Das EU-Budget sorgt zwar in der öffentlichen Diskussion des Öfteren für Schlagzeilen – Kaum wird jedoch darüber informiert, wofür das Geld eigentlich verwendet wird, so ÖGfE-Leiter Paul Schmidt.
ÖGfE-Umfrage: Österreicher geteilter Meinung, ob EU-Budget ausreicht, anstehende Aufgaben zu erfüllen
Zurzeit laufen die Diskussionen um die Ausgestaltung des EU-Budgets auf Hochtouren – kolportiert wird eine Kürzung des gemeinschaftlichen Haushalts um 50 Milliarden Euro für die Finanzperiode 2014 bis 2020.
Das EU-Budget beträgt jährlich rund 140 Milliarden Euro. Reicht dies, um die Aufgaben, denen sich die Union gegenübersteht, zu erfüllen? Die Österreicher sind hier geteilter Meinung: Insgesamt 42 Prozent sind der Ansicht, dass die EU ihre Aufgaben damit erfüllen kann (7 Prozent „sehr gut“/35 Prozent „gut“), 50 Prozent sind nicht dieser Meinung (40 Prozent „weniger gut“/10 Prozent „gar nicht gut“)*. So das Ergebnis einer aktuellen Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).
„Das EU-Budget sorgt zwar in der öffentlichen Diskussion des Öfteren für Schlagzeilen -Kaum wird jedoch darüber informiert, wofür das Geld eigentlich verwendet wird“, so ÖGfE-Leiter Paul Schmidt. „Dabei kommen über 90 Prozent der EU-Gelder in Form von Investitionen und Projektförderungen den EU-Ländern zugute. Österreich ist zwar Nettozahler, profitiert aber auch indirekt von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung unserer Nachbarländer.“
Sachinformation über die Struktur des EU-Haushalts sollte gerade jetzt verstärkt werden, fordert Schmidt. „Die Menschen haben hohe Erwartungen an die EU und setzen voraus, dass diese die anstehenden Herausforderungen löst – in Krisenzeiten gilt dies umso mehr. Dabei entspricht das EU-Budget gerade einmal einem Prozent der Wirtschaftsleistung der EU-27. Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander. Ein tieferer Einblick in das Zustandekommen, die Struktur und vor allem die Möglichkeiten des EU-Budgets, würde die Erwartungen an die EU jedenfalls realistischer machen.“
Die Umfrage wurde im Auftrag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft durchgeführt. Befragt wurden insgesamt 501 ÖsterreicherInnen per Telefon (repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16 Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung) im September/Oktober 2012. * Rest auf 100 Prozent = „weiß nicht/Keine Angabe“.
