Für 82 Prozent beeinflussen EU-Positionen der Parteien ihre Wahlentscheidung – 81 Prozent sehen wichtige EU-Themen nicht ausreichend behandelt – Für 72 Prozent sind Parteien, die den Euro ablehnen, nicht wählbar
Die überwiegende Mehrheit der ÖsterreicherInnen würde mehr europapolitische Debatten im aktuellen Nationalratswahlkampf begrüßen. Für die persönliche Wahlentscheidung ist es von Relevanz, wie die einzelnen Parteien zur EU stehen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).
Einstellung der Parteien zur EU wichtig für Wahlentscheidung
Insgesamt 82 Prozent der Befragten geben an, dass es für ihre persönliche Wahlentscheidung „sehr wichtig“ (42 Prozent) bzw. „wichtig“ (40 Prozent) ist, wie eine Partei zur Europäischen Union steht. Für insgesamt 18 Prozent spielt dies bei ihrer Wahlentscheidung eine untergeordnete Rolle („weniger wichtig“: 15 Prozent | „gar nicht wichtig“: 3 Prozent).
Europapolitische Themen im Wahlkampf zu wenig behandelt
Für insgesamt 81 Prozent ist das Thema Europa im Wahlkampf zu wenig präsent. 63 Prozent der Befragten sagen, dass im aktuellen Wahlkampf jene europapolitischen Themen, die ihnen persönlich wichtig sind, „wenig behandelt“ werden, 18 Prozent vermissen diese vollständig („gar nicht behandelt“). Nur 11 Prozent der Befragten geben an, dass ihnen wichtige EU-Themen in den Wahldebatten „stark behandelt“ werden.
Auf die Frage, welche Themen konkret stärker behandelt werden sollten, zeigen sich die Befragten auskunftsfreudig: 80 Prozent nannten (bei einer offenen Fragestellung) zumindest ein Thema. An der Spitze liegt der Bereich „Wirtschaft und Währung“ (26 Prozent Spontannennungen) und hier vor allem die Themen „Euro/Krise/Griechenlandhilfe/Bankenrettungen“. Ebenfalls stark werden Themen aus dem Bereich „Soziales“ (23 Prozent) genannt. Auf 15 Prozent kommt der Bereich „Beschäftigung/(Jugend-)Arbeitslosigkeit“, auf 14 Prozent „Migration/Asyl- und Außenpolitik“. Jeweils unter 10 Prozent entfallen schließlich auf „Umwelt“, „Bildung“ und Fragen, die die Aspekte „Weniger EU-Bürokratie/Mehr Entscheidungen auf österreichischer Ebene“ umfassen. Insgesamt 26 Prozent nannten weitere unterschiedliche Themenbereiche.
Parteien, die den Euro in seiner derzeitigen Form ablehnen, für knapp ¾ nicht wählbar
72 Prozent der Befragten können sich nicht vorstellen, bei den Nationalratswahlen einer Partei ihre Stimme zu geben, die den Euro in seiner gegenwärtigen Form ablehnt. Für 21 Prozent ist dies jedoch sehr wohl möglich. 8 Prozent der Befragten äußern sich zu dieser Frage nicht.
Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS) im September 2013 im Auftrag der ÖGfE durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 555 Personen per Telefon
(repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16 Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung).
