Handlungsempfehlungen

1. Die europäische Integration muss in den Mittelpunkt einer öffentlichen Diskussion gestellt werden, die über parteipolitische und machttaktische Interessen hinausgeht. Die kommende Konferenz über die Zukunft Europas sollte in Österreich durch einen Debattenreigen vorbereitet werden, der der Bevölkerung die Tragweite europapolitischer Entscheidungen klarmacht.
2. Die Rolle Österreichs als Vermittler verlangt Glaubwürdigkeit und damit ein klares Bekenntnis zu den Werten einer Gemeinschaft sowie Unbestechlichkeit in deren Umsetzung. Unter Berufung auf diese Verantwortung kann und soll Österreich in der Debatte über die Rechtsstaatlichkeit, die immer mehr zu einem Prüfstein des europäischen Wertekataloges wird, einen wichtigen Beitrag leisten.
3. Die Pandemie hat die Grenzen in der EU wieder hochgezogen, aber auch die Hoffnung für einen Aufbruch in ein neues Europa geweckt. Die rasche Umsetzung des wirtschaftlichen EU-Aufbaufonds verlangt verantwortungsbewusstes Verhalten aller Mitgliedstaaten, bedarf wirksamer Kontrolle und kann letztlich zu einer neuen Qualität der europäischen Integration führen.

Zusammenfassung

Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union (EU) am 1. Jänner 1995 hatte im Allgemeinen positive Reaktionen. Österreichs Bevölkerung stimmte am 12. Juni 1994 in einer Volksabstimmung mit knapp zwei Drittel Mehrheit zu. Auf der Seite der EU fand der Beitritt eine breite Akzeptanz, obwohl das Thema der österreichischen Neutralität phasenweise zu Irritationen führte.

Mit dem Beitritt begann die Periode einer weitreichenden Europäisierung des österreichischen politischen Systems, die die einzelnen Staatsfunktionen in unterschiedlicher Weise beeinflusste. Die österreichische Europapolitik war in den ersten zwei Jahrzehnten der Mitgliedschaft zurückhaltend und abwägend. Sie folgte einem gewissen Pragmatismus, der sich aber an den Grundsätzen einer dynamischen Integration, nämlich Vertiefung und Erweiterung, orientierte.

Ein Wandel in der Europapolitik fand etwa ab dem Jahr 2010 statt. Die Finanzkrise ereignete sich in einer Zeit, als sich ein neuer Nationalismus entwickelte, der nationale Interessen in den Vordergrund stellte. Der „Wiederaufbau“ ermöglicht jetzt eine verstärkte europäische Zusammenarbeit der eng verflochtenen europäischen Wirtschaft, um die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie zu überwinden.

Die Konferenz über die Zukunft Europas muss so rasch als möglich beginnen. Sie ist der Reformdialog neben der Vorbereitung konkreter Maßnahmen einer Veränderung. Es bietet sich eine realistische Chance, den europäischen Einigungsprozess wieder in Bewegung zu setzen, die EU aus der Phase der Stagnation herauszuführen und ihr eine neue Dynamik zu vermitteln. Österreich könnte einen wesentlichen Beitrag leisten, wenn es klarmachen würde, wo Integration erforderlich und sinnvoll ist.

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25 Jahre Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union

