Wozu braucht es Sanktionen gegen Russland? (Gastkommentar Oberösterreichische Nachrichten)

Sanktionen sind zentraler Bestandteil der westlichen Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie haben grob gesprochen zwei Wirkungsstränge. Einerseits wirken sie unmittelbar als politisches Warnsignal für Russland sowie westliche Unternehmen, die vor Ort Geschäfte machen.

Andererseits sollen sie einen Beitrag leisten, eine Verhaltensänderung herbeizuführen. Das gelingt nicht von heute auf morgen, sondern braucht Zeit. Dazu kommt, dass Timing und Ausmaß der Sanktionsbeschlüsse stets auch Kompromisse und eine Abwägungsfrage sind und damit wiederum ihre Wirkung beeinflusst wird.

Putins Krieg als Haupttreiber

Sind die Wirtschaftssanktionen gegen Russland nun schuld an den aktuellen Preisanstiegen? Nein. Sind sie nicht. Der russische Krieg gegen die Ukraine ist Haupttreiber der gegenwärtigen Preise. Der Energiebereich wurde jedoch bisher bewusst aus den Sanktionen ausgespart, um die Energieversorgung in Europa nicht zu gefährden.

Die Entscheidung, den Gashahn zuzudrehen, wurde daher nicht in Brüssel, Wien, Berlin oder Paris gefällt, sondern in Moskau. Und diese Entscheidung wurde, wie die immer geringer werdenden Gasflüsse nach Europa schon 2021 (!) zeigen, weit vor Kriegsbeginn getroffen.

Übrigens: Die Preise sind bereits vor dem Ukraine-Krieg coronabedingt auf Bergfahrt gegangen. Im Jänner 2021 lag die Inflation in Österreich, gemäß Statistik Austria, noch bei 0,8 Prozent, vervierfachte sich aber bis Dezember 2021 auf 4,3 Prozent.

Gründe waren oft wenig treffsichere, pauschale Corona-Finanzhilfen sowie Probleme in den Lieferketten aufgrund von temporären Produktionsausfällen. Große Unsicherheit und auch die Spekulation damit tragen nun das ihre zur Verschärfung dieser Situation bei. Aber auch die Tatsache, dass sich der Energiepreis eben am teuersten nachgefragten Kraftwerk orientiert – und derzeit ist dies ein Gaskraftwerk –, fungiert aktuell als Inflationsbeschleuniger.

Eine Milchmädchenrechnung

Die Teuerung (alleine) an den Russland-Sanktionen festzumachen, ist also eine Milchmädchenrechnung und spielt lediglich den Ambitionen Moskaus in die Hände, einen Keil zwischen die Mitgliedsländer der Europäischen Union zu treiben.

Die Sanktionen haben den Zweck, Russland das Kriegführen so teuer wie möglich zu machen und zu einem Umdenken zu zwingen. Es ist eine, auch für uns, kostspielige, aber letztlich wirksame und alternativlose Maßnahme.

Das musste unlängst übrigens auch die russische Zentralbankchefin Elwira Sachipsadowna Nabiullina zugeben. Und: Was ist das schon alles im Vergleich zu den Opfern, die in der Ukraine gebracht werden.