Die Zustimmung von Umweltministerin Gewessler zum Renaturierungsgesetz erhitzt die Gemüter und erzürnt vor allem den Koalitionspartner ÖVP. Kanzler Nehammer stellte eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof in den Raum. Angeblich sei Gewessler nicht dazu berechtigt gewesen, ihre Stimme abzugeben, der belgische Ratspräsident hatte dennoch abstimmen lassen: „That’s the way it works“ und verweist darauf, die Konflikte auf nationaler Ebene zu lösen.
ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt wurde zur Einordnung vom Falter interviewt und meint dazu, der Ratspräsident könne sich nicht um alle innerstaatlichen Konflikte kümmern.
„Im Rat sitzen Vertreter:innen aus jedem Mitgliedsstaat auf Minister-Ebene, die befugt sind, für die Regierungen ihres Mitgliedsstaates verbindlich zu handeln und das Stimmrecht auszuüben.“ Andernfalls würde es so komplex werden, dass nie Entscheidungen getroffen würden.
Zur Nichtigkeitsklage meint Schmidt, dass eine solche nichts Neues darstellt und erinnert an den Ratsbeschluss mit qualifizierter Mehrheit zur Aufteilung von Asylwerbern (Quote). Zur aktuellen Konfliktlage meint er: „Das ist schon einzigartig“.
