Seit 9. Mai 2021 sind EU-Botschafter Martin Selmayr und ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt mit dem Rad und der Bahn in allen österreichischen Bundesländern unterwegs, um mit den Menschen über die Zukunft Europas zu sprechen. Nach 2000 Radkilometern und rund 700 Gesprächen haben sie 50 österreichische Wünsche an die Zukunft der EU gesammelt.
Gemäß den Umfragen, die die Europäische Kommission und die ÖGfE begleitend zu ihrer klimafreundlichen EU-Zukunftstour durchgeführt haben, können die Menschen in Wien, dem Burgenland und in Vorarlberg der EU-Mitgliedschaft am meisten abgewinnen.
Die Ergebnisse der Umfragen wurden in einem Vergleich der Bundesländer sowie in einer kumulierten Gesamtauswertung für Österreich (5400 Befragte) zusammengefasst.
Das Meinungsbild in den Bundesländern zu EU-Mitgliedschaft und EU-Zukunftsdebatte
Das größte Interesse an europapolitischen Themen findet sich Wien – hier zeigen sich 82 Prozent „sehr“ oder „eher interessiert“. In Vorarlberg sind es dagegen nur 69 Prozent. Die anderen Bundesländer nehmen eine mittlere Position ein. Während Wienerinnen und Wiener sich zu 34 Prozent „sehr“ für Geschehnisse auf europäischer Ebene interessieren, sind es in Niederösterreich nur 17 Prozent.
Befragte in Wien bemerken durch die EU-Mitgliedschaft zu 56 Prozent „vor allem Positives“ für ihr Bundesland und zu 21 Prozent „vor allem Negatives“, während 23 Prozent sagen, dass es „keinen Unterschied für Wien macht, ob Österreich Mitglied der EU ist oder nicht“. In Niederösterreich und Tirol sind dagegen nur je 35 Prozent der Ansicht, dass die EU-Mitgliedschaft vorrangig positive Folgen auf das Bundesland hat. 26 Prozent (NÖ) bzw. 32 Prozent (T) sehen dagegen die negativen Konsequenzen überwiegen (Rest = „macht keinen Unterschied“).
Sechs von zehn Wienerinnen und Wienern sind der Ansicht, dass es für Österreich ein Vorteil ist, in Zeiten der Corona-Pandemie Mitglied der EU zu sein. 17 Prozent sind gegenteiliger Ansicht, 19 Prozent sagen, es macht keinen Unterschied. 48 Prozent der Steirer und 46 Prozent der Niederösterreicher sehen ebenfalls vor allem die Vorteile überwiegen, jedoch nur 37 Prozent der Menschen in Vorarlberg und Oberösterreich. Knapp drei von zehn Befragten in Kärnten, Oberösterreich und dem Burgenland meinen, dass die EU-Mitgliedschaft in Zeiten von Corona für Österreich ein Nachteil ist.
Die Bereitschaft, sich persönlich an der Debatte über die Zukunft der Europäischen Union zu beteiligen, erweist sich in den einzelnen Bundesländern als einheitlich. Die Zahl jener Befragten, die angeben, sich „sicher“ aktiv einbringen zu wollen, liegt etwa im Burgenland und in der Steiermark bei einem Drittel und verringert sich in den anderen Bundesländern sukzessive, um in Nieder- und Oberösterreich (27 bzw. 26 Prozent) die im Vergleich niedrigsten Werte zu erreichen. Ein Gutteil, fast jede/r zweite, kann sich eine persönliche Beteiligung an der Zukunftsdebatte unter der Bedingung vorstellen, dass „die Debatten zu konkreten Ergebnissen und Reformen führen“. In Niederösterreich (20 Prozent) sowie in Vorarlberg (17 Prozent) ist die Zahl jener, die eine Beteiligung an der Zukunftsdebatte ausschließen, noch am höchsten. Am niedrigsten ist sie in Wien (8 Prozent).
Dass sich die EU in der Bekämpfung von Corona und den Folgen besonders einbringt, wird in Wien am stärksten eingefordert („hohe Priorität“: 73 Prozent), gefolgt vom Trio Burgenland, Salzburg (je 64 Prozent) und Niederösterreich (63 Prozent). Etwas weniger stark ist das Thema in Oberösterreich (59 Prozent), Tirol, Kärnten und der Steiermark (je 58 Prozent) präsent, in Vorarlberg wird es am seltensten erwähnt (52 Prozent).
