Von: Sonja Puntscher Riekmann
Drei Jahrzehnte nach dem EU-Beitritt ist Österreichs Europapolitik von wechselnden Haltungen geprägt. Das Spannungsfeld reicht von einem klaren europäischen Bekenntnis und anfänglicher Aufbruchsstimmung über ökonomisch motivierten Pragmatismus bis hin zu europaskeptischen Positionen. Das aktuelle Regierungsprogramm enthält wichtige europapolitische Zielsetzungen, betont jedoch zugleich nationale Souveränität und lässt in zentralen europäischen Bereichen offene Fragen zurück. Die Autorin dieses Policy Briefs analysiert diese Entwicklungen und betont die Notwendigkeit, europäische Handlungsfähigkeit mit demokratischer Legitimation in Einklang zu bringen. Auf dieser Grundlage formuliert sie konkrete Handlungsempfehlungen für die österreichische EU-Politik.