Zuerst Schottland und nun Katalonien – wohin geht die Reise? Plädoyer für eine erweiterte Selbstbestimmung als dritten Weg zwischen Nationalstaat und regionaler Abspaltung
Als einer der ersten europäischen Regierungschefs gratulierte nicht zufällig der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy – auf Spanisch und per Videobotschaft – den Schotten zu deren Entscheidung, “Teil der EU” zu bleiben und damit “wirtschaftliche, soziale, institutionelle und politische Unsicherheiten zu vermeiden”. Mit seinen Aussagen adressierte Rajoy freilich weniger Schottland, sondern vor allem Katalonien, das am 9. November über seine Unabhängigkeit abstimmen wollte.
Zerreißprobe
Spanien droht eine politische Zerreißprobe. Denn im Unterschied zu Schottland werden die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen in Madrid als Angriff auf die Verfassung gesehen. Argumentiert wird mit der territorialen Unteilbarkeit Spaniens. Die Verfassung sehe die Sezession einer Region nicht vor. Über eine Änderung territorialer Souveränität könne zudem nur die Gesamtheit der spanischen Bevölkerung beziehungsweise das Parlament bestimmen. Während der britische Premierminister David Cameron den Schotten, die eine ganz andere Geschichte haben als Katalonien, Autonomie- und Dialogangebote gemacht hat, sind solche vom spanischen Ministerpräsidenten bisher nur begrenzt überliefert.
Fieberhafte Suche
Katalonien sah sich zwar gezwungen, das geplante konsultative Referendum nun auszusetzen, aber nach rechtlichen Argumenten zur Durchführung einer anderen Form der Befragung wird fieberhaft gesucht. Katalonien pocht weiter auf regionale Eigenständigkeit – außerhalb Spaniens. Die Motive der Unabhängigkeitsbefürworter sind vielfältig. Sie fühlen sich unterdrückt und bevormundet. Sie rebellieren gegen das zentralistische Spanien und die konstitutionelle Monarchie und sehen sich als ungewollten regionalen Nettozahler.
Und auch ein weiterer politischer Faktor spielt eine Rolle: Ein externer Gegner könnte der von Korruptionsvorwürfen gebeutelten katalonischen Regierung helfen, die Unabhängigkeitsparteien zu einen und doch noch politisch zu überleben.
Die Fronten zwischen Madrid und Barcelona sind jedenfalls verhärtet; die politischen Zentrifugalkräfte nur schwer zu kontrollieren – in Spanien, teilweise aber auch andernorts in Europa. Verstärkte Unabhängigkeitstendenzen einzelner europäischer Regionen sind kein Zufall. Nord-Süd-Konflikte innerhalb Europas wurden in den letzten Jahren durch die Wirtschafts- und Finanzkrise weiter akzentuiert. Solidarität zwischen armen und reichen Ländern und Regionen steht immer mehr auf dem Prüfstand. Interdependenzen zwischen den Ländern und Regionen hingegen werden zu leichtfertig verdrängt und negiert.
Ein Loslösen einzelner Regionen und deren EU-Beitritt wären ein langer, steiniger Weg, den man sich in einem vereinten Europa gut überlegen sollte. Aber was Bestand haben soll, braucht eben auch Veränderung. Ein Blick auf funktionierende regionale Autonomiemodelle in Europa – Beispiel Autonome Provinz Südtirol – könnte helfen.
Vorgezogene Neuwahlen
Ob es nun zu einer rechtlich fragwürdigen Befragung über die Unabhängigkeit oder doch gleich zu vorgezogenen Neuwahlen in Katalonien kommt, ist letztlich Nebensache. Denn an lösungsorientierten, auf Augenhöhe geführten Verhandlungen über eine Verfassungsreform führt jedenfalls auch in Spanien kein Weg vorbei. (Paul Schmidt, DER STANDARD, 15.10.2014)