Wienerinnen und Wiener sind am häufigsten der Ansicht, dass die EU dem Klima- und Umweltschutz „hohe Priorität“ einräumen soll (68 Prozent). Oberösterreich (65 Prozent) und Salzburg (64 Prozent) folgen, während im Burgenland, Tirol, Niederösterreich, Kärnten, Vorarlberg und der Steiermark (61 Prozent bis 59 Prozent) dieses Thema etwas seltener ganz oben auf die Tagesordnung der EU gesetzt wird.
Die Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich wird in Kärnten (65 Prozent) und Tirol (63 Prozent) etwas häufiger als oberste Priorität für die EU gesehen, als dies in anderen Bundesländern der Fall ist. Befragte in Niederösterreich sagen am seltensten (48 Prozent), dass die EU diesen Bereich mit besonderer Dringlichkeit angehen sollte. Die anderen Bundesländer nehmen eine mittlere Position ein.
Befragte im Burgenland sind am häufigsten dafür, dass eine gemeinsame EU-Asyl- und Migrationspolitik eine Top-Priorität für die EU sein sollte (62 Prozent). Mit geringem Abstand folgen die anderen Bundesländer, wobei Menschen in Vorarlberg (52 Prozent) und Salzburg (46 Prozente) dieses Thema am seltensten als hohe Priorität für die Union einstufen.
Wienerinnen und Wiener sehen die Stärkung der Demokratie auf EU-Ebene etwas häufiger als dringliche Priorität für die Union an (52 Prozent) als Befragte in anderen Bundesländern, die ein recht einheitliches Meinungsbild aufweisen. Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher geben dies am seltensten an (39 Prozent).
In Tirol (38 Prozent), Vorarlberg (37 Prozent) und Kärnten (36 Prozent) sind die Befragten wiederum am häufigsten der Meinung, dass die Rolle der Regionen in der EU einer Stärkung bedarf („hohe Priorität), die meisten anderen Bundesländer folgen mit wenig Abstand. Wienerinnen und Wienern messen diesem Thema vergleichsweise seltener hohe Bedeutung zu (26 Prozent).
Eine stärkere Union auf der Weltbühne ist Befragten in Kärnten, Wien (je 35 Prozent: „hohe Priorität“) und der Steiermark (35 Prozent) am wichtigsten, die anderen Bundesländer folgen jedoch mit sehr geringem Abstand, wobei das Thema in Niederösterreich am seltensten als dringlich für die EU angesehen wird (29 Prozent).
Befragte in Wien sind am häufigsten der Ansicht, dass es künftig mehr gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene braucht, um die anstehenden Herausforderungen bewältigen zu können (62 Prozent). 32 Prozent der Wiener Befragten denken hingegen, dass die Mitgliedstaaten öfter für sich selbst entscheiden sollten. Burgenländer und Niederösterreich halten am seltensten mehr gemeinsames Handeln für sinnvoll (48 bzw. 45 Prozent). Jeweils 45 Prozent plädieren in diesen beiden Bundesländern für mehr nationalstaatliche Entscheidungen.
Wenn es um politische Entscheidungen geht, die das eigene Leben betreffen, hat eine relative Mehrheit in allen Bundesländern das größte Vertrauen in Entscheidungsträger auf der regionalen Ebene. Am stärksten ist dieses in Vorarlberg (58 Prozent), Niederösterreich (57 Prozent), dem Burgenland und Kärnten (je 54 Prozent) ausgeprägt, am niedrigsten in der Steiermark und in Wien (48 bzw. 45 Prozent). Wienerinnen und Wiener zeigen im Vergleich das höchste Vertrauen in die Entscheidungsträger auf Bundesebene (21 Prozent) bzw. in den EU-Institutionen (19 Prozent). Dagegen sagen nur 6 Prozent der Burgenländer und 7 Prozent der Niederösterreicher, dass sie das größte Vertrauen in die EU-Institutionen haben, wenn es um politische Entscheidungen geht, die das persönliche Leben betreffen.
Kumulierte Ergebnisse – Das Meinungsbild der Österreicherinnen und Österreicher
Aus den Umfragen in den Bundesländern lässt sich durch Kumulierung der Ergebnisse das gesamtösterreichische Meinungsbild zu EU-Mitgliedschaft und EU-Zukunftsdebatte feststellen. Die gesamtösterreichischen Ergebnisse basieren auf einem Sample von 5400 Befragten und sind repräsentativ für die österreichische Bevölkerung nach Alter (16 bis 79 Jahre), Geschlecht, Region und Bildung (maximale statistische Schwankungsbreite +/- 1,36 Prozent).
