Zwischenbilanz zu TTIP: Schlechte Stimmung, aber ein Verhandlungsverlauf mit Optionen.
Ob, wann und in welcher Form TTIP tatsächlich Realität wird, ist noch lange nicht entschieden. Geht es nach dem EU-Kommissionspräsidenten und der deutschen Kanzlerin, soll das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA noch heuer ausverhandelt sein. Eine starke Ansage: Denn neben der Lösung inhaltlicher Details gilt es nicht zuletzt der tiefen Skepsis in manchen EU-Staaten zu begegnen.
Das gilt auch für Österreich. Gerade einmal ein Zehntel der Bevölkerung outet sich hierzulande als TTIP-Befürworter, jeder Zweite ist dezidiert dagegen, und ein Drittel sieht sich außerstande, sich in dieser Frage festzulegen. Die potenziellen Auswirkungen von TTIP werden derzeit mehrheitlich negativ eingeschätzt, sei es bei Konsumentenschutz, Umwelt, Rechtsstaat, Arbeitsplätzen beziehungsweise der heimischen Wirtschaft generell. Auch jene Befragten in der aktuellen Umfrage der Gesellschaft für Europapolitik, die sich noch keine eigene Meinung bilden konnten, tendieren zu einer eher pessimistischen Sicht.
EU-weit zählt Österreich damit zu den TTIP-Skeptikern. In anderen Ländern ist die Ablehnung geringer, in manchen ist sogar eine deutliche Zustimmung zu sehen. Von der Krise besonders gebeutelte Staaten betrachten TTIP als Chance. Bei den Mittel- und Osteuropäern überwiegen die Erwartungen auf bessere Rahmenbedingungen relativ zu bereits existierenden bilateralen Abkommen, und im Norden hat der transatlantische Handel seit jeher einen anderen Stellenwert.
In Österreich ist man zu Recht stolz auf hohe Standards im Umwelt- und Sozialbereich, bei Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz.
Die Sorge vor der Absenkung dieser Standards ist latent und manifestierte sich schon vor dem EU-Beitritt und den weiteren Integrationsschritten. Mit TTIP seien diese nun erneut in Gefahr, ausgehöhlt zu werden, wird befürchtet.
Dem Startschuss zu TTIP-Verhandlungen auf EU-Ebene stimmte Österreich trotzdem zu. Die intransparente Vorgehensweise der EU-Kommission weckte jedoch den Eindruck von Geheimabsprachen, was Befürchtungen zusätzlich befeuerte. Durch zivilgesellschaftlichen Druck und das Umdenken der neuen EU-Kommission wurde schließlich das Verhandlungsmandat veröffentlicht. Ob es gelingt, dadurch die Diskussion zu versachlichen, ist jedoch fraglich. Dabei wäre es dringend notwendig, denn zwei von drei ÖsterreicherInnen fühlen sich über TTIP trotz diverser Kampagnen schlecht informiert.
Eine Schlüsselfrage, die es jedenfalls zu lösen gilt, betrifft den Investorenschutz und die umstrittenen Schiedsgerichte. Entgegen der landläufigen Meinung räumt das Mandat hier sehr wohl die Möglichkeit ein, den bisher üblichen Investitionsschutz weiterzuentwickeln. Die Schiedsgerichte könnten an staatliches Recht gebunden werden oder einen Berufungsmechanismus für ungerechtfertigte Klagen beinhalten. Ob Investitionsschutz und Streitbeilegung jedoch überhaupt Teil des Abkommens werden, hängt – gemäß Mandat – vom Verhandlungsergebnis ab. Jedenfalls wird das EU-Parlament, das vertragsgemäß Freihandelsabkommen zustimmen muss, zu guter Letzt darüber befinden, ob das ausverhandelte Abkommen mit demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar ist.
