Migration: Nicht weniger, sondern mehr Europa ist gefragt – Umfrage: Österreicher sehen Schengen positiv
Zur aktuellen Schengen-Diskussion: Die Herausforderungen an den europäischen Außengrenzen sind nur gemeinsam lösbar
Migration: Nicht weniger, sondern mehr Europa ist gefragt – Umfrage: Österreicher sehen Schengen positiv
„Überlegungen innerhalb der EU, die nationalen Grenzen dicht zu machen, sind innenpolitisch motiviert. Mit einer wirklichen Lösung der Migrations- und Asylfrage hat diese Maßnahme nichts zu tun“, betont Mag. Paul Schmidt, Leiter der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, angesichts der aktuellen Debatte um eine Wiedereinführung nationaler Grenzen.
Schmidt plädiert für ein gemeinsames, solidarisches, EU-weites Asylsystem mit effizienteren Kontrollen an den EU-Außengrenzen und einem strategischen Migrationskonzept mit Drittländern und fordert auf, die Pläne in den Schubladen der Kommission für eine einheitliche Asylpolitik zu unterstützen und so rasch wie möglich umzusetzen: „Wir brauchen in der Migrationspolitik nicht weniger, sondern mehr europäische Integration, weil die betroffenen Länder die Herausforderungen alleine nicht lösen können.“
Österreich nicht unmittelbar betroffen
Nur ein kleiner Teil der Asylsuchenden in Österreich stammt aktuell aus Nordafrika: Gemäß den aktuellen Zahlen des österreichischen Innenministeriums haben von Jänner bis April 2011 3 739 Menschen in Österreich einen Asylantrag gestellt – davon 256 Menschen (7 Prozent) aus Nordafrika (Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten).
„Aber auch EU-weit kann bei 20.000 bis 25.000 nordafrikanischen MigrantInnen im Verhältnis zu 500 Millionen EuropäerInnen von einem ‚Massenansturm’ keine Rede sein“, betont Schmidt.
Reisefreiheit: Bedeutsames Gut für ÖsterreicherInnen
Die Aufhebung der offenen Schengengrenzen ist bereits jetzt schon anlassbezogen und zeitlich begrenzt möglich: Im Fall einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit – etwa um Hooligans von größeren Sportveranstaltungen fern zu halten. „Eine Ausweitung dieser Ausnahmeklausel wäre jedoch nicht nur ein weiterer Bedeutungsverlust der EU in den Augen der österreichischen Bevölkerung, sondern hätte auch negative Auswirkungen auf Tourismus und Warenhandel“, bekräftigt Schmidt.
Die österreichische Bevölkerung beurteilt das Schengen-Abkommen mehrheitlich positiv: 62 Prozent der ÖsterreicherInnen sehen den Abbau der Grenzen als Schritt in Richtung eines zusammenwachsenden Europas. 83 Prozent der Befragten nehmen den Vorteil wahr, dass dadurch Wartezeiten an den Grenzen wegfallen. Dies ist das Ergebnis einer von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik in Auftrag gegebenen Umfrage (Befragt wurden bundesweit 752 ÖsterreicherInnen im März 2010 / Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft).
