ÖGfE-Umfrage: Europäische Antworten gesucht, weitere Souveränitätstransfers aber derzeit nicht erwünscht Euro-Bilanz ambivalent: 59 Prozent der Uni-Absolventen pro / 61 Prozent der Pflichtschul-Absolventen contra
Am Freitag, 30. September, wird im österreichischen Nationalrat über die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) abgestimmt. Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) hat vor diesem Hintergrund eine österreichweite Meinungsumfrage durchgeführt. Das Ergebnis zeigt: Die Verunsicherung der Menschen steigt, sie erwarten gemeinsame europäische Antworten. Gleichzeitig ist der Handlungsspielraum der politischen Akteure begrenzt. EU-Institutionen mit mehr Kompetenzen werden von den Österreichern aber derzeit abgelehnt.
Österreicher sind für mehr Europa …
Rund 75 Prozent der Österreicher befürworten eine stärkere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsländer, um globale Herausforderungen wie Wirtschaftskrisen, Terrorismus, Zuwanderung oder Umweltkatastrophen zu bewältigen (Juni 2011).
In der aktuellen ÖGfE-Umfrage können sich 30 Prozent der Befragten eine Weiterentwicklung der EU hin zu „Vereinigten Staaten von Europa“ vorstellen (50 Prozent sind aber dagegen).
… aber nationale Souveränität sollte nicht abgegeben werden
Wer sollte etwa die aktuelle Aufstockung des Rettungsfonds genehmigen? 45 Prozent meinen, dass dies Aufgabe der nationalen Parlamente sein sollte. Allerdings könnten sich 37 Prozent durchaus vorstellen, dass das Europäische Parlament darüber entscheidet.
Deutlich skeptischer zeigen sich die Österreicher in anderen Bereichen: Rund zwei Drittel der Befragten sprechen sich gegen einen direkteren Einfluss der EU-Institutionen auf die Budgetpolitik (58 Prozent), Steuerpolitik (60 Prozent), Pensionsregelungen (64 Prozent) sowie auf Lohn- und Kollektivvertragsverhandlungen (66 Prozent) aus.
Österreicher sind über Nutzen der Währungsunion geteilter Meinung
Derzeit meinen 37 Prozent der Österreicher, dass unser Land von der Euro-Mitgliedschaft „eher profitiert“ habe, 48 Prozent sagen jedoch, das Österreich „eher nicht“ profitiert hat.
59 Prozent der Uni-Absolventen glauben, dass unser Land „eher profitiert“ hat, 21 Prozent sind nicht dieser Ansicht. Bei Personen mit Matura lautet das Verhältnis 52 zu 34 Prozent. Befragte mit Berufs- und Handelsschulabschluss äußern sich dagegen nur zu 29 Prozent positiv (57 Prozent negativ), bei Pflichtschulabsolventen lautet das Verhältnis 24 zu 61 Prozent.
Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft im Auftrag der ÖGfE im September 2011 durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 1.008 Personen.
