschland und Österreich erhalten[6], hätten die EU-Mitgliedsländer durch ihren Iran-Handel es nicht mit am Leben erhalten, und hätten seine Gegner nicht über Dekaden versucht, mit ihm zu verhandeln und es zu beschwichtigen, würde dieses Regime heute vermutlich gar nicht mehr existieren. Die bisherige Iran-Politik der EU und ihrer Mitgliedsländer muss nicht nur nachjustiert werden: Wenn die europäische Politik mit ihrer bisherigen Rolle als eine Stütze der Diktatur aus Ajatollahs und Revolutionswächtern im Iran brechen möchte, bedarf es eines fundamentalen Wandels der Iran-Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Als einer der wichtigsten Handelspartner des Iran[7] hätte die EU den Schlüssel in der Hand, um das iranische Regime massiv unter Druck zu setzen und einen Wandel zum Besseren in dem Land und in der Region zu befördern.

Verhandlungen & Sanktionen

Durch die bisherigen Atomverhandlungen wurde dem Regime eine Legitimität verliehen, die es bei großen Teilen der iranischen Bevölkerung bereits verloren hatte. Zudem konnte sich das Regime durch die andauernden Gespräche gegen Kritik immunisieren, und der Charakter des Regimes, mit dem die Verhandlungen geführt werden, ist weitgehend aus dem Blick geraten.
Die „Herrschaft der Rechtsgelehrten“, mit der die Ajatollahs seit 1979 ihren Machtanspruch legitimieren, soll durch religiösen Tugendterror nach innen und Export der islamischen Revolution die Rückkehr des Mahdis, des verborgenen zwölften Imams, vorbereiten. Das schließt eine gewisse „Realpolitik“ seitens der Ajatollahs keineswegs aus: Die Außenbeziehungen des iranischen Regimes waren von Beginn an durch eine Gleichzeitigkeit von Pragmatismus und Vernichtungswahn gekennzeichnet. Einerseits ist die Verpflichtung zu einer „revolutionären Außenpolitik“ in der Verfassung der „Islamischen Republik“ festgeschrieben. Andererseits wird gerade in Diskussionen über außenpolitische Themen die Verpflichtung zum Gehorsam selbst gegenüber dem obersten geistlichen Führer explizit aufgehoben, um die Vermittlung von Ideologie und Pragmatismus bestmöglich gewährleisten zu können. Die Ergebnisse davon können in den Publikationen iranischer Think Tanks wie dem Institute for Middle East Strategic Studies nachgelesen werden, in denen im Rahmen der Ideologie der „Islamischen Republik“ mitunter stark divergierende Positionen zu Fragen der internationalen Politik vertreten werden.[8]
Vertreter der „Realistischen Schule“ in den internationalen Beziehungen schlussfolgern daraus die Möglichkeit einer pragmatischen Einbindung des iranischen Regimes in eine internationale Sicherheitsarchitektur. Derartige Einschätzungen blenden aus, dass die Ajatollahs jedes Mal auf Expansion ihres Einflussbereichs gesetzt haben, sobald sich ihnen die Möglichkeit dazu bot. Und sie ignorieren, dass bei den Drohungen gegenüber Israel ‚Pragmatismus’ lediglich darin bestehen kann, den aus der Sicht Teherans richtigen Zeitpunkt für die Offensive abzuwarten.
Vor diesem Hintergrund sollte die EU kein Abkommen hinsichtlich des iranischen Atomprogramms unterstützen, das sich nicht an den Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates orientiert, in denen seit 2006 unmissverständlich die Einstellung der Uran-Anreicherung und ein Ende für den Schwerwasserreaktor in Arak gefordert wird,[9]und in denen in der Folge auch das iranische Raketenprogramm thematisiert und sanktioniert wurde,[10] über das sich das Regime bis heute weigert auch nur zu reden. Zudem muss die EU auf die Klärung aller bisherigen Aktivitäten zur Entwicklung von Nuklearwaffen im Iran beharren, beispielsweise in jenem Militärkomplex in Parchin, zu dem der IAEO weiterhin jeder Zugang verweigert wird, und der im Übergangsabkommen von Genf vom November 2013 – dem Joint Plan of Action, dessen Gültigkeit Ende November 2014 um weitere sieben Monate verlängert wurde –, keine Erwähnung findet.[11]
Oberstes Ziel der EU-Außenpolitik gegenüber dem Iran sollte es sein, die Infrastruktur des iranischen Atomwaffen- und Raketenprogramms zu beseitigen und nicht zu akzeptieren, dass der Iran auf Dauer ein nukleares Schwellenland wird, das jederzeit zum Bau von Atombomben in der Lage wäre. Zur Durchsetzung dieses Ziels bedarf es einer scharfen und konsequenten Sanktionspolitik, letztlich eines Wirtschaftsembargos mit humanitären Ausnahmeregelungen. Angesichts der bis zum heutigen Tag fortgesetzten Missachtung der UN-Sicherheitsratsbeschlüsse zu einem sofortigen Ende der Urananreicherung seitens der „Islamischen Republik“ wäre laut Kapitel VII, Artikel 41 der UN-Charta schon seit Jahren „die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, […| des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, […] der Abbruch der diplomatischen Beziehungen“ möglich.[12]

