Was Ursula von der Leyen in ihrer heutigen Rede zur Lage der EU jedenfalls erwähnen sollte.
Heute hält EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem EU-Parlament ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union. Es ist eine Grundsatzrede, in der sie inhaltliche Pflöcke einschlägt, ihre Ideen skizziert und zielgruppenspezifisch Signale aussendet. Zu wünschen wäre, dass sie sich dabei – selbstbewusst und eigenständig – nicht nur am politisch Machbaren, dem kleinsten gemeinsamen Nenner, orientiert, sondern den Mut aufbringt, das europapolitisch Notwendige einzufordern, die richtigen Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen und dabei so manches wieder ins richtige Licht zu rücken.
Was wurde die EU verunglimpft für die gemeinsame Impfstoffbeschaffung! Die EU sei gescheitert, hieß es etwa hierzulande. Weit gefehlt. 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in der EU sind – wie geplant – geimpft. Kritisiert wird gerne; wenn es dann doch gut geht, herrscht großes Schweigen. Wer schreibt heute noch, dass dieser Weg zwar nicht der schnellste, aber letztlich ein erfolgreicher war? Wer erwähnt, dass sich nur die EU von Anfang an für eine solidarische Verteilung von Impfstoffen weltweit eingesetzt hat? Wer betont, dass Europa gerade deshalb relativ gut durch die Corona-Krise gekommen ist, weil sie eben solidarisch ist? Mit einem sozialen Sicherheitsnetz, das Arbeitslosigkeit bekämpft sowie Wachstum und Beschäftigung auch in Krisenzeiten unterstützt.
Auch im Umgang mit der Rechtsstaatlichkeit sieht sich die EU mit Kritik konfrontiert. Wieso erhalten Ungarn und Polen nach wie vor EU-Gelder, wenn sie doch gemeinsam beschlossene Regeln ignorieren? Die EU-Kommission dürfe hier als Hüterin der Verträge nicht klein beigeben, sich nicht in politische Deals verstricken, heißt es. Sie braucht dabei aber die Rückendeckung der anderen EU-Staaten. Geht es doch schließlich um die Grundpfeiler der EU als Rechts- und Wertegemeinschaft. Bröckeln diese, ist die EU in ihrer Existenz gefährdet.
Die EU, so heißt es auch, hätte in Afghanistan versagt. Doch nicht die EU war die vergangenen 20 Jahre am Hindukusch stationiert. Es waren die USA mit Unterstützung der Nato und deren Mitglieder. Möchte man sicherheitspolitisch mithalten können, müssen endlich grundlegende Entscheidungen getroffen, Kompetenzen geklärt, militärische Beschaffung gepoolt und schnelle Einsatztruppen realisiert werden. Die viel zitierte außen- und sicherheitspolitische Schwäche der EU – von Weißrussland bis Syrien – zu beheben, wäre sehr wohl Aufgabe der Mitgliedstaaten.
Schließlich heißt es, Europa fehle ein Narrativ, eine Erzählung, die die Menschen mitnimmt. Doch eine solche liegt auf der Hand: Das Ziel heißt, unser europäisches Lebensmodell weiterzuentwickeln, die Wirtschaft sozialer und grüner zu machen. Mit dem europäischen Green Deal und dem Wiederaufbaufonds ist ein Prozess initiiert, der Veränderung bringen wird. Dabei müssen die Menschen mitgenommen werden, dafür braucht es eine umfassende Debatte über Europas Zukunft. Die Erwartungen an die EU sind zurecht hoch. Aber machen wir uns nicht kleiner, als wir sind. Mit ausreichend politischem Willen können wir sie erfüllen.
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