Der Brief nach Brüssel

Am 17. Juli 1989 übergab der österreichische Außenminister Alois Mock dem französischen Außenminister Roland Dumas, der in dieser Zeit den Vorsitz im Rat führte, das offizielle Beitrittsansuchen zu den Europäischen Gemeinschaften; es waren dies drei Briefe in einer Leinenkassette. Dieses Ereignis markierte das Ende einer Vorbereitungsphase, die auf eine volle Teilnahme Österreichs am europäischen Integrationsprozess ausgerichtet war. Die seit 1987 im Amt befindliche Koalitionsregierung zwischen der SPÖ und der ÖVP ging vorsichtig an eine Neugestaltung der Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Österreich heran. In der Regierungserklärung vor dem Nationalrat am 28. Jänner 1987 betonte Bundeskanzler Franz Vranitzky, dass der Ausbau des Verhältnisses zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) „ein zentrales Anliegen der österreichischen Außen- und Außenwirtschaftspolitik“ sei.[1] Die bislang eher zurückhaltende Position Österreichs wandelte sich schrittweise in eine forcierte Beitrittspolitik. Bei den Regierungsparteien betonte die ÖVP vor allem den Charakter als Europapartei, sie hatte in Mock einen engagierten Befürworter eines EG-Beitrittes. In der SPÖ waren es vor allem Bundeskanzler Franz Vranitzky und der frühere Außenminister Peter Jankowitsch, die mit großem Einsatz auf eine Änderung in der Grundstimmung in ihrer Partei hinarbeiteten. Mit Erfolg: In einem Parteivorstandsbeschluss vom 5. April 1989 sprach sich die SPÖ erstmals mit einer großen Mehrheit für eine Teilnahme am Binnenmarkt aus.

Obwohl sich beide Parteien über das Ziel eines Beitrittes einig waren, gab es zwischen Vranitzky und Mock eine Rivalität, die vor allem die Verhandlungsführung in Brüssel betraf. Mock berief sich auf die Kompetenz des Außenministers beim Abschluss internationaler Verträge, Vranitzky machte dagegen seine allgemeine Koordinationskompetenz geltend, die ihm als Bundeskanzler und Vorsitzender der Bundesregierung zukam.

Die bislang eher zurückhaltende Position Österreichs wandelte sich schrittweise in eine forcierte Beitrittspolitik.

Die Regierungsparteien entschlossen sich in der Folge zu einem ungewöhnlichen Schritt. Am 26. Juni 1989 unterzeichneten die Parteivorsitzenden der SPÖ und der ÖVP eine Parteienvereinbarung „zur weiteren Vorgangsweise in der Integrationspolitik“.[2] Diese sollte eine koordinierte Vorgangsweise gewährleisten und bis zum „Ende des Verhandlungsprozesses mit den Europäischen Gemeinschaften“ gelten. Sie regelte verfahrensmäßige Fragen (Verhandlungspositionen werden durch Beschluss der Bundesregierung festgelegt; für die Verhandlungsführung gilt die innerstaatliche Kompetenzverteilung) und enthielt auch sachpolitische Leitlinien (z. B. Festlegungen für die soziale Sicherheit, Land- und Forstwirtschaft, Transitverkehr, Umweltschutz, Wettbewerbsrecht, Grundverkehrspolitik und dgl.). Eine stringente Aussage enthielt die Parteienvereinbarung über die österreichische Neutralität: „Die beiden Parteien betonen die Bedeutung der immerwährenden Neutralität Österreichs als einen lebendigen politischen Beitrag unseres Landes für Sicherheit, Stabilität und Zusammenarbeit in Europa. Für Österreich ist die Wahrung seiner immerwährenden Neutralität auch im Falle einer EG-Mitgliedschaft unabdingbar und muss daher in den Verhandlungen mit den Europäischen Gemeinschaften völkerrechtlich entsprechend abgesichert werden.“[3]

Am 29. Juni 1989 beschloss der Nationalrat nach einer europapolitischen Grundsatzdebatte eine Entschließung, in der die Bundesregierung ersucht wurde, „Verhandlungen mit den Europäischen Gemeinschaften über die Mitgliedschaft Österreichs aufzunehmen und die zu diesem Zweck erforderlichen Anträge im Herbst 1989 zu stellen“. Der Bundesrat gab am 4. Juli 1989 seine Zustimmung zum beabsichtigten Beitritt.

