Hohe Arbeitslosigkeit und wenig Chancen – Europas Jugend braucht dringend Perspektiven
Neben der geplanten Schuldenbremse sollte der Europäische Rat, der am 7. und 8. Dezember in Brüssel tagt, im Einklang mit stabilen öffentlichen Finanzen – auch intensiv an konsequenten Wachstums- und Beschäftigungsimpulsen arbeiten.
Gerade jetzt muss jungen Menschen eine Perspektive gegeben werden. Immerhin liegt die Jugendarbeitslosigkeit in den EU-27 mit 22 Prozent mehr als doppelt so hoch wie die durchschnittliche Arbeitslosenquote. Eine Entwicklung, die sich massiv auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt Europas auswirken könnte.
Der angekündigte deutsch-französische Vorstoß fordert zwar eine europaweite Schuldenbremse. Was weitere Integrations- und Wachstumsperspektiven betrifft, bleibt er aber vage. Es gibt bereits den vorgeschlagenen Sanktionierungsmechanismus bei übermäßigen Defiziten. Betont wird zwar die Einklagbarkeit einer Schuldenbremse beim EuGH. Die konkrete Rolle der Europäischen Kommission – als Hüterin der Verträge – und des Europäischen Parlaments wird aber nicht weiter erläutert.
Die Entscheidungen über den weiteren Integrationsweg der EU verlagern sich nach Berlin und Paris. Vorschläge, die in Richtung stärkerer Vergemeinschaftung zielen, scheinen derzeit vom Tisch zu sein. Die restlichen 25 EU-Länder bringen sich bestenfalls hinter verschlossenen Türen inhaltlich ein. Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, integrationspolitische Maßnahmen zu setzen, die europäischen Institutionen zu unterstützen sowie die Kompetenzaufteilung zwischen nationaler und europäischer Ebene neu zu definieren.
Gerade kleinere Länder wie Österreich haben ein konkretes Interesse an unabhängigen und demokratisch legitimierten EU-Institutionen. Es liegt daher an Österreich, mit seiner starken beschäftigungspolitischen Performance, die europäischen Regeln mitzugestalten und Ideen, etwa im Bereich der Wachstums- und Beschäftigungspolitik, aktiv einzubringen.
