Auf dem bevorstehenden EU-Gipfel sollen die Kriterien der britischen EU-Mitgliedschaft neu definiert werden. Das britische Referendum über die EU-Mitgliedschaft könnte danach schon im Sommer stattfinden. Geht es nach den ÖsterreicherInnen, dann sollte Großbritannien EU-Mitglied bleiben. Allerdings stößt der britische Wunsch nach Sonderbehandlung hierzulande auf wenig Gegenliebe. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle österreichweite Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).
Großbritannien soll weiterhin Teil der EU bleiben, meinen 49 Prozent der Befragten. Im Februar/März 2013 waren es noch 65 Prozent. In geringerem Ausmaß veränderte sich – mit 31 Prozent – die Zahl jener, die für einen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs plädieren (Februar/März 2013: 23 Prozent).
Eine Mehrheit der ÖsterreicherInnen steht den britischen Bedingungen im Hinblick auf die EU-Mitgliedschaft skeptisch gegenüber. Nur knapp ein Viertel (23 Prozent) plädiert dafür, dass die EU Großbritannien entgegenkommt, zwei Drittel (67 Prozent) zeigen dafür kein Verständnis. Auch dezidierte BefürworterInnen der britischen EU-Mitgliedschaft sind mehrheitlich (52 Prozent) gegen eine Sonderbehandlung Londons (40 Prozent für ein Entgegenkommen).
Die Begrenzung der Sozialleistungen für ArbeitnehmerInnen aus anderen EU-Ländern wird von 46 Prozent der Befragten als „eher nicht sinnvoll“ betrachtet, während 38 Prozent Verständnis zeigen („eher sinnvoll“).
Im Falle eines „Brexit“ befürchten 46 Prozent negative Folgen für die EU und 57 Prozent für Großbritannien. Positiv wird eine solche Entwicklung nur von 9 Prozent („für die EU“) bzw. 11 Prozent („für Großbritannien“) eingeschätzt. Ein knappes Drittel (32 Prozent) ist der Ansicht, dass ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU „keine wesentlichen Auswirkungen“ auf die Union mit sich bringen würde. 11 Prozent nehmen an, dass ein EU-Austritt „keine wesentlichen Auswirkungen“ auf Großbritannien hätte.
Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft vom 8. bis 12. Februar 2016 im Auftrag der ÖGfE durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 549 Personen per Telefon (repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16 Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung). Maximale Schwankungsbreite ca. +/- 4,5 Prozent. Fehlende Werte auf 100 Prozent = „weiß nicht/Keine Angabe“.
Weitere interessante Artikel
12. Dezember 2024
Eine Reform des EU-Primärrechts: Chance, Notwendigkeit und Perspektiven
Von: Johanna Edthofer, Paul Schmidt
Multiple Krisen und Herausforderungen machen eine Reform der Europäischen Union notwendiger denn je. Doch möchte man zentrale Bestandteile der EU-Verträge ändern, müsste ein ordentliches Vertragsänderungsverfahren initiiert werden, in dessen Rahmen auch ein Konvent einzuberufen wäre und das – nicht zuletzt auch aufgrund der Einstimmigkeits- und Ratifikationserfordernisse – enorme Hürden mit sich bringen würde. Zu den stärksten Befürworter:innen einer umfassenden Vertragsänderung zählt jedenfalls das Europäische Parlament. Auch die Europäische Kommission würde sich einer Überarbeitung des EU-Primärrechts nicht verschließen. Richtet man den Blick hingegen auf die allgemeine politische Lage in der Union, so zeigt sich, dass der Spielraum der reform- und integrationsfreudigen Kräfte aktuell begrenzt ist. Vor diesem Hintergrund analysieren die Autor:innen dieses Policy Briefs, wie dennoch eine Weiterentwicklung der Union gestaltet werden könnte und inwiefern der EU-Erweiterungsprozess eine neue Reformdynamik auslösen würde.