Die militärische Option

Eine konsequente Sanktionierung des Regimes ist allein schon deswegen richtig, da sie zur Schwächung der Machthaber in Teheran beiträgt und dadurch auch die Erfolgsaussichten für andere Optionen zur Verhinderung der Bombe verbessert würden. Letztlich bedarf es gegenüber der Gefahr einer nuklearen Bewaffnung des iranischen Regimes zudem einer glaubhaften militärischen Drohung – auch und gerade seitens der EU bzw. ihrer Mitgliedstaaten. Durch den bisherigen Verzicht darauf, ihre Verhandlungsposition durch eine glaubhafte militärische Drohung zu stärken, wiederholen die EU-Staaten ein Vorgehen, das schon zu jenen Zeiten gescheitert ist, als Rohani von 2003 bis 2005 der iranische Chefunterhändler in den Verhandlungen mit den EU-3 war.[13]
Durch eine glaubhafte militärische Drohung könnten die EU und ihre Mitgliedstaaten klare rote Linien für die Machthaber in Teheran definieren. Sollte das Regime in Teheran weder durch Verhandlungen oder Sanktionen noch durch grundlegende Änderungen im Land selbst von seinem Atomwaffen- und Raketenprogramm abzubringen sein, dürfen militärische Maßnahmen zur Verhinderung der nuklearen Aufrüstung der Ajatollahs und Pasdaran auch in der EU kein Tabu sein.[14] Die militärische Option ist mit Sicherheit eine schlechte und birgt zahlreiche Risiken. Doch zu akzeptieren, dass ein Regime wie das iranische in den Besitz von Atombomben gelangt, darf keine Option sein – allein schon, weil eine klassische Abschreckungs- und Containmentpolitik gegenüber diesem Regime auf Grund seines Charakters nicht funktionieren kann, und Atombomben in den Händen der Ajatollahs nicht nur eine existenzielle Gefahr für Israel darstellen, sondern unverzüglich zu einem nuklearen Wettrüsten mit Saudi-Arabien und anderen Staaten in der Region führen würden.

