Leserkommentar von Mag. Paul Schmidt, Univ.Prof. Dr. Silvia Kritzinger und Dr. David Johann, erschienen in DER STANDARD vom 7.7.2014
Nachhaltige EU-Kommunikation ist dringend notwendig
Monate zwei bundesweite Wahlen stattgefunden: im September 2013 die Nationalratswahlen und im Mai 2014 die Wahlen zum Europäischen Parlament. Während an den Nationalratswahlen drei Viertel der ÖsterreicherInnen teilgenommen haben, waren es bei den Europawahlen weniger als die Hälfte. Auch im Hinblick auf die Motive für die Wahlentscheidung unterscheiden sich die Wahlen voneinander.
Wahlen zweiter Ordnung
Die relativ jungen Europawahlen sind in Österreich nach wie vor “Wahlen zweiter Ordnung“. Dies schlägt sich sowohl in der Kampagnenführung der Parteien als auch in der Berichterstattung nieder. Diesmal hatten zwar die Europawahlen das Potenzial größeres öffentliches Interesse zu wecken: Die wichtigen Parteifamilien im Europäischen Parlament nominierten erstmals SpitzenkandidatInnen für das Amt des Kommissionspräsidenten, und die österreichischen Medien widmeten ihr relativ viel Raum.
Das Wahlergebnis zeigt jedoch, dass sie sich letztlich wenig von früheren Wahltrends abheben konnten: geringe Wahlbeteiligung, Regierungsparteien, die im Vergleich zu nationalen Wahlen an Zustimmung verlieren, und Oppositionsparteien, die vergleichsweise starke Ergebnisse erzielen.
Motive der Nichtwähler
Es lohnt sich dennoch, einen genaueren Blick auf die Veränderungen zwischen beiden Wahlgängen zu werfen. Der größte Anteil an Wahlenthaltungen am 25. Mai findet sich unter FPÖ-WählerInnen. Die Motive für die Nichtteilnahme sind vielfältig: kein Vertrauen in die Politik, Protestverhalten, gefolgt von “Österreich hat in der EU nichts zu sagen“. Nur eine Minderheit nahm aus Desinteresse oder “Unwichtigkeit der Europawahlen“ nicht teil.
Mit Blick auf die Gründe der Nichtteilnahme gibt es zwischen den Parteianhängern kaum Divergenzen. Lediglich die Gruppe der NichtwählerInnen bei den EU-Wahlen, die im September noch FPÖ gewählt hatte, meint, dass ihre Stimme bedeutungslos sei.
Die 45,4 Prozent, die bei der Europawahl wählten, taten dies hauptsächlich aus Pflichtgefühl. Aber auch weil sie die zukünftige Ausrichtung der EU mitbestimmen wollten und weil sie das Europäische Parlament als eine wichtige Institution erachten. Letztgenannter Grund trifft insbesondere auf WählerInnen der ÖVP, der SPÖ, der Grünen und der Neos zu – was auch durch den “Wahlerfolg“ europafreundlicher Kräfte untermauert wird. Die FPÖ-WählerInnen wiederum geben häufig “Protest gegen die Bundesregierung“ als Grund für ihre Wahlteilnahme an.
Der Großteil der WählerInnen stimmte bei der Europawahl für dieselbe Partei wie bei den Nationalratswahlen. 72 Prozent der ÖVP-WählerInnen haben diese auch bei der Europawahl unterstützt, bei der FPÖ waren es gar 80 Prozent. Bei SPÖ und Grünen waren es 65, und die Neos erzielten mit 43 Prozent den geringsten Wert. Die Aufmerksamkeit gegenüber dem Europa-Wahlkampf war deutlich geringer als gegenüber dem Nationalratswahlkampf. Er wurde zwar als fairer, aber eben auch mehrheitlich als langweilig und wenig unterhaltsam wahrgenommen.
Wichtige Themen
Themen wie Beschäftigung, Zuwanderung und Steuergerechtigkeit hatten sowohl im September 2013 als auch im Mai 2014 Hochkonjunktur. Inhaltliche Bereiche der Europapolitik wie etwa die Bewältigung der Finanz- und Eurokrise gewannen hingegen im Kontext der Europawahl stark an Bedeutung. Gleichzeitig verloren Thematiken wie Bildungspolitik und Pensionen/Alterssicherung an Wichtigkeit. Politikfelder, die besonders auf europäischer Ebene behandelt werden, wurden bei der Europawahl von den ÖsterreicherInnen auch als wichtiger eingeschätzt, als dies bei der Nationalratswahl der Fall war.
Trotzdem: Lediglich ein Bruchteil der ÖsterreicherInnen fühlt sich nach den EU-Wahlen besser über europäische Inhalte informiert als davor. Und mehr als die Hälfte gibt an, mit den aktuell getroffenen EU-Entscheidungen nicht zufrieden zu sein. Daher scheint eine nachhaltige EU-Kommunikation und eine stärkere Europäisierung des nationalen Diskurses nicht nur vor, sondern auch nach den Europawahlen in Österreich dringend notwendig. Nur so kann auf lange Sicht erreicht werden, dass das Interesse an europäischen Entwicklungen weiter zunimmt und die Europawahlen in Zukunft gegenüber den Nationalratswahlen an Stellenwert gewinnen. (Leserkommentar, Paul Schmidt, Sylvia Kritzinger, David Johann, derStandard.at, 7.7.2014)
Paul Schmidt ist Generalsekretär bei der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, Sylvia Kritzinger ist Professorin für Sozialwissenschaften an der Universität Wien und David Johann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Wien.
Hintergrund: Die Umfrage wurde von der Österreichischen Nationalen Wahlstudie an der Universität Wien und der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik durchgeführt. Dieselben 1222 Personen, die im Kontext der Nationalratswahlen 2013 an einer Umfrage teilnahmen, wurden im Mai 2014 zu den Europawahlen wieder befragt.
