Auf dem bevorstehenden EU-Gipfel sollen die Kriterien der britischen EU-Mitgliedschaft neu definiert werden. Das britische Referendum über die EU-Mitgliedschaft könnte danach schon im Sommer stattfinden. Geht es nach den ÖsterreicherInnen, dann sollte Großbritannien EU-Mitglied bleiben. Allerdings stößt der britische Wunsch nach Sonderbehandlung hierzulande auf wenig Gegenliebe. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle österreichweite Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).
Großbritannien soll weiterhin Teil der EU bleiben, meinen 49 Prozent der Befragten. Im Februar/März 2013 waren es noch 65 Prozent. In geringerem Ausmaß veränderte sich – mit 31 Prozent – die Zahl jener, die für einen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs plädieren (Februar/März 2013: 23 Prozent).
Eine Mehrheit der ÖsterreicherInnen steht den britischen Bedingungen im Hinblick auf die EU-Mitgliedschaft skeptisch gegenüber. Nur knapp ein Viertel (23 Prozent) plädiert dafür, dass die EU Großbritannien entgegenkommt, zwei Drittel (67 Prozent) zeigen dafür kein Verständnis. Auch dezidierte BefürworterInnen der britischen EU-Mitgliedschaft sind mehrheitlich (52 Prozent) gegen eine Sonderbehandlung Londons (40 Prozent für ein Entgegenkommen).
Die Begrenzung der Sozialleistungen für ArbeitnehmerInnen aus anderen EU-Ländern wird von 46 Prozent der Befragten als „eher nicht sinnvoll“ betrachtet, während 38 Prozent Verständnis zeigen („eher sinnvoll“).
Im Falle eines „Brexit“ befürchten 46 Prozent negative Folgen für die EU und 57 Prozent für Großbritannien. Positiv wird eine solche Entwicklung nur von 9 Prozent („für die EU“) bzw. 11 Prozent („für Großbritannien“) eingeschätzt. Ein knappes Drittel (32 Prozent) ist der Ansicht, dass ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU „keine wesentlichen Auswirkungen“ auf die Union mit sich bringen würde. 11 Prozent nehmen an, dass ein EU-Austritt „keine wesentlichen Auswirkungen“ auf Großbritannien hätte.
Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft vom 8. bis 12. Februar 2016 im Auftrag der ÖGfE durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 549 Personen per Telefon (repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16 Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung). Maximale Schwankungsbreite ca. +/- 4,5 Prozent. Fehlende Werte auf 100 Prozent = „weiß nicht/Keine Angabe“.
Weitere interessante Artikel
3. Oktober 2023
Europa Club Spezial: Is EU enlargement back on track? Moving towards a democratic and united Europe, 9. Oktober 2023
Europa Club Spezial - PODIUMSDISKUSSION
im Rahmen unseres EU-Projektes WB2EU:
Is EU enlargement back on track? Moving towards a democratic and united Europe
Montag, 9. Oktober 2023, 17:00 - 19:00 Uhr
Haus der EU, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien
Mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die EU-Erweiterungspolitik eine vollkommen neue Dynamik erfahren. Die Ukraine, die Republik Moldau sowie Bosnien und Herzegowina haben Kandidatenstatus erhalten, Kosovo hat einen Mitgliedsantrag gestellt und mit Nordmazedonien sowie Albanien wurden Beitrittsverhandlungen gestartet. Zudem hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union mit der Perspektive einer „EU30+“ der Debatte weiteren kräftigen Schwung verliehen. Doch müssen nicht nur die Kandidatenländer die Beitrittskriterien erfüllen, sondern auch die Union selbst muss wichtige Reformen umsetzen, um für eine Erweiterung fit zu sein. Während die EU-Mitglieder noch geopolitische, nationale und institutionelle Interessen gegeneinander abwägen, befinden sich die Westbalkanländer in einem langwierigen Verhandlungs- und Reformprozess.
Zum Abschluss unseres dreijährigen Erasmus+ Jean-Monnet-Netzwerk-Projekts zu Europäisierung, Demokratisierung und Stärkung der Zivilgesellschaft am Westbalkan WB2EU – koordiniert mit dem oiip und in Kooperation mit 15 Partnern aus ganz Europa – wollen wir über aktuelle Entwicklungen, Hürden und Perspektiven des EU-Erweiterungs- und Reformprozesses diskutieren.
3. Oktober 2023
Die große Aufgeregtheit – wie uns die EU-Debatte schadet (Gastkommentar Kurier)
Die Gemengelage in Österreich zur EU-Mitgliedschaft ist ambivalent, so ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt. Die Mehrheit unterstützt die EU-Mitgliedschaft, aber Meinungen über gemeinsames vs. nationalstaatliches Handeln sind gespalten. Die Zahl der Austrittsbefürworter ist gestiegen, vermutlich aufgrund aktueller Krisen und einer polarisierenden politischen Diskussion. Doch angesichts der bevorstehenden Europawahlen ist eine konstruktive Diskussion über die Zukunftsthemen notwendig. Lösungsorientiertes Handeln und gemeinsame Argumentation sollten im Vordergrund stehen.
29. September 2023
Convergence of the Western Balkans towards the EU: from enlargement to cohesion
By: Ardian Hackaj
On the one hand, there is a gap between the six countries of the Western Balkans and their partners in the European Union, and on the other hand, the speed of their convergence towards the EU defines the pace of enlargement progress. All Western Balkan countries are engaged in reforms that are transforming their institutions, developing their economies, and improving the quality of life of their citizens. The EU, through its enlargement mechanism, is supporting them. But on their way to membership, their economies must grow quickly to catch up with their EU peers, and local infrastructure must be upgraded and extended. Domestic institutions should complete the reforms and also deliver on the rule of law, justice reform, the fight against corruption and organised crime, as well as security and fundamental rights. The author of this Policy Brief creates a methodological framework that links the local infrastructure, domestic institutions, and people, allowing us to understand the dynamics and complexity of sustainable and resilient development paths as well as identify entry points for the Western Balkans and EU policy-makers.
