Die Jugend hat vielleicht keine lautstarke Lobby, aber sie ist unsere Zukunft. Die Förderprogramme gegen die Jugendarbeitslosigkeit werden aber nicht einmal ausgeschöpft.
Die Wirtschaftslage in Europa ist alles andere als rosig. Glaubt man den Wachstumsprognosen, wird es wohl auch auf mittelfristige Sicht so bleiben. Der schon jetzt sehr angespannten Arbeitsmarktlage ist damit gar nicht geholfen. Besonders betroffen sind wieder jüngere und ältere Arbeitnehmer sowie Langzeitarbeitslose und Ausländer.
Gerade die Jugendarbeitslosigkeit ist stark mit Konjunkturzyklen verknüpft und beträgt derzeit EU-weit mehr als 21 Prozent. Bereits im April 2013 wurde deshalb eine Jugendgarantie von den EU-Ländern verabschiedet und vereinbart, die Arbeitsvermittlung sowie Ausbildungs- und Bildungssysteme zu reformieren. Dafür stehen aus dem Europäischen Sozialfonds bis 2020 mehr als 10 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung sowie im Rahmen einer Beschäftigungsinitiative weitere 6 Milliarden für jene 20 EU-Staaten, in deren Regionen jeder vierte Jugendliche arbeitslos ist.
Eigentlich ein europäischer Tropfen auf den heißen Stein, aber nicht einmal diese Finanzmittel werden von den betroffenen Ländern abgeholt. Bisher ist nur für zwei Länder Geld geflossen: 620 Millionen Euro nach Frankreich und 1,1 Milliarden Euro nach Italien. Das operationelle Programm Litauens – rund 1,53 Milliarden Euro – wurde im September 2014 genehmigt.
Die bürokratischen Hürden sind zu hoch, auch die Mitgliedstaaten selbst nehmen zu wenig eigenes Geld in die Hand, um die notwendigen Maßnahmen einzuleiten. Wie viel Finanzmittel insgesamt in den Ländern gebraucht werden, hängt letztlich davon ab, wie gut entwickelt und effizient die einzelnen Arbeitsvermittlungs- und Ausbildungssysteme schon sind. Allerdings scheint der soziale Druck noch immer nicht groß genug zu sein, um die betroffenen Regierungen zu einer aktiveren Politik zu bewegen.
Ohne Wirtschaftswachstum stagniert der Arbeitsmarkt. Die EU-Kommission versucht, mit einem Investitionspaket in den kommenden drei Jahren mindestens 315 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen zu mobilisieren. Neben strategischen Infrastrukturprojekten sollen vorrangig Projekte unterstützt werden, die gerade der Jugendbeschäftigung zugutekommen.
Abzuwarten bleibt, wie hoch der Europäische Fonds für Strategische Investments tatsächlich dotiert sein wird. Jean-Claude Juncker möchte nationale Beiträge von den geltenden Defizitregeln ausnehmen. Eine sinnvolle Ergänzung zum Investitionspaket wäre ein präziser Katalog an Zukunftsinvestitionen, die Beschäftigung und Wachstum nachhaltig fördern und deren defizitneutrale Anwendung von der Kommission kontrolliert wird.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten brauchen eine gemeinsame Strategie, die nationalstaatliche Einzelinteressen zugunsten europaweiten Wohlstands und fairen Wettbewerbs zurückdrängt. Ein rationaler Kurswechsel und die tatsächliche Umsetzung der Jugendgarantie könnten neue Jobs schaffen und damit der nächsten Generation endlich wieder eine Perspektive geben.
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