An den EU-Wahlen in knapp einem halben Jahr dürfen in Österreich auch 16-Jährige teilnehmen. Es ist Zeit, deren Anliegen ernst zu nehmen.
Österreichs Jugend fühlt sich nicht ausreichend über die Europäische Union informiert. Die EU ist, deutlich stärker als etwa der Euro, für viele von ihnen nur ein abstrakter Begriff, zu dem es wenige konkrete Assoziationen gibt. Zu diesem Ergebnis kommen unsere aktuellen Umfragen unter Österreichs Jugendlichen.
Dabei wäre das Interesse an “Europa” durchaus vorhanden: Wie wirken sich europäische Entscheidungen auf den Alltag unserer Jugendlichen aus, welche Rechte haben wir in der Europäischen Union, welche Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten bieten sich, was sind die Vor- und Nachteile, die Österreich aus der EU-Mitgliedschaft hat?
Zu all diesen Themen gibt es ein Bedürfnis nach mehr Information, das augenscheinlich nicht befriedigt wird. So kommt es zu dem paradox scheinenden Ergebnis, dass sich zwar fast drei Viertel der befragten Jugendlichen als “EU-Bürger” sehen, die EU jedoch gleichzeitig von der Hälfte der Befragten als “fremd” empfunden wird.
Auf diese Entwicklung sollte die österreichische Bundesregierung verstärkt reagieren. Schließlich stehen in knapp einem halben Jahr die Wahlen zum Europäischen Parlament an, bei denen in Österreich (als einzigem EU-Land) ab 16 Jahren gewählt werden kann. Europawahlen stellen jedoch bisher einen wenig attraktiven Einstieg in die Praxis der demokratischen Beteiligung dar. Zuletzt, im Jahr 2009, lag die Wahlbeteiligung bei rund 46 Prozent, und gerade Personen unter 30 Jahren haben, gemäß einer GfK-Befragung, deutlich seltener von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht als etwa die Gruppe der Über-60-Jährigen.
Es sollte daher ein prioritäres demokratiepolitisches Anliegen sein, die Jung- und Erstwähler vom Sinn und von der Bedeutung des Wahlrechts zu überzeugen. Denn: Je stärker die Wahlbeteiligung von Jugendlichen sich entwickelt, umso größer ist auch die Chance, dass ihre Anliegen und Interessen in Österreich wie in Europa berücksichtigt werden.
Vor diesem Hintergrund haben wir – gemeinsam mit den österreichischen Sozialpartnern – die Informationsoffensive “EUROPA – was ist jetzt?” gestartet. Deren Ziel ist es, mit jungen Menschen – in direkter Begegnung wie auch über Social Media – ins Gespräch zu kommen, offen auf ihre Fragen zu antworten, sie zu kritischem Nachdenken über die Zukunft der Europäischen Union zu animieren und ihnen die Wichtigkeit der Partizipation an demokratischen Entscheidungen zu vermitteln.
Dies allein wird jedoch nicht ausreichen. Die Einbindung und der gesellschaftliche Dialog mit jungen Menschen müssen auf allen Ebenen, beginnend mit den Schulen, in den Gemeinden, auf nationaler wie eben auch auf EU-Ebene geführt werden – und das nachhaltig und über den Wahltag hinaus.
Eine wichtige Voraussetzung dafür ist jedoch auch, dass die konkreten Mitbestimmungsmöglichkeiten für Jugendliche ausgebaut werden und ihre Stimme und ihr gesellschaftlich-politisches Engagement tatsächlich zählen.
