Trotz einiger großer Veränderungen in der politischen Landschaft der Westbalkanstaaten, die insbesondere an den Wahlurnen erreicht wurden, sind die Aussichten auf eine Demokratisierung der Region nicht unbedingt rosig. Das liegt einerseits an tief verwurzelten Problemen der Länder, die Demokratie als solche noch nie erlebt haben und von einer schwachen rechtsstaatlichen Kultur geprägt sind. Andererseits liegt es an der EU-Politik gegenüber dem Westbalkan, die viele Höhen und Tiefen durchlaufen hat, aber letztendlich die Region nach wie vor auf Distanz hält. Die rezente Blockade des Beginns der Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien sendet eine klare Botschaft an die Region: dass nämlich politisches Kalkül offensichtlich stärker wiegt als die Erfüllung von Kriterien.
Solange die passive bis negative Einstellung der meisten EU-Mitgliedstaaten zur Erweiterung überwiegt, wird sich an diesem Muster nichts ändern. Gefangen zwischen dem Unwillen ihrer Regierungen, dem Kampf gegen die weit verbreitete Korruption und Vetternwirtschaft sowie der Tendenz der EU, stets den Status quo absichern zu wollen, sind die Bürger des Westbalkans die eigentlichen Leidtragenden. Dies inmitten einer Pandemie, die das Gefühl vieler, ausgeschlossen zu bleiben, weiter verstärkt. Gleichzeitig nimmt das Bewusstsein der Bevölkerung zu, eine wichtige Rolle im Prozess der Demokratisierung spielen zu können. Damit die zarten Knospen der demokratischen Veränderungen nicht verwelken, braucht es eine langfristige Vision für die gesellschaftliche Entwicklung, die letztlich nur die EU bieten kann.
Wenig ermutigend ist die Anwendung der sogenannten neuen Erweiterungsmethodologie auf Montenegro und Serbien, also jene Länder, die sich bereits im Verhandlungsprozess mit der Europäischen Union befinden. Denn wenn an jenen EU-Instrumenten, mit denen bisher so gut wie kein Fortschritt im Bereich der Rechtsstaatlichkeit erzielt werden konnte, gerade in Pandemiezeiten weiterhin festgehalten wird, kann sich die Lage nicht verbessern.
Problematisch ist auch, dass mit jedem Versuch, die Erweiterung zu optimieren, die Möglichkeit der Umkehrbarkeit des Beitrittsprozesses stärker in den Vordergrund gerückt wird. Sollte es also wieder Rückschritte bei Reformen geben, können Staaten zurückgestuft werden. Gerade in Krisenzeiten betrachtet man dieses Prinzip der Umkehrbarkeit als eine weitere Ausrede der EU, sich nicht ernsthaft um die Erweiterung zu kümmern.
Ein System von Anreizen für Reformen und Sanktionen ist zu begrüßen, allerdings sollte das Hauptaugenmerk auf verbesserte Rechtsstaatlichkeit und die Inklusion des Westbalkans in den einzelnen EU-Programmen und Politikbereichen gelegt werden. In welchem zeitlichen Rahmen bei Erfüllung der Kriterien der nächste Integrationsschritt erfolgt, ist dabei entscheidend. Am Ende des Tages wäre ein EU-Beitritt des Westbalkans nicht nur für die Region enorm wichtig, sondern auch für die Union selbst, die auf diese Weise ihre Transformationskraft unter Beweis stellen würde.
Jovana Marović ist Geschäftsführerin des Thinktanks Politikon Network in Montenegro und Mitglied der Balkans in Europe Advisory Group.
Der Text entstand im Rahmen des dreijährigen Projekts “Western Balkans 2 EU” der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik und des Österreichischen Instituts für Internationale Politik zur Unterstützung und Vernetzung der Länder des Westbalkans, kofinanziert durch die EU-Kommission im Rahmen ihres “Erasmus+ Jean Monnet Programms”. Weitere Informationen: www.wb2eu.eu / www.oegfe.at
Informationen zur Kick-off-Konferenz finden Sie hier.
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