Im Gesamten gesehen konnte sich der österreichische Beitrittsantrag auf einen breiten österreichischen Konsens stützen. Bereits am 1. März 1989 hatten die Sozialpartner in einer gemeinsamen Stellungnahme einem Beitrittsansuchen zugestimmt. Ebenso brachte die österreichische Landeshauptleutekonferenz in mehreren Beschlüssen ihre Bereitschaft zum Ausdruck, die österreichische Beitrittspolitik zu unterstützen.

Dieser „Neutralitätsvorbehalt“ führte zu zahlreichen Irritationen und auch kuriosen Reaktionen. Der belgische Außenminister Marc Eyskens schlug vor, mit Moskau über die österreichische Neutralität zu reden, ein Ansinnen, das für Österreich unvorstellbar war. Der Vizepräsident der Kommission, Martin Bangemann, positionierte sich anlässlich eines Aufenthaltes in Wien im März 1991 unmissverständlich: „Wenn Österreich an der klassischen Form der Neutralität festhalte, werde es unüberwindliche Schwierigkeiten geben.“ Die Kommission legte ihren Bericht (Avis) über die Qualifikation Österreichs am 31. Juli 1991 vor. Die allgemeine Beurteilung war positiv, wobei hervorgehoben wurde, dass die österreichische Regierung immer wieder Initiativen der Gestaltung der Beziehungen der Gemeinschaft ergriffen habe. Hinsichtlich der Vereinbarkeit der österreichischen Mitgliedschaft und dem Status der Neutralität wurde allerdings die Notwendigkeit hervorgehoben, „von österreichischer Seite eine klare Zusicherung zu erhalten, dass die österreichische Regierung rechtlich in der Lage ist, mit der zukünftigen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einhergehende Verpflichtungen zu übernehmen“.[5]

In der zeitweise turbulenten Diskussion musste daher Österreich in mehreren Erklärungen seinen Willen einer uneingeschränkten Teilnahme an der europäischen Integration hervorheben. Der österreichische Nationalrat forderte in einer Entschließung vom 15. November 1992 die österreichische Bundesregierung auf, „sicherzustellen, dass Österreich an der Entwicklung eines Systems der kollektiven Sicherheit in Europa teilnehmen kann“ und betont gleichzeitig die Absicht, im Rahmen der Integration eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu verfolgen.

Das österreichische Verhalten in den Jahren der Beitrittsphase lässt bereits jene Doppelbödigkeit erkennen, die für die Debatte über die österreichische Neutralität in den folgenden Jahren charakteristisch war.

Das österreichische Verhalten in den Jahren der Beitrittsphase lässt bereits jene Doppelbödigkeit erkennen, die für die Debatte über die österreichische Neutralität in den folgenden Jahren charakteristisch war. Im Gegensatz zu den anderen neutralen Bewerbern im Vorfeld der Erweiterung vom 1. Jänner 1995, nämlich Schweden und Finnland, wurde die österreichische Neutralität in vielen Phasen des Beitrittsprozesses thematisiert. Im Beitrittsvertrag selbst fand sie allerdings keine Erwähnung.

Die RepräsentantInnen der österreichischen Politik bekennen sich in ihren Reden bis zum heutigen Tage völlig undifferenziert zur österreichischen Neutralität. Sie unterstützen damit jene Grundeinstellung vieler Österreicherinnen und Österreicher, die in der Neutralität ein Element der österreichischen Identität sehen und in der Mitgliedschaft des neutralen Österreich in der Europäischen Union (EU) keine Problemzone erkennen.

Konturen einer österreichischen Europapolitik

Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union fand in einer entscheidenden Entwicklungsperiode der europäischen Integration statt. Mit dem am 7. Februar 1992 unterzeichneten Vertrag von Maastricht, der nach einem längeren Ratifikationsverfahren am 1. November 1993 in Kraft trat, wurde die Europäische Gemeinschaft zur Politischen Union. Sie wurde jene eigenartige Mischung zwischen Supranationalität[7] und Intergouvernementalismus[8], die durch ein Drei-Säulen-Modell sichtbar wurde.[9] Die seit dem Februar 1993 stattgefundenen Beitrittsverhandlungen Österreichs umfassten daher die drei Säulen des Maastrichter Vertrages. Mit der Wirksamkeit des Beitrittes am 1. Jänner 1995 hatte sich die österreichische Politik an dieser Unionsordnung zu orientieren.

