Die österreichische Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsabkommen klare Ziele gesetzt, die – trotz Gesundheits- und Wirtschaftskrise – nicht vergessen, sondern gerade jetzt mit Nachdruck verfolgt werden sollten. Bis spätestens 2040, so heißt es, soll Österreich klimaneutral und beim Klimaschutz zum Vorreiter in Europa werden. Zudem will die Bundesregierung dazu beitragen, dass die EU eine globale Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel einnimmt. Der europäische Green Deal wird voll inhaltlich unterstützt.
Darüber hinaus will die Bundesregierung das Land zu einer der führenden Digitalnationen in der EU machen. Jeder Österreicher soll die digitalen Vorteile in allen Lebensbereichen erfolgreich nutzen können. Auf EU-Ebene will sich Österreich dafür einsetzen, Europas Technologieautonomie sicherzustellen und die Abhängigkeit von Drittstaaten zu begrenzen.
Als Beitrag zur Erreichung dieser Ziele hat die Bundesregierung nun die Möglichkeit, zusätzlich rund 3 Milliarden Euro an europäischen Zuschüssen zu lukrieren. Dafür muss sie demnächst eine entsprechend konkrete Liste an Projekten einreichen. Diese Zuschüsse wären der österreichische Anteil des im Juli von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarten EU-Aufbaufonds “Next Generation EU” in der Höhe von insgesamt 750 Milliarden Euro, der zuzüglich zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 1,07 Billionen Euro akkordiert wurde.
Die Projekte, die auch Österreich nun einreichen kann, müssen den folgenden Kriterien entsprechen: Stärkung des Wachstumspotenzials, Schaffung von Arbeitsplätzen, Erhöhung der wirtschaftlichen und sozialen Widerstandsfähigkeit und Übereinstimmung mit den länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Mindestens 30 Prozent müssen für den grünen und 20 Prozent der Mittel für den digitalen Wandel bereitgestellt werden.
Noch sind die österreichischen Pläne der Öffentlichkeit nicht bekannt. Allerdings spricht viel dafür, dass Österreich entsprechend der eigenen Ambition die Gelder dafür verwenden sollte, insbesondere in Klimaschutz und Digitalisierung zu investieren – jene Kernbereiche, die für die Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit Europas besonders entscheidend sind.
Die Erwartungen in die Umsetzung der Beschlüsse und die Wirkung dieser Hilfsgelder, die über EU-Anleihen auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden und die EU-Finanzstärke beinahe verdoppeln, sind im von der Corona-Pandemie gebeutelten Europa dementsprechend groß. Eine rasche Auszahlung wäre daher wichtig, auch um eine antizyklische Wirkung zu ermöglichen. Der Aufbaufonds, in dessen Rahmen 390 Milliarden Euro als direkte Zuschüsse und 360 Milliarden Euro als Kredite zur Verfügung gestellt werden, soll ab 1. Jänner 2021 einsatzbereit sein. Er soll vor allem den am stärksten von der Corona-Krise getroffenen EU-Mitgliedstaaten rasch helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu bewältigen. Der Verteilungsschlüssel wird anhand des nationalen Einbruchs des Bruttoinlandsproduktes festgelegt und an die aktuellen Wirtschaftsdaten angepasst.
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