Wie Österreich Vorreiter beim Klimaschutz werden kann und warum die Welt Österreich braucht

Handlungsempfehlungen

1. Österreich muss im Rahmen der Pariser Klimaverhandlungen innerhalb der EU auf ein verbindliches Abkommen drängen.
2. Dieses muss den notwendigen Emmissionsreduktionszielen gerecht werden und einen fairen Anteil zur Unterstützung der Entwicklungsländer vorsehen.
3. Notwendige Basis eines glaubhaften europäischen und internationalen Engagements Österreichs ist eine integrierte Klima- und Energiestrategie, die die österreichische Energiewende bis 2050 umsetzt.

Zusammenfassung

Bei der UN Klimakonferenz in Paris soll es gelingen ein internationales Klimaschutzabkommen abzuschließen. Auf dieses Ziel wurde jahrelang hingearbeitet und alles andere als ein Abschluss wäre ein Versagen der internationalen Staatengemeinschaft angesichts einer der größten Herausforderungen der Menschheit, der Eindämmung des fortschreitenden Klimawandels. Wie kann sich Österreich auf internationaler und EU-Ebene erfolgreich in die Verhandlungen einbringen und was kann es im eigenen Land tun?
Österreich präsentiert sich gerne als Umweltmusterland, ist aber leider in Europa längst kein Umweltvorreiter mehr. Seit Österreich seine im UN-Kyoto-Protokoll vereinbarten Emmissionsreduktionsverpflichtungen weit verfehlte, hat das Image Österreichs gelitten. Wesentliche Impulse zum Umwelt- und Klimaschutz kommen seither aus der EU, kaum mehr von Österreich selbst. Innerhalb der EU spielt Österreich oft eine zu passive Rolle anstatt sich aktiv mit progressiven Positionen in die Debatten einzubringen. Diese Haltung muss sich ändern, sowohl im Rahmen der Pariser Verhandlungen, als auch darüber hinaus. Dass kleine Länder im EU-Kontext Einfluss haben, zeigt schließlich Österreich selbst durch das Beispiel der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die beihilfenrechtliche Unterstützung von Atomenergie.
Dazu ist es aber auch erforderlich im eigenen Land Klimaschutz glaubwürdig zu betreiben. Hier besteht akuter Handlungsbedarf, selbst in der Perspektive bis 2020. Eine integrierte Energie- und Klimastrategie mit dem Ziel des Ausstiegs aus fossiler Energie muss der nächste Schritt der österreichischen Energie- und Klimapolitik sein. Der Umstieg auf 100% regionale, erneuerbare Energie ist nicht nur klimapolitisch geboten, sondern könnte auch ein integrierendes Projekt sein, um einer Rolle als Klimapionier glaubhaften Inhalt zu verleihen.

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Der Weg zum Klimapionier

Wie Österreich Vorreiter beim Klimaschutz werden kann und warum die Welt Österreich braucht

Einleitung

Wenn am 30. November 2015 die 21. UN-Klimakonferenz mit dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Paris startet, geht es um ein internationales Klimaabkommen, das die globale Erwärmung auf unter 2 °C bzw. auf 1,5 °C eindämmt und das sicherstellt, dass alle Staaten ihren fairen Anteil dazu beitragen. Kernpunkte der Verhandlungen werden verbindliche Ziele zur Reduktion der CO2 Emissionen sein. Diese Verpflichtungen gilt es so zu verteilen, dass sie der historischen und aktuellen Verantwortung der Staaten der Welt am Klimawandel gerecht werden und in Summe das Ziel, die globale Erwärmung auf das noch beherrschbare Maß zu begrenzen, erreicht werden kann. Um die Umsetzung zu garantieren, werden Mechanismen zur notwendigen Anpassung der Verpflichtung und zur Sanktionierung bei Zielverfehlung erforderlich sein. Einen herausragenden Einfluss auf Erfolg oder Nichterfolg der Verhandlungen wird die Frage der finanziellen Unterstützung von Ländern des globalen Südens haben, die historisch gesehen wenig zum Klimawandel beigetragen haben, aber von den Folgen der Erderwärmung bereits jetzt überproportional betroffen sind. Nur ein global gesehen fairer Vertragsentwurf wird einen Wendepunkt in den Verhandlungen bringen können.
Die EU ist einer der entscheidenden Akteure im UN-Prozess und aus der Historie der Klimaverhandlungen heraus ein gewichtiger Brückenbauer zu den Ländern des globalen Südens. Österreich nimmt als Teil der EU an den Klimakonferenzen Teil. Was kann ein kleines Land wie Österreich zum Erfolg des internationalen Klimaschutzes beitragen. Welche Rolle spielt es in der EU und was müsste Österreich auf nationaler Ebene umsetzen, damit es ein Vorbild für andere Länder sein kann? Diesen Fragen geht die folgende Analyse nach.

