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Die Corona-Pandemie drückt die EU-Stimmung (Gastkommentar, Wiener Zeitung)

Die anhaltende Gesundheitskrise und die noch schleppende Versorgung mit Impfstoffen spiegeln sich hierzulande auch im EU-Meinungsbild wider. Gut ablesbar sind Meinungsschwankungen etwa an der aktuellen Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft, die – ausgehend von einem hohen Vorkrisenniveau – seit Beginn der Corona-Pandemie tendenziell rückläufig ist. Derzeit sprechen sich zwei von drei Befragten dafür aus, dass Österreich EU-Mitglied bleibt. Knapp jeder Fünfte plädiert für einen EU-Austritt.

Überraschend kommt das nicht. Die trüben Aussichten auf ein baldiges Ende der Pandemie zehren an den Nerven und lassen die allgemeine Unzufriedenheit wachsen. Das Krisenmanagement wird insgesamt zunehmend kritisch gesehen – sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. Jeder Zweite zeigt sich in unserer aktuellen Umfrage mit den bisherigen EU-Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen unzufrieden. Lediglich einer von drei Befragten ist dezidiert positiv gestimmt. Dabei haben die EU und ihre Mitgliedstaaten zur Linderung der wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen ein in seiner Höhe noch nie dagewesenes Unterstützungsprogramm beschlossen, das von den Menschen auch mehrheitlich begrüßt wurde. Die zeitliche Diskrepanz zwischen Entscheidung und Abrufbarkeit der Hilfen ist jedoch bei solch einem Mammutvorhaben groß, Sichtbarkeit und Wirkung bleiben bis auf weiteres abstrakt.

Bezüglich des besten Weges zur Beschaffung von Impfstoffen ist die Bevölkerung ebenfalls geteilter Meinung. Auch hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander, was dazu führt, dass vier von zehn Befragten meinen, jedes Mitgliedsland hätte die Impfstoffbestellung doch selbst in die Hand nehmen müssen. Ein Stimmungsbild, das auch aus den übertriebenen Erwartungen zum groß lancierten Impfstart kurz nach Weihnachten und der darauffolgenden Desillusionierung resultiert. Die Politik hat sich hier selbst überdribbelt, denn noch im Herbst war stets von einem Impfbeginn ab Sommer 2021 gesprochen worden.

Dennoch wird die Zusammenarbeit der EU-Staaten auf mittlere Sicht erfolgreicher sein. In einem internen Wettlauf der Mitgliedsländer um die ersehnten Impfdosen hätten sich wohl die Großen gegenüber den Kleinen, damit also auch gegenüber Österreich, durchgesetzt. Als richtig könnte sich zudem auch das Projekt eines gemeinsamen EU-Impfzertifikats erweisen. Diese Idee, die sicheres Reisen wieder ermöglichen soll, wird in Österreich schon jetzt mehrheitlich begrüßt. Zu ihrer Umsetzung bis zum Sommer braucht es allerdings noch weitere Entwicklungen, wie die EU-weite Anerkennung unterschiedlicher Corona-Tests, ein tatsächliches Impfangebot an den Großteil der Bevölkerung und auch mehr Klarheit darüber, ob Geimpfte das Coronavirus übertragen können oder nicht.

Für die EU und ihre Mitgliedstaaten gilt es, mit einem neuerlichen, gemeinsamen Kraftakt die Impfstoffengpässe zu überwinden und die nötigen Impulse für eine ökonomische – und damit auch eine psychologische – Trendwende zu geben. Der angekündigte EU-Aktionsplan ist ein erster Schritt. Entschiedene weitere müssen ihm folgen.