Kommentar zu den aktuellen Umfragedaten zu u.a NATO, Neutralität, EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Europa Club Spezial - PODIUMSDISKUSSION im Rahmen unseres EU-Projektes WB2EU: Is EU enlargement back on track? Moving towards a democratic and united Europe Montag, 9. Oktober 2023, 17:00 - 19:00 Uhr Haus der EU, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien Mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die EU-Erweiterungspolitik eine vollkommen neue Dynamik erfahren. Die Ukraine, die Republik Moldau sowie Bosnien und Herzegowina haben Kandidatenstatus erhalten, Kosovo hat einen Mitgliedsantrag gestellt und mit Nordmazedonien sowie Albanien wurden Beitrittsverhandlungen gestartet. Zudem hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union mit der Perspektive einer „EU30+“ der Debatte weiteren kräftigen Schwung verliehen. Doch müssen nicht nur die Kandidatenländer die Beitrittskriterien erfüllen, sondern auch die Union selbst muss wichtige Reformen umsetzen, um für eine Erweiterung fit zu sein. Während die EU-Mitglieder noch geopolitische, nationale und institutionelle Interessen gegeneinander abwägen, befinden sich die Westbalkanländer in einem langwierigen Verhandlungs- und Reformprozess. Zum Abschluss unseres dreijährigen Erasmus+ Jean-Monnet-Netzwerk-Projekts zu Europäisierung, Demokratisierung und Stärkung der Zivilgesellschaft am Westbalkan WB2EU – koordiniert mit dem oiip und in Kooperation mit 15 Partnern aus ganz Europa – wollen wir über aktuelle Entwicklungen, Hürden und Perspektiven des EU-Erweiterungs- und Reformprozesses diskutieren.

Die Gemengelage in Österreich zur EU-Mitgliedschaft ist ambivalent, so ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt. Die Mehrheit unterstützt die EU-Mitgliedschaft, aber Meinungen über gemeinsames vs. nationalstaatliches Handeln sind gespalten. Die Zahl der Austrittsbefürworter ist gestiegen, vermutlich aufgrund aktueller Krisen und einer polarisierenden politischen Diskussion. Doch angesichts der bevorstehenden Europawahlen ist eine konstruktive Diskussion über die Zukunftsthemen notwendig. Lösungsorientiertes Handeln und gemeinsame Argumentation sollten im Vordergrund stehen.

By: Ardian Hackaj
On the one hand, there is a gap between the six countries of the Western Balkans and their partners in the European Union, and on the other hand, the speed of their convergence towards the EU defines the pace of enlargement progress. All Western Balkan countries are engaged in reforms that are transforming their institutions, developing their economies, and improving the quality of life of their citizens. The EU, through its enlargement mechanism, is supporting them. But on their way to membership, their economies must grow quickly to catch up with their EU peers, and local infrastructure must be upgraded and extended. Domestic institutions should complete the reforms and also deliver on the rule of law, justice reform, the fight against corruption and organised crime, as well as security and fundamental rights. The author of this Policy Brief creates a methodological framework that links the local infrastructure, domestic institutions, and people, allowing us to understand the dynamics and complexity of sustainable and resilient development paths as well as identify entry points for the Western Balkans and EU policy-makers.