Die ersten Jahre der österreichischen EU-Mitgliedschaft waren von einer Europäisierung in vielfacher Hinsicht geprägt. Die österreichische Innenpolitik bestand nicht mehr als eigene Kategorie weiter, sie war eng verknüpft mit einer europäischen Entwicklung. Europäisierung bedeutete auch eine mentalitätsbezogene Dimension, die zu einer Erweiterung des Wahrnehmungshorizonts und des politischen Handlungsspielraumes durch europäisches Denken führte.[10] Das österreichische Rechtssystem war gefordert, die Anpassung an die europäische Rechtsordnung und die Übernahme des Europarechtes durchzuführen. Eine Aufgabe, die relativ gut bewältigt wurde, da sich Österreich auf die Übernahme der EU-Rechtsvorschriften schon in einem langjährigen Prozess vorbereitet hatte.[11] Die österreichische Bürokratie entwickelte sich bald zu einem Unterstützer der österreichischen Anliegen in Brüssel. Sie entfaltete sich zu einem Expertenkollektiv, das auf dem Brüsseler Parkett bald heimisch wurde.

Die österreichische Europapolitik folgte einem gewissen Pragmatismus, konkrete politische Strategien waren nicht leicht auszumachen.

Anerkennung erhielt Österreich auch durch seine in den Institutionen der EU tätigen Persönlichkeiten. So gewann der als EU-Kommissionsmitglied nominierte Franz Fischler[14] als Agrarkommissar hohes Prestige. Im Europäischen Parlament profilierten sich Abgeordnete wie Johannes Voggenhuber[15], Othmar Karas[16] und Hannes Swoboda[17] als engagierte Vertreter einer dynamischen Integration.

Die österreichische Europapolitik war in den ersten Jahren der Mitgliedschaft zurückhaltend und abwägend. In mancher Hinsicht folgte man den Linien anderer Mitgliedstaaten, vor allem auch Deutschlands. Der hin und wieder erhobene Vorwurf, Österreich sei ein „Trittbrettfahrer“, hatte jedoch keine sachliche Grundlage. Österreich war vielmehr bemüht, mit Beharrlichkeit und Kontinuität zu agieren und dadurch einen Nimbus der Verlässlichkeit zu erlangen. Die österreichische Europapolitik folgte einem gewissen Pragmatismus, konkrete politische Strategien waren nicht leicht auszumachen. Peter Bußjäger hat in einem interessanten Beitrag zur Frage, ob es überhaupt eine österreichische Europapolitik gäbe, betont, dass die österreichische Europapolitik „insgesamt ein disparates Konglomerat von situationsentscheidenden Elementen sei, die wenig Kohärenz aufweisen.“[18] Pragmatismus als Verhaltensstrategie sei dazu geeignet, wenn die Idee eines Europas im Hintergrund stehe. Es fehlen klare Feststellungen, was Europa in den nächsten Jahren sein könnte.

Der Stillstand im europäischen Einigungsprozess und die Orientierungslosigkeit in wesentlichen Zukunftsfragen sind in Verbindung mit einem Vermittlungsdefizit europäischer Anliegen in der nationalen Politik eine Ursache für ein wenig ausgeprägtes Europabewusstsein und für einen Mangel an europapolitischer Initiativkraft.

EU-Ratsvorsitz – politische Führung oder Konsensmanagement?