Drei Viertel der befragten Österreicherinnen und Österreicher zeigen sich an Vorgängen und Ereignissen in der EU und in der europäischen Politik „sehr“ (23 Prozent) oder „eher (52 Prozent) interessiert. Ein knappes Viertel (24 Prozent) hat dagegen „eher kein“ (18 Prozent) oder „gar kein“ (6 Prozent) Interesse. Mit höherem schulischen Ausbildungsgrad steigt das Interesse an Europa spürbar an: Während insgesamt 63 Prozent der Befragten mit Pflichtschulabschluss (ohne weitere Ausbildung) Interesse bekunden, sind es bei Personen mit Lehre/weiterführender Schule ohne Matura 75 Prozent und bei jenen mit Matura/Universitätsausbildung 85 Prozent. Männer zeigen sich zu 81 Prozent interessiert, Frauen zu 68 Prozent. Personen ab 50 äußern etwas größeres Interesse als jüngere Altersgruppen, ÖsterreicherInnen, die in Großstädten (ab 100.000 Einwohner) leben, sind interessierter als Befragte in kleineren Städten, Gemeinden und am Land.
Knapp drei von zehn Befragten (29 Prozent) geben an, sich „sicher“ in die Debatte zur Zukunft Europas einbringen zu wollen. 49 Prozent können sich das unter der Bedingung vorstellen, dass „diese Debatte zu konkreten Ergebnissen und Reformen“ führt. 14 Prozent stimmen hingegen der Aussage zu, dass „solche Debatten überflüssige Scheinveranstaltungen sind, bei denen nichts herauskommt“. Die Ergebnisse machen deutlich, dass die „sichere“ Teilnahmebereitschaft mit jüngerem Alter und höherem schulischen Ausbildungsgrad leicht ansteigt. Männer sind sich ihrer Teilnahme sicherer als Frauen. Über 50-Jährige, Befragte mit Pflichtschule/Lehre sagen noch am ehesten, dass sie sich in keinem Fall an der Debatte beteiligen möchten.
43 Prozent der Befragten sagen, dass sie durch die EU-Mitgliedschaft „vor allem Positives“ für ihr Heimatbundesland bemerken. 23 Prozent sehen die negativen Seiten überwiegen. 34 Prozent meinen, „es macht keinen Unterschied für mein Bundesland, ob Österreich Mitglied der EU ist oder nicht“. Österreicher:innen mit Matura/Uniabschluss sind deutlich häufiger von positiven Auswirkungen der Mitgliedschaft auf ihr Bundesland überzeugt als andere Bildungsgruppen („Vorteile“: 59 zu 37 Prozent). Männer zeigen sich dessen zu 50 Prozent sicher, Frauen hingegen zu 36 Prozent. Je jünger die Befragten sind, desto eher sehen sie Vorteile: 56 Prozent der 16 bis 29-Jährigen äußern sich in diesem Sinn, jedoch nur 44 Prozent der 30 bis 49-Jährigen und 38 Prozent der über 50-Jährigen. Während die Hälfte der Befragten in Großstädten vor allem Vorteile erkennt, sind es in kleineren Städten und Gemeinden vier von zehn Befragten.
Knapp die Hälfte der befragten Österreicherinnen und Österreicher (46 Prozent) ist der Ansicht, dass es in Zeiten der Corona-Pandemie für Österreich ein Vorteil ist, Mitglied der Europäischen Union zu sein. 22 Prozent sehen darin einen Nachteil, 25 Prozent sind der Meinung, „es macht keinen Unterschied“. Dass die EU-Mitgliedschaft unter diesen Vorzeichen ein Vorteil, glauben 59 Prozent der 16 bis 29-Jährigen, in anderen Altersgruppen sind es knapp über 40 Prozent. Ähnlich ist Meinungsbild der Befragten mit Matura/Uniabschluss im Vergleich zu den anderen Ausbildungsgruppen sowie im Vergleich der Bewohner:innen von Großstädten zu jenen in kleineren Städten, Gemeinden und am Land. Männer sehen die EU-Mitgliedschaft in Corona-Zeiten positiver als Frauen („Vorteil“: 50 zu 42 Prozent). Am skeptischsten äußern sich Befragte mit Lehre, die zu 26 Prozent sagen, dass die Mitgliedschaft in der EU vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ein Nachteil ist.
