Die Österreicherinnen und Österreicher sehen die Union global künftig vor allem wirtschaftlich und humanitär gefordert und begrüßen ein starkes Engagement in der Klimapolitik sowie ein Eintreten für die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern. Grundsätzlichen Vertragsänderungen zeigt sich eine Mehrheit nicht abgeneigt. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), die anlässlich des Europatages veröffentlicht wurde.
Fast neun von zehn Befragten (87 Prozent) halten es für notwendig, dass sich die Europäische Union „im wirtschaftlichen Bereich“ global stärker engagiert, ein knappes Zehntel (9 Prozent) hält dies für nicht notwendig, 4 Prozent geben dazu keine Stellungnahme ab.
Mehr als zwei Drittel (69 Prozent) wünschen sich zusätzliches europäisches Engagement im „humanitären Bereich“, während dies 14 Prozent als nicht notwendig erachten und sich 17 Prozent eines Urteils enthalten.
58 Prozent sehen es als Notwendigkeit, dass die Union „politisch“ vermehrt in den Vordergrund tritt. Für 26 Prozent ist dies hingegen nicht vorrangig. 15 Prozent können diese Frage nicht beantworten.
Einem intensivierten militärischen Auftreten der EU steht eine Mehrheit der Befragten skeptisch gegenüber. So hält ein solches zwar ein Fünftel (21 Prozent) für notwendig, ganze zwei Drittel (66 Prozent) sind jedoch gegenteiliger Ansicht (13 Prozent „weiß nicht / Keine Angabe“).
Zwei von drei ÖsterreicherInnen (67 Prozent) halten es für sinnvoll, dass sich die EU künftig weltweit als Klimaschutzvorreiterin positioniert. 16 Prozent sehen das nicht als sinnvoll an, weitere 17 Prozent können diese Frage nicht beurteilen.
61 Prozent unterstützen den Vorschlag, auf EU-Ebene bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit wirksamere Sanktionen gegen Mitgliedstaaten verhängen zu können. 21 Prozent sprechen sich dagegen aus. Ein knappes Fünftel macht zu diesem Aspekt keine Angabe (18 Prozent).
Mehr als die Hälfte der Befragten (58 Prozent) spricht sich für die Ausarbeitung eines neuen EU-Vertrages aus, der die Aufgaben und Zuständigkeiten der EU neu regelt. 20 Prozent halten das für nicht sinnvoll, weitere 21 Prozent antworten „weiß nicht“ oder enthalten sich einer Stellungnahme.
Die Idee, allen Jugendlichen in Österreich die Möglichkeit zu bieten, die europäischen Institutionen kennenzulernen, wird von sechs von zehn Befragten (62 Prozent) als sinnvoll erachtet. Ein Viertel (24 Prozent) kann dem jedoch nichts abgewinnen. 14 Prozent nehmen zu diesem Punkt nicht Stellung.
Die aktuelle Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft vom 30. März bis 14. April 2020 im Auftrag der ÖGfE durchgeführt (Tel SWS 290). Befragt wurden österreichweit 512 Personen per Telefon (repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16 Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung). Maximale Schwankungsbreite ca. +/- 4,3 Prozent. Differenz auf 100 Prozent aufgrund gerundeter Werte.
