Österreich gehört mit zu den ersten Ländern, in denen eine Europäische Bürgerinitiative gestartet wird.
„Meine Stimme gegen Atomkraft“ wurde am 1. April um 0:22 Uhr von der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 und Partnerorganisationen aus 11 weiteren EU-Ländern eingereicht. Der Erfolg/Misserfolg der ersten Initiativen ist entscheidend für die Zukunft der Europäischen Bürgerinitiative.
Atomausstieg – wichtigstes Thema für die Jugend
Eine Jugendumfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) ergab: Für 89 Prozent der Jugendlichen hat das Thema “EU-weite Abschaffung der Atomkraftwerke” oberste Priorität. (Mehr dazu: Download der Umfrage)
Keine Einflussmöglichkeit auf EURATOM
Eine Europäische Bürgerinitiative ist nur für Themen möglich, die in den Aufgabenbereich der Europäischen Kommission fallen (und den Werten der EU entsprechen). Bestimmte Bereiche der Atomenergie, wie etwa jene, die durch den EURATOM-Vertrag geregelt werden, gehören nicht dazu. Weiters stellt sich die Frage nach den grundsätzlichen Möglichkeiten einer Einflussnahme auf den Energiemix einzelner EU-Länder.
Forderungen der Atomausstiegsinitiative u. a:
- Abschaltung der Hochrisikoreaktoren
- Eine Steuer für AKW-Betreiber
- Ausstiegspläne für alle AKW bis 2015
- Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent senken
- Stärkere Effizienzstandards für Elektrogeräte
- Mehr Budget für Erneuerbare Energie und Energieeffizienz
- 100% Erneuerbare Energie bis 2050
Europaweite Unterstützung
Die Bürgerinitiative wird aus insgesamt 12 EU-Ländern eingereicht – also aus fünf mehr als formal verlangt: Österreich, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Ungarn und Zypern. Unterschrieben werden kann die Initiative jedoch von allen wahlberechtigten EU-BürgerInnen.
Zeitplan der Bürgerinitiative
Bis spätestens 31. Mai prüft die EU-Kommission die Rechtskonformität der Initiative. Bei positivem Bescheid können spätestens ab 1. Juni EU-weit die Unterstützungserklärungen abgegeben werden. Innerhalb eines Jahres müssen dann eine Million Unterstützungsstimmen gesammelt werden. Nach einer Anhörung im EU-Parlament hat die EU-Kommission drei Monate Zeit, um eine rechtliche und politische Stellungnahme zu erstellen und um darüber zu entscheiden, ob ein entsprechender Gesetzesvorschlag erarbeitet wird.
Stimmenabgabe auch online möglich
Spätestens ab Juni 2012 können auch online die Unterstützungserklärungen abgegeben werden. Unter www.my-voice.eu finden sich dazu mehr Informationen.
Weitere Infos zum Instrument der Europäischen Bürgerinitiative:
www.ebi.zukunfteuropa.at