Die EU als zentraler Akteur bei Klimaverhandlungen

Auf internationaler Ebene tritt die EU als einheitlicher Block mit einer gemeinsamen Linie auf. Die Positionierung der EU erfolgt seit dem Vertrag von Lissabon mittels Beschlusses des Rates der EU[1]. Der europäischen Ambition, bei den internationalen Verhandlungen Vorreiter sein zu wollen, gehen daher auch innereuropäisch zähe Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten voraus, die beeinflusst werden von nationalen Klimaschutzpolitiken, wirtschafts- und umweltpolitischen Prioritäten, und insbesondere vom nationalen Energiemix und dessen Anteil an fossilen Energieträgern, sowie der jeweiligen Position zur Atomenergie. Daraus ergibt sich jedoch im Umkehrschluss: würden alle Staaten Europas mit einzelnen Positionen zu Klimakonferenzen anreisen, wäre das Gewicht der EU in den Verhandlungen wohl eher bescheiden. Eine einheitliche Linie der EU trägt daher wesentlich dazu bei, dass die Union auch in den Pariser Verhandlungen eine wesentliche Rolle spielen wird.

Die EU ist nach wie vor Motor der UN-Verhandlungen.

Österreich bestimmt dabei innerhalb der EU die Verhandlungslinie bei internationalen Klimakonferenzen mit. Das ist eine nicht unwichtige Rolle. Die EU ist nach wie vor Motor der UN-Verhandlungen. Ohne sie hätte es wohl kein Mandat für die Ausarbeitung eines internationalen Abkommens dieses Jahr gegeben. Als weltweit drittgrößter Emittent von Treibhausgasen, nach China und den USA, kommt der EU eine besondere Verantwortung zu, selbst mit gutem Beispiel zur Lösung der Klimakrise voranzugehen.

Kernfrage Emissionsreduktion

Österreich kann und muss Initiativen für eine ambitionierte EU-Klimaschutzpolitik setzen. Dass es wieder mehr Druck, auch von kleinen Staaten, braucht, zeigt ein Blick auf die internationale Lage im Klimaschutz: Bisher hat die UN Angebote zur Reduktion der Treibhausgasemissionen von 147 Staaten erhalten und ausgewertet. Diese 147 Staaten sind zusammen für 86 % der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Die gute Nachricht ist also: Klimaschutz ist weltweit im Bewusstsein der politischen EntscheidungsträgerInnen angekommen. Fast alle Staaten haben mittlerweile nationale Klimaschutz-Programme beschlossen. Leider reichen die Maßnahmen dieser Programme in Summe aber bis dato nicht aus, um die globale Erwärmung auf unter 2 °C oder besser 1,5 °C einzudämmen.
Auch das am 24. Oktober 2015 beschlossene Ziel der EU bis 2030 die EU-internen Treibhausgasemissionen um mindestens 40 % im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, entspricht dabei noch nicht dem fairen Anteil der EU-28. Industriestaaten sollten ihre Emissionen schon bis 2020 um 25 bis 40 % gegenüber 1990 reduzieren und bis 2050 um 80 bis 95 %. Da die Folgen des Klimawandels als immer schwerwiegender und sein Fortschreiten als immer riskanter eingeschätzt wird[2], plädieren unter anderem NGOs dafür, die jeweils höhere Messlatte heranzuziehen. Für die EU würde das bedeuten, 40 % Treibhausgasreduktionen bereits bis 2020 und nicht erst bis 2030 zu erreichen. Bis 2050 sollte eine Reduktion um 95 % angepeilt werden und nicht um 80 % wie es derzeit in der EU-Roadmap vorgezeichnet wird. Auch für das Jahr 2030 zeigen seit langem Studien, dass eine Reduktion um etwa 60 % machbar ist.[3]
Laut dem aktuellen Report von UNEP werden auf Basis der bisherigen Zusagen zur Emissionsreduktion in der Pariser Klimakonferenz im Jahr 2030 etwa 14 Milliarden Tonnen zu viel an Treibhausgasen ausgestoßen werden.[4] Die Schließung dieser Lücke wird daher ein Kernthema für die Verhandlungen bleiben. Das bedeutet, dass auch die Erhöhung der EU-Ambition in den Verhandlungen und darüber hinaus weiter zur Diskussion stehen wird.