63 Prozent der Befragten sehen es als Top-Priorität für die EU, dass die Corona-Pandemie und ihre Folgen eingedämmt werden. Für 24 Prozent hat dies mittlere Priorität, für 9 Prozent geringe. Das Thema ist für Befragte ab 50 Jahre deutlich wichtiger als für andere Altersgruppen („hohe Priorität“: 71 Prozent gegenüber rund 55 Prozent bei Jüngeren). In Großstädten wünschen sich 72 Prozent, dass die Union diese Herausforderung ganz oben auf ihre Erledigungsliste setzt, in kleineren Gemeinden und Städten sind es knapp sechs von zehn Befragten. Weniger groß sind die Unterschiede im Meinungsbild von Frauen und Männern, auch der Ausbildungsgrad spielt hier eine untergeordnete Rolle.
62 Prozent der Österreicher:innen möchten, dass der Klima- und Umweltschutz in der EU künftig eine hohe Priorität einnimmt. 26 Prozent sehen darin eine mittlere Priorität, 9 Prozent eine niedrige. Dieses Thema hat für Frauen eine größere Dringlichkeit als für Männer („hohe Priorität“: 68 zu 56 Prozent). Sieben von zehn Befragten mit Matura/Uniabschluss schließen sich dem an, jedoch nur sechs von zehn in anderen Ausbildungsgruppen. In Großstädten wünschen sich 67 Prozent den Klima- und Umweltschutz als Top-Thema, in kleineren Städten und Gemeinden sind es rund 60 Prozent. Zwischen den einzelnen Altersgruppen gibt es hingegen keine großen Unterschiede im Meinungsbild.
56 Prozent sehen es als dringliche Aufgabe für die EU, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern. Für 31 Prozent hat dieses Thema mittlere Priorität, für 9 Prozent geringe. Menschen ab 50 ist dieser Punkt zu 61 Prozent besonders wichtig, für andere Altersgruppen gilt dies zu 52 Prozent. Während knapp sechs von zehn Befragten mit Pflichtschule/Lehre darin eine Top-Priorität für die EU sehen, tut dies unter Befragten mit Matura/Uni die Hälfte. Ähnlich verhält es sich im Meinungsbild der Großstädte im Vergleich zu kleineren Wohngebieten. Zwischen Männern und Frauen gibt es hingegen in dieser Frage kaum Unterschiede im Meinungsbild.
Eine einheitliche EU-Asyl- und Migrationspolitik sollte für 55 Prozent der Befragten an oberster Stelle der To-Do-Liste in der Union stehen. 30 Prozent sehen darin eine mittlere Priorität, für 11 Prozent hat dieser Bereich keinen Vorrang. Eine gemeinsame Vorgangsweise auf EU-Ebene halten 63 Prozent der Personen über 50 für dringlich, jedoch nur 52 Prozent der 30 bis 49-Jährigen und 41 Prozent der Altersgruppe bis 29 Jahre. In Großstädten wünschen sich sechs von zehn, dass die EU hier schnell aktiv wird, in kleineren Städten und Gemeinden sind es etwas mehr als die Hälfte. 46 Prozent der Pflichtschulabsolvent:innen sehen darin eine wichtige Priorität in der EU, in anderen Ausbildungsgruppen sind etwa 60 Prozent dieser Ansicht. Männer halten diesen Bereich für etwas wichtiger als Frauen (58 zu 53 Prozent).
44 Prozent möchten, dass sich die Europäische Union der Stärkung der Demokratie auf EU-Ebene vordringlich annimmt. Für 40 Prozent hat das Thema mittlere Wichtigkeit, für 10 Prozent geringe. Männer halten diesen Bereich etwas häufiger für dringlich als Frauen (47 zu 42 Prozent). Befragte ab 50 möchten hier eher Initiativen sehen als andere Altersgruppen (50 zu 40 Prozent), ähnlich ist das Verhältnis im Meinungsbild von Großstädten zu kleineren Städten und Gemeinden.
Für 32 Prozent sollte eine Stärkung der Regionen in der EU an oberster Stelle stehen. 42 Prozent betrachten dies als mittlere Priorität, für ein Fünftel hat es keine Dringlichkeit. Eine stärkere Rolle der Regionen ist älteren Befragten wichtiger als jüngeren: In der Altersgruppe ab 50 sehen sie 40 Prozent als „dringlich“ an, bei den 30 bis 49-Jährigen sind es 30 Prozent, bei den unter 30-Jährigen nur mehr 16 Prozent. Männer wollen dieses Thema zu 37 Prozent als Priorität behandelt wissen, Frauen zu 28 Prozent. Befragten mit Lehre ist es zu 36 Prozent besonders wichtig, jenen mit Matura/Uni zu 27 Prozent.
