Österreich soll einen EU-Abgeordneten verlieren. Das relativiert sich, wenn man weiter zurückblickt, grundsätzlich ist das Modell aber nicht fair.
Geht es nach dem konstitutionellen Ausschuss des Europäischen Parlaments, soll Österreich nach der EU-Wahl im kommenden Jahr 18 statt bisher 19 Mandatare im EU-Parlament stellen. Das EU-Parlament wird diese Woche darüber entscheiden. Wie auch immer der Beschluss ausgeht: Die Verteilung der Sitze zwischen den EU-Staaten bleibt in jedem Fall unfair. Österreich sollte sich dafür einsetzen, das System zu reformieren.
Momentan besteht das Europäische Parlament aus 754 Abgeordneten, nach dem Beitritt Kroatiens im Sommer 2013 wird diese Zahl um 12 auf 766 EU-Parlamentarier aufgestockt. Von diesen können nach der E-Wahl, gemäß dem Vertrag von Lissabon, aber nur 751 zurückkehren. Ab 2014 werden daher nach derzeitigem Plan neben Österreich auch noch zwölf weitere Staaten Abstriche gegenüber ihrer aktuellen Anzahl von EU-Abgeordneten hinnehmen.
Blickt man etwas mehr als ein Jahr zurück, relativiert sich diese Reduzierung der Parlamentarier aber deutlich: Im Dezember 2011 wurde eine erste, interimistische Anpassung an den Lissabon-Vertrag durchgeführt. Für die Österreicher fiel das Ergebnis der Verhandlungen damals mit zwei zusätzlichen Mandataren, im Vergleich zu anderen Ländern, günstig aus.
Der jetzigen Neuberechnung der Sitzaufteilung liegt ein wesentliches Prinzip zugrunde: Je größer die Bevölkerungszahl eines Mitgliedslandes ist, desto mehr Bürger werden von einem Parlamentarier aus diesem EU-Staat vertreten. Tatsache ist jedoch: Obwohl etwa Italien mehr Einwohner hat als Spanien, vertritt ein italienischer Parlamentarier weniger Bürger als ein spanischer. Auch Schweden ist gegenüber Ungarn benachteiligt. Um hier Fairness durchzusetzen, müssten gröbere Verschiebungen unternommen werden, die mehrfache Sitzverluste pro Land beziehungsweise sogar eine Aufstockung der Sitze für gewisse Länder zur Folge hätten.
Da man sich politisch geeinigt hat, mit Ausnahme von Deutschland keinem Land mehr als einen Abgeordneten abzunehmen, lässt sich dieses Prinzip jedoch nicht vollständig umsetzen. Die Verteilung der EU-Mandate ist Konsequenz von Verhandlungen. Unterschiedliche Ergebnisse für einzelne Länder sind die logische Folge. Damit aber künftig nicht bei jedem weiteren EU-Beitritt der Kuhhandel wieder von vorne losgeht, wäre ein transparentes System zur Berechnung der Sitzaufteilung, spätestens nach den EU-Wahlen 2014, dringend notwendig. Dieses muss bei jeder EU-Erweiterung mitwachsen können – auch auf die Gefahr hin, dass Österreich tatsächlich künftig Parlamentarier verliert.
Denn nur durch eine faire und nachvollziehbare Aufteilung wird man Misstrauen unter den EU-Mitgliedern vorbeugen können.
Letztlich zählt aber weniger die Wahlarithmetik, sondern das konkrete politische Gewicht der einzelnen Parlamentarier. Und hier ist Österreich mit den EU-Mandataren Othmar Karas, Ulrike Lunacek und Hannes Swoboda in parlamentarischen Führungspositionen derzeit überproportional gut aufgestellt.