Beim Bilden von Allianzen innerhalb der EU kommt gerade kleinen Staaten eine gewichtige Rolle zu, um progressive Positionen voranzutreiben.

Leider ist Österreich jedoch noch kein Land, das in punkto Emissionsreduktion auf eine ambitionierte Linie drängt, wie sich am Beispiel der Diskussion über die EU-2030-Ziele deutlich zeigen lässt. Zwar stimmte Österreich nicht gegen das Ziel der EU, ihre Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um mindestens 40 % zu reduzieren, es setzte sich im Vorfeld aber auch nicht für ambitionierte Klimaziele ein. Beim Bilden von Allianzen innerhalb der EU kommt aber gerade kleinen Staaten eine gewichtige Rolle zu, um progressive Positionen voranzutreiben. Politischen Willen vorausgesetzt, kann in der europäischen Klimapolitik gelingen, was Österreich aktuell mit der Klage gegen die beihilfenmäßige Unterstützung der EU für den Ausbau des Atomkraftwerks Hinkley Point in Großbritannien vorzeigt. Kleine Mitgliedsstaaten können  Einfluss auf die Positionierung der EU ausüben, wenn es ihnen gelingt Allianzen zu bilden.

Unterstützung von Betroffenen des Klimawandels

In der Frage der Unterstützung der Betroffenen des Klimawandels ist die EU der wichtigste Ansprechpartner für Entwicklungsländer und wird oft als Verbündeter angesehen. Vor allem, weil die EU die symbolische Geste setzte eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls bis 2020 durch eine zweite Verpflichtungsperiode zu unterzeichnen, im Gegensatz zu Staaten wie den USA, Kanada, Russland oder Japan. Die EU setzte damit zwar nur die ohnehin vereinbarten innereuropäischen 2020-Ziele auch in einem internationalen Vertrag um, aber für viele Entwicklungsländer war das ein wichtiges Signal.
Heute droht sich die Allianz der EU mit vielen Entwicklungsländern jedoch wieder abzuschwächen, weil beim Thema der Klimafinanzierung zu geringe Fortschritte erzielt worden sind. So hat der Green Climate Fund, der Klimafonds der UN mit dem Ziel, Gelder für Projekte im Kampf gegen den Klimawandel in Entwicklungsländern bereitzustellen, heuer zwar erstmals acht Projekte mit einem Gesamtwert von 168 Mio. Euro finanziert. Da mehr als 10 Mrd. Euro als Erstkapitalisierung jedoch zugesagt wurden, ist das ein eher bescheidener Start. Auch ansonsten läuft die Klimafinanzierung zwar an, aber in wesentlichen Teilen mangelt es an Engagement seitens der entwickelten Länder, die Finanzierung rasch bereit zu stellen. So gibt es noch keine klare Roadmap dafür, wie die 100 Mrd. USD an jährlicher Unterstützungsleistung im Fonds bis 2020 zustande kommen sollen und es besteht Unklarheit darüber, wie es nach 2020 weitergehen wird. Für viele Entwicklungsländer wird aber die finanzielle Hilfe, die sie zu Recht erwarten können, der zentrale Verhandlungspunkt in Paris sein. Österreich kann sich auch bei diesem Thema dafür einsetzen, dass hier die Industrieländer ihre Verantwortung wahrnehmen und Entwicklungsländer unterstützt werden.
[zitat inhalt=”Für viele Entwicklungsländer wird die finanzielle Hilfe, die sie zu Recht erwarten können, der zentrale Verhandlungspunkt in Paris sein.”]
Aber auch Österreich sollte dann seinen fairen Beitrag leisten. Erst im Jahr 2014 erhielt Österreich von hunderten NGOs den Negativpreis „Fossil of the Day“ verliehen. Den Preis für die größten Klimabremser erhalten sonst Länder wie die USA, Saudi Arabien oder Australien. Der Grund dafür war, dass unser Land noch zum Start der 20. Klimakonferenz im Dezember 2014 in Lima als eines der wenigen Länder keinen Beitrag zum Green Climate Fund zugesagt hatte.  Schließlich versprach der österreichische Umweltminister Andrä Rupprechter vor Ort in Lima 25 Mio. USD und stellte zu gleich eine Verdoppelung des Betrages für 2015 in Aussicht. Der Einmalbetrag, der in Tranchen auf mehrere Jahre verteilt zugesagt wird, bedeutet allerdings einen Beitrag aus Österreich von 2,9 USD pro Kopf. Ein im internationalen Vergleich geringer Betrag. Beispielsweise zahlt Deutschland 12,4 USD pro Kopf, Schweden 60 USD pro Kopf und Italien 5,45 USD pro Kopf als Erstkapitalisierung in den Green Climate Fund ein.[5] Aktuell wurde eine Erhöhung um 12 Mio. Euro in den Raum gestellt. Österreich ist dann immer noch weit davon entfernt, seinen fairen Beitrag zu leisten.
Neben dem Green Climate Fund können Staaten auch bilateral mit Finanzmitteln zum Klimaschutz beitragen oder andere multilaterale Fonds finanzieren. Österreich stellt hier etwa 93 Mio. Euro (2014)[6] zur Verfügung. Allerdings handelt es sich hierbei vor allem um Doppelzählungen aus der offiziellen Entwicklungszusammenarbeit und Kredite der österreichischen Entwicklungsbank, die auch ohne internationales Klimaabkommen vergeben worden wären. Ein wirklich ernsthafter Ansatz, dringend benötigte zusätzliche Mittel zum weltweiten Klimaschutz auch aus Österreich zur Verfügung zu stellen, ist derzeit noch nicht erkennbar.
In der internationalen Klimapolitik geht es diesen Dezember um die Schließung einer handfesten Emissionsreduktionslücke und um Gerechtigkeit. Inwiefern sich die einzelnen Mitgliedsstaaten dazu positionieren, bleibt in den Verhandlungen von Paris und darüber hinaus fundamental. Österreich muss hier Flagge zeigen. In Paris selbst muss sich Österreich für die Verbindlichkeit des Abkommens, für eine Anpassung der Ziele an das notwendige und wissenschaftliche belegte Maß und vor allem für ein faires Abkommen zur Unterstützung von Entwicklungsländern aktiv einsetzen. Dafür braucht es politisches Leadership, darüber hinaus aber auch eine inhaltliche Basis – einen glaubwürdigen Klimaschutz-Fahrplan für Österreich selbst.

