Die Erweiterung der Europäischen Union stand zuletzt nicht hoch im Kurs. Die Corona-Pandemie überschattet alles und macht die notwendigen internen Reformschritte der EU nicht einfacher. Gleichzeitig kämpfen die Länder am Westbalkan mit zahlreichen weiteren Problemen. Demokratien sind unter Druck, die Rechtsstaatlichkeitsbilanz ist durchwachsen und die Suche nach neuen Energien und Zuversicht gestaltet sich schwierig.
Vor welchen konkreten Herausforderungen stehen die EU und ihre engsten Nachbarn am Westbalkan? Warum ist es so kompliziert, der Rechtsstaatlichkeit zum Durchbruch zu verhelfen? Und wie kann die europäische Perspektive dieser Länder, der Dialog mit der Zivilgesellschaft, Pluralismus und die soziale Dimension in der Region effizienter gefördert werden?
Zum Auftakt unseres dreijährigen EU-Projektes im Rahmen der Erasmus+ Jean Monnet-Netzwerke diskutieren wir in zwei spannenden Panels insbesondere über Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Justiz.
Die Veranstaltungen finden in englischer Sprache statt.
PROGRAMM
23. März 14:30 – 16:00
“New perspectives on rule of law and justice – Where do we stand and what do we need?”
Márta Pardavi, Co-Vorsitzende, Ungarisches Helsinki-Komitee
Nedim Hogić, PhD Kandidat, Sant’ Anna School of Advanced Studies
Sofija Mandić, Generalsekretärin, Judicial Research Center (CEPRIS)
24. März 16:00 – 17:00
“How to get EU enlargement back on track? Prioritising rule of law and
judicial reform.”
Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
Nikola Dimitrov, Vizepremierminister für Europäische Angelegenheiten, Nordmazedonien
Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung, Österreich
Jovana Marović, Geschäftsführerin des Politikon Netzwerk, Montenegro
Moderation:
Vedran Džihić, Senior Researcher, Österreichisches Institut für Internationale Politik (oiip) und Lektor, Universität Wien
Paul Schmidt, Generalsekretär, Österreichische Gesellschaft für Europapolitik