Multiple Krisen und Herausforderungen machen eine Reform der Europäischen Union notwendiger denn je. Doch möchte man zentrale Bestandteile der EU-Verträge ändern, müsste ein ordentliches Vertragsänderungsverfahren initiiert werden, in dessen Rahmen auch ein Konvent einzuberufen wäre und das – nicht zuletzt auch aufgrund der Einstimmigkeits- und Ratifikationserfordernisse – enorme Hürden mit sich bringen würde. Zu den stärksten Befürworter:innen einer umfassenden Vertragsänderung zählt jedenfalls das Europäische Parlament. Auch die Europäische Kommission würde sich einer Überarbeitung des EU-Primärrechts nicht verschließen. Richtet man den Blick hingegen auf die allgemeine politische Lage in der Union, so zeigt sich, dass der Spielraum der reform- und integrationsfreudigen Kräfte aktuell begrenzt ist. Vor diesem Hintergrund analysieren die Autor:innen dieses Policy Briefs, wie dennoch eine Weiterentwicklung der Union gestaltet werden könnte und inwiefern der EU-Erweiterungsprozess eine neue Reformdynamik auslösen würde.
6. Dezember 2024
30 Jahre EU-Mitgliedschaft Österreichs – ein persönliches Resümee
Von: Ewald Nowotny
Am 1. Jänner 1995 trat Österreich gemeinsam mit Finnland und Schweden der Europäischen Union bei. In allen drei Staaten fanden zuvor Volksabstimmungen über den EU-Beitritt statt, wobei die Zustimmung in Österreich mit 66,6 % am höchsten war. Im Vorfeld des 30-jährigen Jubiläums der EU-Mitgliedschaft Österreichs blickt der Autor des Policy Briefs auf dieses historische Ereignis zurück und diskutiert dabei unter anderem entscheidende Etappen und Fragen auf dem Weg zum Beitritt. Zudem analysiert er den erheblichen Strukturwandel im Zuge der EU-Mitgliedschaft am Beispiel der Wettbewerbspolitik und zeigt auf, wie entsprechende Anpassungen bei der Entwicklung des Europäischen Binnenmarktes dazu beitragen könnten, Kernelemente eines „europäischen Gesellschaftsmodells“ zu bewahren und zu vertiefen.
Am 1. Jänner 1995 trat Österreich gemeinsam mit Finnland und Schweden der Europäischen Union bei. In allen drei Staaten fanden zuvor Volksabstimmungen über den EU-Beitritt statt, wobei die Zustimmung in Österreich mit 66,6 % am höchsten war. Im Vorfeld des 30-jährigen Jubiläums der EU-Mitgliedschaft Österreichs blickt der Autor des Policy Briefs auf dieses historische Ereignis zurück und diskutiert dabei unter anderem entscheidende Etappen und Fragen auf dem Weg zum Beitritt. Zudem analysiert er den erheblichen Strukturwandel im Zuge der EU-Mitgliedschaft am Beispiel der Wettbewerbspolitik und zeigt auf, wie entsprechende Anpassungen bei der Entwicklung des Europäischen Binnenmarktes dazu beitragen könnten, Kernelemente eines „europäischen Gesellschaftsmodells“ zu bewahren und zu vertiefen.
5. Dezember 2024
EU-Zustimmung in Österreich stabil, aber nicht selbstverständlich
Trotz Krisen bleibt die EU-Zustimmung in Österreich stabil: 76 % unterstützen die Mitgliedschaft. Doch Paul Schmidt betont, dass das Öxit-Risiko nicht verschwunden ist. Er fordert mehr europapolitischen Dialog und stärkere Allianzen, um die EU zukunftsfähig zu gestalten.
Weitere interessante Artikel
12. Dezember 2024
Eine Reform des EU-Primärrechts: Chance, Notwendigkeit und Perspektiven
Von: Johanna Edthofer, Paul Schmidt
Multiple Krisen und Herausforderungen machen eine Reform der Europäischen Union notwendiger denn je. Doch möchte man zentrale Bestandteile der EU-Verträge ändern, müsste ein ordentliches Vertragsänderungsverfahren initiiert werden, in dessen Rahmen auch ein Konvent einzuberufen wäre und das – nicht zuletzt auch aufgrund der Einstimmigkeits- und Ratifikationserfordernisse – enorme Hürden mit sich bringen würde. Zu den stärksten Befürworter:innen einer umfassenden Vertragsänderung zählt jedenfalls das Europäische Parlament. Auch die Europäische Kommission würde sich einer Überarbeitung des EU-Primärrechts nicht verschließen. Richtet man den Blick hingegen auf die allgemeine politische Lage in der Union, so zeigt sich, dass der Spielraum der reform- und integrationsfreudigen Kräfte aktuell begrenzt ist. Vor diesem Hintergrund analysieren die Autor:innen dieses Policy Briefs, wie dennoch eine Weiterentwicklung der Union gestaltet werden könnte und inwiefern der EU-Erweiterungsprozess eine neue Reformdynamik auslösen würde.