Österreich hatte in seiner 25-jährigen Zugehörigkeit zur Europäischen Union dreimal eine Ratspräsidentschaft inne. Drei Jahre nach seinem Beitritt war die erste Präsidentschaft eine besondere Herausforderung, sie fand in einer Zeit mit großen Erwartungen statt. 1998 begann der große Erweiterungsprozess, der im Besonderen auch Mittel- und Ostereuropa betraf, in dem Österreich spezifische Aufgaben wahrnehmen sollte. Die zweite Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2006 war für Österreich besonders herausfordernd. Sie fand nach dem Scheitern der Ratifikation eines Verfassungsvertrages der Union statt. Obwohl der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel für seinen Vorschlag einer Wiederaufnahme der Vertragsdiskussion keine Unterstützung fand, gab es in dieser Periode eine Reihe von nicht unwesentlichen Fortschritten (beispielsweise in der Dienstleistungsfreiheit). In beiden Präsidentschaften fanden die organisatorischen Leistungen der österreichischen Präsidentschaft besondere Anerkennung.

Lob gab es auch für die organisatorische Arbeit Österreichs innerhalb der dritten Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018, die unter dem Titel „Ein Europa, das schützt“ stattfand. Inhaltlich war die Bilanz in Fortschritten aber eher „frugal“. Zweifellos waren die Hürden für konkrete Ergebnisse in der Zeit der Übernahme dieser Präsidentschaft besonders hoch (z. B. Brexit-Verhandlungen, zunehmende Spannungen zwischen West- und Osteuropa). Allerdings hat Österreich auch selbst dazu beigetragen, dass seine Rolle als „Honest Broker“ in vielen Mitgliedstaaten eher skeptisch beargwöhnt wurde. So war etwa der Versuch, zwischen Bayern und Österreich eine Partnerschaft zum Flüchtlingsthema mitten im Asylstreit zu begründen, gewiss keine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber Berlin, sie war eher Ausdruck einer „undiplomatischen Wichtigtuerei“.

Es gab aber auch noch andere Gründe, die dem österreichischen Vorsitz wenige Chancen als Vermittler einräumten. Österreichs rigide Haltung in der Migrationspolitik, die bei anderen Mitgliedstaaten der Union keine Zustimmung findet, erschwerte die Rolle des Vermittlers. Auf dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs in Salzburg, war man froh, eine gewisse Entspannung in der Debatte über die Flüchtlingspolitik festzustellen, doch machte dieses Treffen auch weit auseinanderliegende Positionen in der Migrationspolitik sichtbar. Der von Österreich unterstützte Vorschlag, mit Ägypten als Brückenfunktion für afrikanische Flüchtlingsbewegungen zu verhandeln, löste sich bald in Luft auf. Es blieb lediglich die Brexit-Frage, wo es darum ging, den Austritt des Vereinigten Königreiches ohne großen Schaden für beide Seiten über die Bühne zu bringen.

Gerade auch diese Erfahrungen der Ratspräsidentschaft im Jahr 2018 berechtigen die Frage, ob diese Funktion einer Verantwortung ohne Macht für die Zukunft überhaupt ein geeignetes Instrument für eine Gestaltung der europäischen Einigung sein kann. Darüber zu diskutieren sollte ein wesentliches Anliegen eines EU-Zukunftskonventes sein.

