20 Jahre EU-Mitgliedschaft: Österreich, Schweden und Finnland sind im Stimmungswandel skeptisch bis proeuropäisch.
Was wurde das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative bei seiner Einführung vor drei Jahren nicht gepriesen und gelobt. Die Erwartungen in diese erste Form grenzüberschreitend direktdemokratischer Mitbestimmung auf EU-Ebene waren hoch. Gelänge das Experiment, würden demokratische Teilhabe und damit die Zufriedenheit mit europäischen Entscheidungen verbessert. Sollte es scheitern, könnten jedoch Frust und Skepsis gegenüber „Brüssel“ steigen. Die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative war demokratiepolitisches Neuland – kompliziert und mit Risiken verbunden. Wie sieht die erste Bilanz nun aus?
In drei Jahren haben sich immerhin sechs Millionen EuropäerInnen an 51 registrierten Bürgerinitiativen beteiligt. Von diesen erfüllten 31 die Voraussetzung der Kommissionszuständigkeit. Lediglich drei haben bisher ausreichend Unterstützungsbekundungen sammeln können. Zu guter Letzt ist es die EU-Kommission, die darüber entscheidet, ob ein Rechtsakt vorgeschlagen wird. Dies war bisher jedoch noch nie der Fall. So sind die Erfolgsaussichten, mitgestalten zu können, weiterhin eher bescheiden. Und auch die Lust an neuen Initiativen ist heute – nach aller Anfangseuphorie – weitgehend verblasst. Der zivilgesellschaftliche Reality Check wurde bisher nicht bestanden. Die bürokratischen Hürden auf dem Weg zu europäischer Mitentscheidung sind nur schwer zu überwinden. Es scheint nach wie vor zielführender, europäische EntscheidungsträgerInnen direkt mit Argumenten zu überzeugen, als mühsam aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten eine Million Unterschriften zu sammeln und auf den Goodwill der EU-Kommission angewiesen zu sein. Meint man es tatsächlich ernst mit der demokratischen Einbindung der EuropäerInnen, muss die Europäische Bürgerinitiative reformiert und neu aufgesetzt werden.
EU-Recht
Ideen dafür gibt es genug: Die unterschiedlichen Rechtsordnungen in den EU-Mitgliedstaaten sollten durch ein einziges, geschlossenes EU-Recht ersetzt werden, um allen EuropäerInnen eine faire Teilnahme überhaupt zu ermöglichen. Die Europäische Bürgerinitiative könnte zu einem echten direktdemokratischen Initiativverfahren ausgebaut werden. Mit einem virtuellen One Stop Shop und einer passenden offiziellen App könnten die aktuellen Initiativen übersichtlicher aufgezeigt und mobiles Unterschreiben erleichtert werden. Dies kann aber nur gelingen, wenn auch die Mitgliedstaaten daran interessiert sind, ihre BürgerInnen finanziell und organisatorisch dabei zu unterstützen, ihr demokratisches Recht EU-weit auszuüben.
Das Potenzial der Europäischen Bürgerinitiative wird noch bei Weitem nicht genutzt. Eine vertane Chance. Denn: Europa wird nur weiter zusammenwachsen, wenn auch Bürgerbeteiligung nicht länger ein Schlagwort bleibt. Mehr Mut der EU-Länder würde helfen.