Die österreichische Klimabilanz

Wer auf internationaler Ebene glaubwürdig auftreten will, muss im eigenen Land sinnvolle Klimaschutzpolitik betreiben. Dass Österreich die Kyoto-Ziele nicht erreicht hat ist mittlerweile bekannt. Aber warum ist es in Österreich um den Klimaschutz noch so schlecht bestellt? Nirgendwo stehen pro Einwohner mehr Passivhäuser als in Österreich, es gibt 104 Klima- und Energiemodellregionen, womit praktisch ein guter Teil des Staatsgebiets von der Energiewende erfasst sein sollte und der Anteil erneuerbarer Energie ist im Europavergleich recht hoch. Bezogen auf den Bruttoendenergieverbrauch liegen nur Lettland und Schweden vor Österreich beim Anteil erneuerbarer Energie am Energiemix (2012).[7] Die Angebote, die gemacht werden, kommen gut an. So sind die Förderprogramme für Solarenergie oder thermische Sanierung meist binnen kurzer Zeit vergriffen und in der Bevölkerung hat Umweltschutz einen hohen Stellenwert. In einer Umfrage des Branchenverbands Erneuerbare Energie Österreich, aus dem Jahr 2014 sagten 78 % der Befragten, sie wünschten sich einen rascheren Umstieg auf erneuerbare Energie.[8] Wie konnte es also passieren, dass gerade Österreich seine vereinbarten Emissionsreduktionsziele nicht erreichte?
Die Bilanz der Klimapolitik in Österreich ist kein Spiegel der Gesellschaft und fällt insgesamt mager aus. Beim Climate Change Performance Index 2015, der die Klimapolitik von 58 Staaten untersucht, liegt Österreich an 36. Stelle.[9] Hauptverantwortlich dafür ist die wenig ambitionierte Ausrichtung der aktuellen Klimapolitik. So bräuchte es für die Erreichung der ohnehin wenig ambitionierten EU-2020-Ziele zum Klimaschutz in Österreich noch zusätzliche Maßnahmen. Diese sind derzeit aber noch nicht in Sicht. Im Gegenteil: Der Ausbau erneuerbarer Energie droht ins Stocken zu geraten, die Mittel für thermische Sanierung werden gekürzt und es gibt nach wie vor kein langfristiges Ausstiegsszenario aus fossiler Energie. Der rechtlich verbindlich beschlossene Horizont österreichischer Energie- und Klimapolitik reicht zurzeit lediglich bis 2020, und ist nur zum Teil mit konkreten Maßnahmen zur Erreichung der beschlossenen Ziele hinterlegt. Ambitionierte Klimaschutzpolitik ist in Österreich in den letzten Jahren eher ins Hintertreffen geraten. Die gute Ausgangsposition vor allem beim Anteil erneuerbarer Energie wird nicht genützt. Dafür zahlt Österreich einen hohen Preis. 11,4 Mrd. Euro müssen jährlich für fossile Energieimporte bezahlt werden[10]. Zusätzlich wäre eine ernsthafte Energiewende auch ein Job-Motor für zehntausende Menschen, wenn der Umbau zu einem Energiesystem beschlossen würde, das zu 100 % auf regionalen, erneuerbaren Energieträgern beruht.