Multiple Krisen und Herausforderungen machen eine Reform der Europäischen Union notwendiger denn je. Doch möchte man zentrale Bestandteile der EU-Verträge ändern, müsste ein ordentliches Vertragsänderungsverfahren initiiert werden, in dessen Rahmen auch ein Konvent einzuberufen wäre und das – nicht zuletzt auch aufgrund der Einstimmigkeits- und Ratifikationserfordernisse – enorme Hürden mit sich bringen würde. Zu den stärksten Befürworter:innen einer umfassenden Vertragsänderung zählt jedenfalls das Europäische Parlament. Auch die Europäische Kommission würde sich einer Überarbeitung des EU-Primärrechts nicht verschließen. Richtet man den Blick hingegen auf die allgemeine politische Lage in der Union, so zeigt sich, dass der Spielraum der reform- und integrationsfreudigen Kräfte aktuell begrenzt ist. Vor diesem Hintergrund analysieren die Autor:innen dieses Policy Briefs, wie dennoch eine Weiterentwicklung der Union gestaltet werden könnte und inwiefern der EU-Erweiterungsprozess eine neue Reformdynamik auslösen würde.
6. Dezember 2024
30 Jahre EU-Mitgliedschaft Österreichs – ein persönliches Resümee
Von: Ewald Nowotny
Am 1. Jänner 1995 trat Österreich gemeinsam mit Finnland und Schweden der Europäischen Union bei. In allen drei Staaten fanden zuvor Volksabstimmungen über den EU-Beitritt statt, wobei die Zustimmung in Österreich mit 66,6 % am höchsten war. Im Vorfeld des 30-jährigen Jubiläums der EU-Mitgliedschaft Österreichs blickt der Autor des Policy Briefs auf dieses historische Ereignis zurück und diskutiert dabei unter anderem entscheidende Etappen und Fragen auf dem Weg zum Beitritt. Zudem analysiert er den erheblichen Strukturwandel im Zuge der EU-Mitgliedschaft am Beispiel der Wettbewerbspolitik und zeigt auf, wie entsprechende Anpassungen bei der Entwicklung des Europäischen Binnenmarktes dazu beitragen könnten, Kernelemente eines „europäischen Gesellschaftsmodells“ zu bewahren und zu vertiefen.
Am 1. Jänner 1995 trat Österreich gemeinsam mit Finnland und Schweden der Europäischen Union bei. In allen drei Staaten fanden zuvor Volksabstimmungen über den EU-Beitritt statt, wobei die Zustimmung in Österreich mit 66,6 % am höchsten war. Im Vorfeld des 30-jährigen Jubiläums der EU-Mitgliedschaft Österreichs blickt der Autor des Policy Briefs auf dieses historische Ereignis zurück und diskutiert dabei unter anderem entscheidende Etappen und Fragen auf dem Weg zum Beitritt. Zudem analysiert er den erheblichen Strukturwandel im Zuge der EU-Mitgliedschaft am Beispiel der Wettbewerbspolitik und zeigt auf, wie entsprechende Anpassungen bei der Entwicklung des Europäischen Binnenmarktes dazu beitragen könnten, Kernelemente eines „europäischen Gesellschaftsmodells“ zu bewahren und zu vertiefen.
5. Dezember 2024
EU-Zustimmung in Österreich stabil, aber nicht selbstverständlich
Trotz Krisen bleibt die EU-Zustimmung in Österreich stabil: 76 % unterstützen die Mitgliedschaft. Doch Paul Schmidt betont, dass das Öxit-Risiko nicht verschwunden ist. Er fordert mehr europapolitischen Dialog und stärkere Allianzen, um die EU zukunftsfähig zu gestalten.