On the one hand, there is a gap between the six countries of the Western Balkans and their partners in the European Union, and on the other hand, the speed of their convergence towards the EU defines the pace of enlargement progress. All Western Balkan countries are engaged in reforms that are transforming their institutions, developing their economies, and improving the quality of life of their citizens. The EU, through its enlargement mechanism, is supporting them. But on their way to membership, their economies must grow quickly to catch up with their EU peers, and local infrastructure must be upgraded and extended. Domestic institutions should complete the reforms and also deliver on the rule of law, justice reform, the fight against corruption and organised crime, as well as security and fundamental rights. The author of this Policy Brief creates a methodological framework that links the local infrastructure, domestic institutions, and people, allowing us to understand the dynamics and complexity of sustainable and resilient development paths as well as identify entry points for the Western Balkans and EU policy-makers.
Weitere interessante Artikel
3. Oktober 2023
Europa Club Spezial: Is EU enlargement back on track? Moving towards a democratic and united Europe, 9. Oktober 2023
Europa Club Spezial - PODIUMSDISKUSSION
im Rahmen unseres EU-Projektes WB2EU:
Is EU enlargement back on track? Moving towards a democratic and united Europe
Montag, 9. Oktober 2023, 17:00 - 19:00 Uhr
Haus der EU, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien
Mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die EU-Erweiterungspolitik eine vollkommen neue Dynamik erfahren. Die Ukraine, die Republik Moldau sowie Bosnien und Herzegowina haben Kandidatenstatus erhalten, Kosovo hat einen Mitgliedsantrag gestellt und mit Nordmazedonien sowie Albanien wurden Beitrittsverhandlungen gestartet. Zudem hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union mit der Perspektive einer „EU30+“ der Debatte weiteren kräftigen Schwung verliehen. Doch müssen nicht nur die Kandidatenländer die Beitrittskriterien erfüllen, sondern auch die Union selbst muss wichtige Reformen umsetzen, um für eine Erweiterung fit zu sein. Während die EU-Mitglieder noch geopolitische, nationale und institutionelle Interessen gegeneinander abwägen, befinden sich die Westbalkanländer in einem langwierigen Verhandlungs- und Reformprozess.
Zum Abschluss unseres dreijährigen Erasmus+ Jean-Monnet-Netzwerk-Projekts zu Europäisierung, Demokratisierung und Stärkung der Zivilgesellschaft am Westbalkan WB2EU – koordiniert mit dem oiip und in Kooperation mit 15 Partnern aus ganz Europa – wollen wir über aktuelle Entwicklungen, Hürden und Perspektiven des EU-Erweiterungs- und Reformprozesses diskutieren.
3. Oktober 2023
Die große Aufgeregtheit – wie uns die EU-Debatte schadet (Gastkommentar Kurier)
Die Gemengelage in Österreich zur EU-Mitgliedschaft ist ambivalent, so ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt. Die Mehrheit unterstützt die EU-Mitgliedschaft, aber Meinungen über gemeinsames vs. nationalstaatliches Handeln sind gespalten. Die Zahl der Austrittsbefürworter ist gestiegen, vermutlich aufgrund aktueller Krisen und einer polarisierenden politischen Diskussion. Doch angesichts der bevorstehenden Europawahlen ist eine konstruktive Diskussion über die Zukunftsthemen notwendig. Lösungsorientiertes Handeln und gemeinsame Argumentation sollten im Vordergrund stehen.
29. September 2023
Convergence of the Western Balkans towards the EU: from enlargement to cohesion
By: Ardian Hackaj
On the one hand, there is a gap between the six countries of the Western Balkans and their partners in the European Union, and on the other hand, the speed of their convergence towards the EU defines the pace of enlargement progress. All Western Balkan countries are engaged in reforms that are transforming their institutions, developing their economies, and improving the quality of life of their citizens. The EU, through its enlargement mechanism, is supporting them. But on their way to membership, their economies must grow quickly to catch up with their EU peers, and local infrastructure must be upgraded and extended. Domestic institutions should complete the reforms and also deliver on the rule of law, justice reform, the fight against corruption and organised crime, as well as security and fundamental rights. The author of this Policy Brief creates a methodological framework that links the local infrastructure, domestic institutions, and people, allowing us to understand the dynamics and complexity of sustainable and resilient development paths as well as identify entry points for the Western Balkans and EU policy-makers.
On the one hand, there is a gap between the six countries of the Western Balkans and their partners in the European Union, and on the other hand, the speed of their convergence towards the EU defines the pace of enlargement progress. All Western Balkan countries are engaged in reforms that are transforming their institutions, developing their economies, and improving the quality of life of their citizens. The EU, through its enlargement mechanism, is supporting them. But on their way to membership, their economies must grow quickly to catch up with their EU peers, and local infrastructure must be upgraded and extended. Domestic institutions should complete the reforms and also deliver on the rule of law, justice reform, the fight against corruption and organised crime, as well as security and fundamental rights. The author of this Policy Brief creates a methodological framework that links the local infrastructure, domestic institutions, and people, allowing us to understand the dynamics and complexity of sustainable and resilient development paths as well as identify entry points for the Western Balkans and EU policy-makers.