Österreich könnte ein weltweit nachahmenswertes Modell für ein nachhaltiges Energiesystem umsetzen und damit auch in diesem Bereich eine Exportoffensive starten.

Dass dieser Umbau möglich ist, zeigt eine Studie im Auftrag von GLOBAL 2000, Greenpeace und dem WWF.[11] Zum Erreichen eines 100% erneuerbaren Energiesystems in Österreich bis 2050 müssten der Energieverbrauch reduziert, Gebäude gedämmt, der öffentliche Verkehr ausgebaut und elektrifiziert werden. Es müsste die Industrie ihre Effizienz erhöhen und die bereits vorhandenen erneuerbaren Energien in unserer Umgebung stärker genutzt werden. Natürlich kostet dieser Umbau des Energiesystems Geld. Dafür würde Österreich aber ein Land sein, in dem die Versorgungssicherheit mit Energie langfristig garantiert ist. Energiepreise würden nicht auf dem Weltmarkt diktiert, sie wären langfristig kalkulierbar und stabil. Und vielleicht am wichtigsten: Österreich könnte ein weltweit nachahmenswertes Modell für ein nachhaltiges Energiesystem umsetzen und damit auch in diesem Bereich eine Exportoffensive starten. Dafür braucht es Mut und politisches Leadership. Klimaschutzpolitik wird in Europa und Österreich nicht von technologischen Hürden gebremst – Energietechnik ist eine der innovativsten Branchen – sondern durch mangelnden politischen Willen. 

Der Weg zum Klimapionier Österreich?

Kleine Länder können den Weg in ein klimaneutrales Energiesystem vorgehen, sie können ihre Potenziale nutzen und sie können davon auch wirtschaftlich profitieren, indem mit Klimaschutzpolitik Industrien angeregt werden, die ansonsten eher in großen Ländern entstehen. Dänemark macht es im Bereich der Windenergie vor. Ohne die ambitionierte Klimapolitik Dänemarks hätte es mit Vestas nicht einen der größten Windanlagenhersteller im eigenen Land. Gerade unser Land – mit seinen gut ausgebildeten Arbeitskräften und einer starken Umwelttechnikindustrie – würde von erfolgreichen Klimaverhandlungen in Paris profitieren.

Gerade unser Land – mit seinen gut ausgebildeten Arbeitskräften und einer starken Umwelttechnikindustrie – würde von erfolgreichen Klimaverhandlungen in Paris profitieren.

Die österreichische Bundesregierung hat den Klimaschutz noch nicht für sich entdeckt. Und das obwohl er viele Chancen beinhaltet, auch um politische Führungsstärke zu zeigen. Gerade in unsicheren Zeiten wäre der Umbau unseres Energiesystems auf 100 % erneuerbare, regionale Energieversorgung ein integrierendes und zukunftsweisendes Projekt, mit dem die österreichische Bundesregierung Leadership beweisen könnte. Der einzige Weg dorthin ist der zeitnahe Beschluss einer Energie- und Klimastrategie, die Österreich den Weg aus dem fossilen Energiesystem weist, zehntausende Arbeitsplätze schafft und Milliarden an fossilen Energieimporten einsparen wird. Die Alternative dazu wäre darauf zu warten, dass andere in der EU das Tempo vorgeben.