Dass es für die Europäische Union an erster Stelle stehen sollte, ihre globale Rolle zu stärken, sehen 32 Prozent der Befragten als besonders wichtig an. 41 Prozent messen diesem Bereich mittlere Bedeutung zu, 21 Prozent geringe. Männer halten eine stärkere Union auf der Weltbühne zu 40 Prozent für vordringlich, Frauen dagegen nur zu 25 Prozent. Während dem 38 Prozent der Personen über 50 Jahre zustimmen, ist dies in der mittleren Altersgruppe zwischen 30 und 49 nur mehr zu 31 Prozent der Fall und bei den Jüngsten (16 bis 29) zu 21 Prozent. Personen mit Pflichtschulabschluss liegt das Thema zu 26 Prozent besonders am Herzen, in anderen Ausbildungsgruppen sind es dagegen 35 Prozent.
Etwas mehr als die Hälfte der Österreicherinnen und Österreicher (53 Prozent) ist der Ansicht, dass es angesichts der Herausforderungen, denen die Europäische Union gegenübersteht, mehr gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene braucht. 38 Prozent würde es präferieren, wenn die EU-Mitgliedstaaten öfter für sich selbst entscheiden. 9 Prozent nehmen zu diesem Punkt nicht Stellung. Mit niedrigerem Alter und höherem schulischen Ausbildungsgrad steigt die Zustimmung zu mehr gemeinsamen Handeln. 65 Prozent der Personen mit Matura/Uni sind dafür, bei Befragten mit Lehre/weiterführender Schule ohne Matura sind es 50 Prozent, bei Pflichtschulabsolvent:innen 47 Prozent. In der Altersgruppe 16 bis 29 Jahre wünschen sich 60 Prozent mehr gemeinsames Handeln, bei den über 50-Jährigen ist nur mehr die Hälfte dieser Ansicht. Dieses Verhältnis zeigt sich auch zwischen Großstädten und anderen Städten bzw. Landgemeinden. Während Männer zu 57 Prozent für mehr europäische Entscheidungen eintreten, gilt dies für Frauen zu 49 Prozent. Die größten Befürworter von stärkeren nationalstaatlichen Entscheidungen finden sich bei den über 50-Jährigen (44 Prozent), Personen mit Lehre (43 Prozent) und in kleinen und mittelgroßen Städten (42 Prozent).
Bei politischen Entscheidungen, die die persönliche Zukunft betreffen, hat die Mehrheit der befragten Österreicherinnen und Österreicher (51 Prozent) das meiste Vertrauen in Entscheidungsträger:innen auf regionaler Ebene. 19 Prozent nennen die Bundesebene, 11 Prozent die EU-Institutionen. Fast ein Fünftel kann zu dieser Frage keine Antwort geben. Das Vertrauen in regionale Entscheidungsstrukturen ist unter Männern (56 Prozent) größer als unter Frauen (47 Prozent) und steigt mit höherem Alter leicht an. Befragte am Land (56 Prozent), in kleinen und mittelgroßen Städten (53 Prozent) haben höheres Vertrauen in regionale Entscheidungsträger:innen, als dies in Großstädten (44 Prozent) der Fall ist. Personen mit Matura/Universitätsausbildung entscheiden sich in dieser Frage im Vergleich am häufigsten für Entscheidungsträger auf Bundesebene (23 Prozent) sowie für die EU-Institutionen (16 Prozent).
Hintergrund:
Im Zeitraum 8. Juni bis 5. Oktober 2021 haben die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) und die Europäische Kommission – mit Unterstützung des Zukunftsfonds der Republik Österreich – in neun Bundesländerumfragen das Meinungsbild zur Europäischen Union und zur EU-Zukunftsdebatte erfasst. Die Umfragen wurden von market (www.market.at) in Form von Online-Erhebungen durchgeführt, wobei bei jeder Einzelumfrage 600 Personen pro Bundesland befragt wurden. Die Ergebnisse der Umfragen wurden kumuliert (Sample 5400 Befragte) und sind repräsentativ für die österreichische Bevölkerung nach Alter (16 bis 79 Jahre), Geschlecht, Region und Bildung (maximale statistische Schwankungsbreite +/- 1,36 Prozent).