Österreichs Performance in der Krise im EU-Vergleich
Österreichs Performance in der Krise kann als relativ gut bezeichnet werden.Der Einsatz einer antizyklischen Budgetpolitik hat die Nachfrage in Österreichstabilisiert. Stabilisierung des Finanzsektors ist nicht nur in Österreichgelungen, sondern hat auch hinsichtlich der Länder Zentral-, Ost- undSüdosteuropas (CESEE) positiv gewirkt. Österreich blieb beim Anstieg des Budgetdefizits und der Arbeitslosigkeit unter dem Durchschnitt der Länder desEuro-Raums. Das österreichische Wirtschaftswachstum war verglichen mitdem Durchschnitt des Euro-Raums höher. Voraussetzung hierfür war derEinsatz der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Hierdurchwurden nicht nur die CESEE-Länder gerettet, sondern auch eine für Österreich sehr kritische Situation bereinigt.
Der Europäische Rat vom März 2009 trifft weitreichende Entscheidungen
Als im September 2008 Lehman und kurz darauf Island Bankrott gingen, kames zu Ansteckungseffekten in den CESEE-Ländern. Ungarn etwa musstedurch eine gemeinsame Aktion von IWF, EU und anderen internationalenFinanzinstitutionen gerettet werden.Für Österreich, unter Druck geraten durch das starke Engagement seinerBanken in CESEE, war der Europäische Rat (ER) vom März 2009wahrscheinlich der erfolgreichste seiner EU-Mitgliedschaft. Der ER beschloss,nach intensivem österreichischen Lobbying, eine Erhöhung derBeistandsfazilität der EU für eine Zahlungsbilanzstützung von 25 Mrd. € auf50 Mrd. €, sowie einen EU-Beitrag zur Finanzierung des IWF von 75 Mrd. €.Die G 20-Staaten Anfang April 2009 erhöhten schließlich dieFinanzierungsmittel des IWF von 250 Mrd. $ auf 750 Mrd. $. Zusätzlichwurden noch Sonderziehungsrechte (SZR) im Wert von 250 Mrd. $ durch denIWF an seine Mitgliedsländer ausgegeben.Die Finanzmärkte wussten, dass der IWF und die EU ausreichende Mittelbereitgestellt hatten, um die Region zu stabilisieren. Folglich sanken die Risikoaufschläge.
Mag. Franz Nauschnigg
Leiter der Abteilung für Integrationsangelegenheiten und Internationale Finanzorganisationen in der Oesterreichischen NationalbankDie Aussagen stellen die persönliche Meinung des Autors dar und nicht jene der OeNB.
