Wenn Frankreich am 1. Jänner für sechs Monate das Zepter der EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, wird dies kein gewöhnlicher Ratsvorsitz werden. Hohe Erwartungen an die Grande Nation gehen stets Hand in Hand mit der Sorge vor einer stark national dominierten EU-Agenda. Diesmal ist es jedoch mehr als das. Nachdem in Deutschland die Ampel-Koalition die Regierungsgeschäfte übernommen hat und neue europapolitische Pflöcke einschlagen will, ist nun Frankreich an der Reihe, im April einen neuen Präsidenten zu wählen.
Das ohnehin eng geschnürte Zeitkorsett einer Ratspräsidentschaft zieht sich vor diesem Hintergrund noch weiter zusammen – mit möglichen negativen Auswirkungen für die europäischen Ambitionen des Élysée-Palasts. Denn die Ansprüche Emmanuel Macrons an Europa, Wahlkampf hin oder her, sind alles andere als klein. Es wäre nicht Macron, wäre der Vorsitz nicht Chefsache und würde der Präsident seine Pläne für Europa nicht publikumswirksam in Szene setzen. Schon die erste Präsentation seiner Prioritäten war eine Gratwanderung zwischen vermeintlichen Partikularinteressen und der Positionierung Frankreichs als Zugpferd der Integration und neutraler Vermittler, der seinen Beitrag leistet, die legislative Arbeit der EU voranzutreiben.
Macron sieht hier keinen Widerspruch, denn für ihn gilt: Französische sind europäische Interessen und vice versa. Ob das allerdings die anderen EU-Partner auch so sehen, mag bezweifelt werden. Nicht umsonst weist jedenfalls Macron vorsorglich darauf hin, dass sich seit seiner Grundsatzrede vor vier Jahren an der Sorbonne-Universität einiges getan hat. Sein erklärtes Ziel ist es nun, insbesondere die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit Europas weiter zu stärken. Diese umfasst etwa die Operationalisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Reform des Schengen-Abkommens mit verbessertem Krisenmanagement, die Weiterentwicklung des Migrationspakts genauso wie die Vertiefung der Nachbarschaftspolitik. Darüber hinaus soll unter dem französischen Vorsitz ein neues Wachstumsmodell definiert werden: eine Zehn-Jahres-Agenda mit dem Ziel, Europa innovativer, klimafreundlicher und sozialer zu machen.
Um dem vielschichtigen Souveränitätsstreben und dem Anspruch nach Weltpolitikfähigkeit gerecht zu werden, braucht es vor allem Investitionen. Dies bedingt, so Macron, eine rasche Aktualisierung europäischer Fiskalregeln bei notwendiger budgetpolitischer Kohärenz und eine Kapitalmarktunion, die mithilft, europäische Wachstums-, Beschäftigungs- und Klimaziele zu verwirklichen. Genau darüber möchte er eine strategische Grundsatzdebatte führen. Der Wiederaufbaufonds ist dabei ein erster Schritt in diese Richtung.
2017 war für Frankreichs heutigen Präsidenten seine eindeutige Haltung zu Europa ein Atout bei der Wahl. 2022 könnte sich, je nach Duellkonstellation in der Stichwahl, diese Situation wiederholen. In Sachen Europa trennen jedenfalls nicht nur die Präsidentschaftskandidaten in Frankreich, sondern auch so manche EU-Mitgliedstaaten ziemliche Welten. Es wird ein spannender wie heikler Balanceakt zwischen nationalem Wahlkampf und dem dringend notwendigen Dienst an Europa.
Paul Schmidt
