Podiumsdiskussion des Grünen Klubs im Parlament, mit Unterstützung der Grünen Bildungswerkstatt und der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik
Die derzeitige Debatte zur Bewältigung der Eurokrise ist geprägt von zwei völlig entgegengesetzten politischen Ausrichtungen: Die Einen sind überzeugt, dass das politische Europa mit einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik viel stärker gemacht werden muss. Schließlich geht es nicht nur um die Krise des Euro, sondern um eine massive wirtschaftspolitische Krise der Union. Die Anderen, verfallen mehr und mehr in nationalen Eigensinn und lehnen die stärkere Vergemeinschaftung der Wirtschaftspolitik und gemeinsamer Instrumente (z.B. Euro-Anleihen) mit dem (teils durchaus richtigen) Hinweis auf den bisherigen Mangel an Eigenverantwortung in den schwachen Staaten ab.
Die Entscheidungsfindung der europäischen Regierungen ist uneffektiv. Der Lissabon-Vertrag hat in diesem Bereich keine Verbesserungen gebracht. Das bisherige europäische Krisenmanagement durch die Regierungen war für eine Beruhigung der Finanzmärkte nicht hilfreich. Wirtschaftspolitische und rechtliche Ausgangsbedingungen und die damit verbundenen Perspektiven für die Zukunft Europas standen an diesem Abend zur Debatte.
TeilnehmerInnen:
Dr. Karl Aiginger (Univ.Prof.; WIFO-Chef)
Dr. Harald Dossi (Sektionschef; BKA)
Manuel Sarrazin (Mitglied des deutschen Bundestages)
Dr. Helene Schuberth (OeNB)
Dr. Alexander Van der Bellen (Univ.Prof.; Abg zNR)
Moderation: MEP Ulrike Lunacek
Ort: Parlament – Haupteingang; Lokal VI (Budgetsaal), Dr. Karl Renner Ring, 1010 Wien
Zeit: Donnerstag 10. März 2011 (Beginn: 19 Uhr)