Europapolitik im Spiegelbild der Koalitionsregierungen

Seit dem EU-Beitritt gab es in Österreich auf Bundesebene nur noch Koalitionsregierungen. Die Ära der Alleinregierungen scheint für die nächste Zukunft nicht mehr aktuell zu sein. Für die Europapolitik bedeutete das, dass europapolitische Aussagen ein Teil des in den Arbeitsprogrammen der Regierungen festgelegten Konsenses waren. Sie enthielten unterschiedliche Schwerpunkte, große Perspektiven fehlten. In den ersten Jahren der Mitgliedschaft bestand zwischen der ÖVP und der SPÖ eine weitgehende Übereinstimmung in europapolitischen Fragen. Die EU wurde zunächst nicht zu einem Konfliktthema zwischen den Regierungspartnern. Eine Periode der Turbulenzen begann allerdings am 4. Februar 2000, als eine von der ÖVP unter Bundeskanzler Schüssel und der FPÖ gebildete Regierung ihr Amt antrat. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ wurde von Exponenten der Union als besonders Ärgernis angesehen.[20] Fast überfallsartig beschlossen 14 der damals 15 Mitgliedstaaten Maßnahmen gegen Österreich, die ein völkerrechtlicher Mischakt waren und fälschlicherweise als Sanktionen bezeichnet wurden.[21] Die Periode des Bannes gegen Österreich wurde durch einen Drei-Weisen-Bericht vom 8. September 2000 beendet, der die FPÖ unter Beobachtung nahm und auch Jacques Chirac, der eine treibende Kraft der „Maßnahmen“ war, zufrieden stellte.

Man muss allerdings darauf hinweisen, dass die Regierungsbeteiligung der FPÖ, die schon damals eine Distanz zum europäischen Integrationsprozess erkennen ließ, keine störenden Auswirkungen auf die europapolitische Haltung der österreichischen Regierung besaß. Das war in erster Linie in einer klaren proeuropäischen Haltung des Bundeskanzlers begründet, für den der Prozess der europäischen Einigung während seiner beiden Regierungsperioden (Schüssel I 2002-2003, Schüssel II 2003-2007) ein prioritäres Anliegen war. Das zeigte sich in einer erfolgreichen Ratspräsidentschaft und auch bei dem entscheidenden Erweiterungsschritt des Jahres 2004, durch den Österreich von der Peripherie der Union in das Zentrum rückte.

Schon bei den nachfolgenden Regierungen waren jedoch die Auswirkungen des europäischen Stillstandes zu merken. Einen Wandel in der österreichischen Europapolitik markierte die weitere Koalitionsregierung zwischen ÖVP und FPÖ. Das Regierungsprogramm der beiden Parteien[22] machte im Besonderen die Änderung des europapolitischen Standortes der ÖVP deutlich und ließ in vieler Hinsicht eine europäische Gleichgültigkeit erahnen. Wie üblich wird die Subsidiarität[23] als Leitsatz für eine Entwicklung Europas genannt: Die EU solle sich im Sinne der Subsidiarität auf die wesentlichen, für gemeinsame Lösungen geeigneten Themen fokussieren (S. 12). Österreich will aktiv nach dem Grundsatz der Subsidiarität mitgestalten, das bedeutet weniger, aber effizienter arbeiten. Nationale Grenzschutzmaßnahmen – wo bleibt Europa? Ein multinationales Engagement „vor dem Hintergrund der österreichischen Neutralität“ – (Österreich der Vermittler in der Welt[24]). Die Neutralität findet eine eigenartige Erwähnung: Die Neutralität sei wichtiger stabilitätsstiftender Faktor und ist bei internationalen Übereinkommen zu berücksichtigen. Österreich ist eine Drehscheibe zwischen Ost und West und ein aktiver Ort des Dialogs. Es soll die Entspannungspolitik zwischen Westen und Russland vorantreiben (S. 22). Die Formulierung erweckt den Eindruck eines außenpolitischen „Wunschdenkens“ und gründet offenbar in einer Art der atavistischen Vorstellung von Österreichs Vermittlerrolle. Allein dieses Arbeitsübereinkommen vermittelt das Bild, dass sich hier zwei Partner getroffen haben, die zum europäischen Integrationsprozess wenig Substanzielles beitragen wollten und den Grundsatz einer „immer engeren Union“ ad acta gelegt haben.

