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ÖGfE-Umfrage: ÖsterreicherInnen für Zustimmung des Europäischen Parlaments zu EU-Budget

Für 45 Prozent EU-Budgetvolumen ausreichend – 69 Prozent für mehr Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit – 77 Prozent wollen stärkere Rolle des Europäischen Parlaments

In dieser Woche legt das Europäische Parlament seine Position zum vom Europäischen Rat vorgelegten Haushaltsplan der EU für die nächsten sieben Jahre fest. Eine aktuelle Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) zeigt: Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher möchte, dass die EU-Abgeordneten dem aktuellen EU-Budgetvorschlag zustimmen. Sie wünschen sich allerdings mehr Mittel für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sowie für die Zukunft mehr Mitsprache des Europäischen Parlaments bei der Budgeterstellung selbst.
49 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, dass das Europäische Parlament dem – gegenüber der letzten Finanzperiode um 35 Milliarden Euro gekürzten – Budgetvorschlag zustimmen soll, 33 Prozent sind dagegen.*
Insgesamt 45 Prozent sind zudem der Ansicht, dass die EU ihre Aufgaben mit dem ihr jährlich zur Verfügung stehenden Budget (etwa 140 Milliarden Euro/Jahr) erfüllen kann (10 Prozent „sehr gut“/35 Prozent „gut“). 38 Prozent sind nicht dieser Meinung (30 Prozent “weniger gut”/8 Prozent “gar nicht gut”).
Im Haushaltsvorschlag für die nächsten sieben Jahre sind 6 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU vorgesehen. 69 Prozent der Befragten halten diesen Betrag allerdings für zu gering. 18 Prozent sind der Ansicht, dass die veranschlagten Budgetmittel ausreichend sind, 2 Prozent halten sie für zu hoch.
Für die Zukunft wollen mehr als drei Viertel (77 Prozent) der Befragten, dass das EU-Parlament mehr Mitspracherecht bei der Budgeterstellung bekommt. Nur 19 Prozent halten das nicht für notwendig.
Knapp die Hälfte der Österreicherinnen und Österreicher könnte sich ebenfalls neue Wege bei der künftigen Finanzierung des EU-Haushalts vorstellen. Für 49 Prozent wäre es denkbar, dass sich die EU weniger über Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert und stattdessen mehr über europaweite Steuern. Für 34 Prozent ist dies allerdings keine Option.
Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft im Februar/März 2013 im Auftrag der ÖGfE durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 571 Personen per Telefon (repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16 Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung).
* Rest auf 100 Prozent = „weiß nicht / Keine Angabe“. Gilt für alle folgenden Daten.