Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit muss Top-Priorität eines neugewählten EU-Parlaments sein.
Kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament steht auch das Thema Jugendarbeitslosigkeit im Mittelpunkt der politischen Debatte. Angesichts der aktuellen Zahlen besteht in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf. 5,34 Millionen Personen unter 25 Jahren – beinahe jeder vierte Jugendliche – sind in den 28 EU-Ländern arbeitslos.
Die regionalen Unterschiede sind enorm. Zu den Spitzenreitern zählen, wenig überraschend, Griechenland mit 56,8 Prozent, dicht gefolgt von Spanien mit 53,9 Prozent und Kroatien mit 49 Prozent. Dem stehen Länder wie Deutschland und Österreich mit 7,8 Prozent beziehungsweise 9,5 Prozent – den niedrigsten Jugendarbeitslosenquoten in der EU – gegenüber.
Beschäftigungspolitik ist zwar nationale Kompetenz, aber die EU unterstützt Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. In Anlehnung an die gut funktionierenden Modelle in Österreich und Finnland hat der EU-Ministerrat im April 2013 die nicht verbindliche Empfehlung zur Einführung einer Jugendgarantie angenommen. Mittels Reformen im Bereich der öffentlichen Arbeitsverwaltung sowie bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung sollen die EU-Mitgliedstaaten allen unter 25-Jährigen eine qualitativ hochwertige Arbeitsstelle oder einen Ausbildungs- beziehungsweise Praktikumsplatz garantieren.
Insgesamt sechs Milliarden Euro sind im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zusätzlich für jene 20 EU-Länder vorgesehen, die in mindestens einer Region eine Jugendarbeitslosenquote von mehr als 25 Prozent aufweisen. Sie dienen als Anstoßfinanzierung und sollen die Umsetzung der Jugendgarantie unterstützen.
Bisher haben 17 Länder mit Anspruch auf finanzielle Unterstützung aus der Beschäftigungsinitiative ihre Umsetzungspläne für die Jugendgarantie vorgelegt. Spanien (881 Millionen Euro), Italien (530 Millionen Euro) und Frankreich (290 Millionen Euro) erhalten die höchste Dotierung.
Im ersten Halbjahr 2014 sollen Pilotprojekte lanciert und die öffentlichen Arbeitsvermittlungen angepasst werden. Im zweiten Halbjahr 2014 wird die Jugendgarantie Schritt für Schritt implementiert.
Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit kann nicht hoch genug priorisiert werden. Die EU-weite Jugendgarantie ist ein wichtiger Schritt, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Jugendbeschäftigung in Europa an oberster Stelle der politischen Agenda stehen muss. Allerdings wäre es wünschenswert, um einiges mehr an Geld dafür in die Hand zu nehmen.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig und richtig, dass sich Länder wie Österreich, die selbst kein Geld aus der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen beziehen, mit den stark von der Wirtschaftskrise betroffenen Ländern der EU solidarisch zeigen.
Der Ball liegt nun bei den EU-Mitgliedsländern, ihre jeweiligen Projekte so schnell wie möglich zu realisieren. Aber auch die zukünftigen EU-Abgeordneten sollten sich nach den EU-Wahlen genauso für Jugendbeschäftigung einsetzen, wie sie es davor versprochen haben. Dasselbe gilt übrigens für die im Herbst neu durchstartende EU-Kommission. Die “Zeitbombe Jugendarbeitslosigkeit” tickt.