Einen anderen Eindruck gewinnt man bei der Lektüre des Regierungsübereinkommens[25], das die nachfolgende Bundesregierung von ÖVP und den Grünen für die Jahre 2020 bis 2024 vereinbart hat. Dieses ist inhaltsreicher als das Programm der vorhergehenden Regierung. Im Kapitel „Österreich und Europa in der Welt“ werden zahlreiche Vorschläge für eine Reform des Asylrechtes, für die Erarbeitung einer österreichischen Gesamtstrategie für Migration sowie auf den Gebieten der Handelspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit erwähnt. Im Zusammenhang mit der Außenpolitik heißt es: klares Bekenntnis zur österreichischen Neutralität. Gleichzeitig wird aber die Bereitschaft zu einem multinationalem Engagement Österreichs hervorgehoben. Es wird die Rolle der EU als Klimavorreiter betont. Sanktionen sind notwendig, wenn sich jemand nicht an die gemeinsamen Regeln hält. Eine institutionelle Reform der EU verlange einen „Einsatz für einen neuen Vertrag“. Die Verkleinerung der Kommission solle bei gleichzeitiger Einführung eines fairen Rotationsprinzips erfolgen. Eine Zusammenlegung der Tagungsorte des Europäischen Parlamentes sei notwendig. Es ist jedenfalls bemerkenswert, dass offensichtlich die Regierungsbeteiligung der Grünen ein Programm für Europa ermöglichte, das im Vergleich zum Programm der vorangegangenen Regierung inhaltlich weit differenzierter ist.

Die Europäische Union und die Corona-Pandemie

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland die halbjährlich wechselnde Ratspräsidentschaft übernommen. Noch nie hat in der Geschichte der europäischen Einigung eine Ratspräsidentschaft mit so hohen Erwartungen begonnen. Es war vor allem die Corona-Pandemie, die die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Präsentation ihres Programms vor dem Europäischen Parlament am 8. Juli 2020 als „die größte Bewährungsprobe in der Geschichte der Europäischen Union“ bezeichnete und die ein wirksames europäisches Verhalten zur höchsten Dringlichkeit machte.[26]

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind tiefgreifend. Die Maßnahmen sind einschneidend und drastisch, die Konsequenzen umfassend. Europa ist das Epizentrum einer Pandemie, für die Europäische Union ist es womöglich die dramatischste Krise innerhalb der vergangenen zwei krisenreichen Jahrzehnte.

Das viertägige Ringen um das Budget und den Wiederaufbaufonds war ein Machtkampf und kündigte künftige Änderungen der Machtstrukturen innerhalb der Europäischen Union an.

Obwohl der Finanzpakt unbestritten die dringlichste und für die Zukunft Europas derzeit wichtigste Aktivität ist, sollte man nicht vergessen, dass die Union auch mit einer Reihe von anderen bedeutenden Zukunftsfragen konfrontiert ist. Über sie zu reden sowie nach Konzepten zu suchen ist gleichfalls notwendig und zukunftsrelevant.

Die mehrfach angekündigte Konferenz über die Zukunft Europas muss so rasch als möglich beginnen. Sie ist gleichzeitig der Reformdialog neben der Vorbereitung konkreter Maßnahmen einer Veränderung. Sie hat sich auf wesentliche Fragen zu konzentrieren. Der Außenminister der Slowakei Ivan Korčok meinte dazu:[28] „Wir müssen um uns die jeweiligen Bereiche genau ansehen und präzise sagen, wo wir mehr Integration brauchen und wo wir überhaupt keine weiteren Integrationsschritte einführen müssen. Was mir Sorge macht, sind die unzähligen Versprechen, die wir in den vergangenen zehn Jahren gegeben haben, als uns eine Krise nach der anderen gejagt hat. Immer haben wir nicht das geliefert, was wir versprochen haben. Wir müssen schrittweise die Bereiche anpacken, in denen wir eventuell mehr Integration brauchen – aber der Weg führt nicht über eine Neuerfindung der Europäischen Union.“

Österreich könnte einen wesentlichen Beitrag leisten, wenn es klarmachen würde, wo Integration erforderlich und sinnvoll ist.