Eine Jobgarantie für junge Menschen in Europa sollte uns 41 Euro jährlich wert sein.
Wenn auf dem EU-Gipfel am 13. und 14. Dezember die künftige Struktur der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion diskutiert wird, geht es nicht allein um die Beaufsichtigung und Abwicklung von Banken, sondern letztlich um die Zukunft einer ganzen Generation.
Es gibt Aufgaben, die die EU-Regierungschefs leichter lösen können, als junge Menschen in Beschäftigung zu bringen. Angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 55 Prozent in Spanien und Griechenland, europaweit sind es 20 Prozent, hat die Europäische Kommission aber ein Maßnahmenpaket zur Jugendbeschäftigung in Europa vorgelegt, das rasch besprochen werden sollte.
Die Kernpunkte sind eine Jugendgarantie, wie es sie in Österreich bereits gibt, und ein Qualitäts-
rahmen für Praktika, damit gut qualifizierte junge Menschen nicht als billige und kostenlose Arbeitskräfte missbraucht werden.
Die Maßnahmen zur Förderung der Jugendbeschäftigung im wohlhabenden Österreich lassen sich jedoch nicht einfach auf Spanien, Griechenland und andere EU-Krisenländer übertragen. Aber immerhin hat die Kommission der Zielsetzung “Beschäftigung” bei der Vergabe von EU-Geldern Priorität eingeräumt. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit hat laut der EU-Agentur Eurofound Folgekosten von rund 153 Milliarden Euro pro Jahr. Die Jugendgarantie würde den europäischen Steuerzahler einen Bruchteil davon kosten, insgesamt 21 Milliarden Euro – also rund 41 Euro jährlich pro Person. Das ist ein Betrag, den uns die Jobgarantie wert sein sollte. Gerade angesichts anderer Ausgaben, etwa der rund 100 Milliarden Euro, die die Eurozone allein zur Rettung der spanischen Banken bereitstellt.
So weit, so gut – so theoretisch. Denn obwohl die EU-Kommission sinnvolle Vorschläge vorlegt,
könnte das Maßnahmenpaket zur Jugendbeschäftigung an seinem unverbindlichen Empfehlungscharakter scheitern. Die Kommission
ist für diesen Bereich rechtlich nicht zuständig; ihre Handhabe ist beschränkt.
Dabei ist ein konsequentes und vor allem gemeinsames Vorgehen aller EU-Länder gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU dringend notwendig. Tatsächlich ist es den Bürgern in Europa auch nicht egal, dass rund 5,5 Millionen Jugendliche keine Arbeit finden. Gemäß unserer aktuellen Umfrage erwarten 93 Prozent der befragten Österreicher, dass sich die EU für die Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit einsetzt. EU-weit sind laut einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage 72 Prozent der Europäer der Meinung, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen derzeit das wichtigste Ziel sei.
Diese Zahlen sollten der europäischen Politik ein deutliches Signal sein. Wenn die Bürger Europas länderübergreifend dieselben Prioritäten haben, dann liegt es nun an der Politik, es ihnen gleichzutun. Sowohl beim aktuellen Treffen des Europäischen Rats als auch beim Schmieden der Vorsätze für das neue Jahr und im Hinblick auf den EU-Budgetgipfel im Jänner 2013 sollte die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa jedenfalls an vorderster Stelle stehen.