Unterstützung der Opposition: für einen neuen Iran

Letztlich werden die Bedrohungen, die vom iranischen Regime ausgehen, nur dann dauerhaft verschwinden, wenn auch dieses Regime verschwindet. Das würde nicht nur die iranische Bevölkerung von der Tyrannei der Scharia befreien und Gruppen wie Hamas, Hisbollah und Islamischen Djihad massiv schwächen, sondern ein Sturz des Regimes in Teheran würde es auch der israelischen Gesellschaft und Politik sehr viel leichter machen, das Risiko von Zugeständnissen in zukünftigen Verhandlungen mit den Palästinensern und den arabischen Nachbarstaaten einzugehen. Ein Sturz des Regimes in Teheran wäre somit ein wichtiger Beitrag zur Befriedung und Stabilisierung der Region des Nahen und Mittleren Ostens.
Es ist ein Fehler, auf vermeintlich „moderate“ oder „reformorientierte“ Kräfte innerhalb des Regimes zu setzen. Die miteinander konkurrierenden Fraktionen des Regimes streiten nicht darüber, was die Ziele der „Islamischen Republik“ sein sollten, sondern darüber, wie diese am besten verwirklicht werden können. Das Regime hat sich seit über 35 Jahren als unfähig erwiesen, aus sich selbst heraus substanzielle Reformen zur Verbesserung der innenpolitischen Situation vorzunehmen. Anstatt auf vermeintliche „Reformkräfte“ innerhalb des Regimes zu setzen, denen allein schon durch die zentrale Rolle des obersten geistlichen Führers und der Pasdaran enge Grenzen gesetzt sind, sollte die EU einen aktiven Beitrag zur Errichtung einer demokratisch-rechtsstaatlichen Ordnung im Iran leisten. Diese kann es nur jenseits der derzeitigen Verfassung der „Islamischen Republik“ geben. Die EU sollte die demokratisch-rechtsstaatliche, auf die Trennung von Staat und Religion setzende Opposition sowohl finanziell als auch technologisch im Iran und im Exil unterstützen. Vertreter und Vertreterinnen dieser Opposition sollten in das EU-Parlament und in die nationalen Parlamente der Mitgliedsländer eingeladen werden, um dort öffentlich zu sprechen. Die Mitgliedstaaten der EU sollten dem Beispiel Kanadas folgen und ihre diplomatischen Beziehungen mit dem Regime in Teheran abrechen, bis es in dem Land zu einem substanziellen Wandel gekommen ist. Durch solch einen Schritt könnten sich die EU-Mitgliedstaaten als ebenso verantwortlicher wie zuverlässiger Partner für demokratische Kräfte in der Region etablieren.

„Islamische Republik“ & „Islamischer Staat“

Angesichts der Konfrontation mit dem „Islamischen Staat“ (IS) ist es dem iranischen Regime gelungen, sich auf der internationalen Bühne neu zu positionieren. Der IS proklamiert bisher lediglich, ein Staat zu sein und versucht erst noch, ihn mit brutaler Gewalt durchzusetzen. Dagegen hat sich im Iran seit 35 Jahren tatsächlich eine islamische Staatlichkeit etablieren können, die in den letzten drei Dekaden Zehntausenden das Leben gekostet hat. In seiner Aggressivität und Brutalität, ja in seiner regelrechten Vernichtungswut gegenüber Minderheiten ist der IS derzeit einzigartig. Das darf aber kein Grund sein, sich in seiner Bekämpfung mit der Diktatur der Ajatollahs zusammenzuschließen, die im Vergleich mit den sunnitischen Terrorbanden im Irak und in Syrien über ein Vielfaches an militärischem Bedrohungspotenzial verfügt.
Die Machthaber in Teheran sind maßgeblich verantwortlich für die Destabilisierung im Irak und das Erstarken der sunnitischen Islamisten. Wäre Baschar al-Assad nicht durch iranische Hilfe an der Macht gehalten worden, hätte sich ISIS, die sich lange Zeit in erster Linie gegen die moderaten syrischen Oppositionellen und deutlich weniger gegen die Regierungstruppen gerichtet hat, auch in Syrien vermutlich nicht dermaßen ausbreiten können. Das iranische Regime unterstützt in der gesamten Region den islamistischen Terror: im Libanon und in den palästinensischen Gebieten ebenso wie im Irak, im Jemen und im Sudan.[15]
Der Westen und die EU brauchen den Iran nicht bei der Bekämpfung des IS. Bei einer konsequenten Kooperation mit kurdischen Kämpfern und Kämpferinnen, der nicht-islamistischen Opposition gegen Assad und Armeen wie jener des vergleichsweise moderaten Jordaniens wären der Westen und die EU weder auf iranische Unterstützung noch auf jene der mit den Ajatollahs konkurrierenden saudi-arabischen Religionsdiktatur angewiesen. Eine dauerhafte Befriedung und Stabilisierung der Region kann es nur durch eine Kooperation mit den demokratischen und moderaten Kräften in der Region geben, nicht durch eine Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime oder dessen Verbündeten im Irak, Syrien und dem Libanon.