Die EU ist nach wie vor im Krisenmodus. Neben den Nachwehen der Wirtschaftskrise, den Freihandelsturbulenzen, den Herausforderungen von Flucht und Migration, dem Ukraine-Konflikt und der Terrorgefahr hat sich das Spektrum der Herausforderungen 2016 um den Brexit-Schock, den Putschversuch in der Türkei und die Zuspitzung der Lage in Syrien erweitert. In diesem Umfeld kamen Europas Entscheidungsstrukturen immer weiter unter Druck, verstärkt durch große Differenzen unter den EU-Ländern.
Dabei war die EU 2016 keineswegs untätig: Die Wirtschaft wuchs mit 1,8 Prozent zwar gering, aber doch. Der Europäische Fonds für strategische Investitionen mobilisierte 116 Milliarden Euro und schuf 100.000 Jobs. Auch wenn eine europäische Migrationspolitik noch weit entfernt ist, das heikle EU-Aktionsprogramm mit der Türkei konnte den Migrationsdruck bisher sehr wohl begrenzen. Andererseits funktionieren europäische Verteilungsprogramme nach wie vor nicht zufriedenstellend. Ein gemeinsames Management der Außengrenzen und Aktionsprogramme mit Mittelmeer-Anrainerstaaten bleiben “work in progress”.
Die Erwartungen an die EU sind groß, vermutlich zu groß. Sie konnte diesen Entwicklungen wenig entgegensetzen und fand sich oft in der Rolle des Zusehers wieder. Zu Recht wird ihr fehlende Durchschlagskraft vorgeworfen. Dieselben Kritiker sind allerdings bestrebt, ihre limitierten Kompetenzen weiter zu beschneiden statt auszubauen. Das bequeme Spiel einiger Hauptstädte, die eigene europäische Verantwortung zu verleugnen, erlebt eine Blüte. Aber dem Proteststurm, der sich insbesondere auch gegen nationale Regierungen und vermeintliche Eliten richtet, ist – das zeigen etliche Beispiele – durch Tarnen und Täuschen nicht beizukommen.
Das Jahr 2017 wird uns diesbezüglich keine Verschnaufpause gönnen. Im März starten die Brexit-Verhandlungen. Mit Russland, der Türkei und den USA unter Donald Trump könnte die Zahl unberechenbarer Akteure zunehmen. Während die soziale Frage in den Mittelpunkt der europäischen Aufmerksamkeit rückt, sind etliche EU-Länder auch mit der Integration der bereits hier befindlichen Flüchtlinge beschäftigt. Die Frage der Solidarität zwischen den EU-Mitgliedern wird auch in diesem Zusammenhang weiter einer Antwort harren.
Wann, wenn nicht jetzt werden die EU und ihre Mitglieder den Platz auf den Zuschauerrängen verlassen, ein Gegennarrativ zu populistischen Ansagen entwickeln und den Mehrwert der Integration in die Auslage stellen? Die Wahlen in Frankreich und Deutschland dürfen nicht als Ausrede gelten. Die ersten Monate nach dem Brexit-Votum haben verdeutlicht, dass eine Abkehr von der EU nicht so reibungs- und folgenlos umgesetzt werden kann wie von manchen versprochen. Als Reaktion ist die Ablehnung der EU-Mitgliedschaft in vielen EU-Ländern, darunter auch hierzulande, gesunken. Der gern verbreiteten Untergangsstimmung sollte eine Trendumkehr entgegengesetzt werden, damit auch die Zustimmung zu diesem europäischen Projekt wieder an Boden gewinnt. Voraussetzung ist der Wille der EU-Staaten, in großen politischen Fragen gemeinsam an einem Strang zu ziehen.
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