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ÖGfE-Umfrage: Skepsis, ob „EU-Steuer“ den Netto-Beitrag Österreichs senkt

Anlässlich der beginnenden Diskussion über die Höhe des nächsten EU-Haushalts sowie möglicher neuer Wege betreffend EU-Eigenmittel (wie etwa eine „EU-Steuer“) informiert Sie die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik gerne über die Ergebnisse einer österreichweiten Umfrage, die zu diesen Themen im September 2010 durchgeführt wurde.

Idee einer „EU-Steuer“ wird skeptisch beurteilt
Eine „EU-Steuer“ (wie z. B. auf Finanztransaktionen oder eine Luftverkehrsabgabe) wird nach Ansicht von 63 % der Befragten im September 2010 nicht dazu führen, dass der österreichische EU-Beitrag sinken wird – diese Ansicht wird quer durch alle Befragungsgruppen von einer Mehrheit vertreten. Nur 21 % meinen, dass die Einführung einer „EU-Steuer“ zur Verminderung des heimischen EU-Beitrages führen wird. 15 % geben zu dieser Frage keine Antwort.
Jüngere Befragte (bis 25 Jahre) sind eher der Meinung, dass die Einführung einer „EU-Steuer“ den österreichischen Nettobeitrag verringern würde. Personen mit Berufs-, Handels- und Pflichtschulabschluss zeigen ein etwas skeptischeres Meinungsbild als andere Bildungsgruppen.
„EU-Steuer“ als Mittel, künftige Krisen besser zu bewältigen?
49 % der Befragten sind nicht der Ansicht, dass die Einführung einer „EU-Steuer“ mithelfen könnte, künftig Wirtschafts- und Finanzkrisen besser zu bewältigen. 39 % können sich dies jedoch vorstellen – darunter sind überdurchschnittlich häufig junge Befragte bis 25 Jahre (50 %) sowie Personen mit Uni-Abschluss (43 %) und Matura (45 %).
Skepsis zeigen v. a. Befragte mit Berufs- und Handelsschulabschluss (59 %) und Pflichtschulabschluss (57 %).
Geteilte Meinung zur Struktur des EU-Haushalts
Zurzeit wird der größte Anteil des EU-Haushalts für die Landwirtschaft und die Förderung von strukturschwachen Regionen verwendet. Fragt man die Österreicher/-innen, ob sie diese Aufteilung für zeitgemäß halten, so ergibt sich ein geteiltes Meinungsbild („zeitgemäß“: 45 % / „nicht zeitgemäß“: 46 %).
Die Umfrage wurde im September 2010 von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS) im Auftrag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 1004 Personen per Telefon (Tel SWS 192).