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Die blockierte EU und ein Weg aus der Sackgasse (Gastkommentar Paul Schmidt, Die Presse)

Bei grundlegenden Bedenken einstimmige Beschlüsse mit einem Veto zu belegen, kommt in der EU immer wieder vor. Um Europa wird nun einmal gern gestritten, vor allem, wenn es um das liebe Geld geht. Doch die aktuelle Blockade des nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmens und des dringend notwendigen EU-Aufbaufonds kommt zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt und bringt – inmitten der Coronakrise – eine neue Qualität der Auseinandersetzung.

Wobei die Regierungen in Ungarn und Polen, unterstützt von Slowenien, mit diesem Vorgehen nicht nur den anderen EU-Mitgliedstaaten, sondern auch vor allem sich selbst schaden. Sie bestätigen damit ihre Ablehnung einer effektiveren europäischen Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit und wollen sich nicht vorschreiben lassen, was sie eigentlich mitbeschlossen haben. Somit würden die besagten drei Länder vorläufig auf einen erheblichen Teil an Finanzmitteln verzichten, der ihnen selbst zur Unterstützung der heimischen Konjunktur zustehen würde.

Blicken wir kurz zurück: Der Corona-Aufbaufonds und der nächste mehrjährige EU-Finanzrahmen wurden in einer Marathonsitzung der EU-Staats- und Regierungschefs am 21. Juni einstimmig beschlossen. In den Schlussfolgerungen des Gipfels werden die Bedeutung und Achtung der Rechtsstaatlichkeit sowie der Schutz der finanziellen Interessen der Union explizit betont. Im Auftrag des Europäischen Rats verhandelten daraufhin der EU-Ministerrat und das EU-Parlament eine Konditionalitätsregelung aus, die von der überwiegenden Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten in der Folge beschlossen wurde. Der neue Mechanismus ist letztlich ein klassischer Kompromiss zwischen Rat und Parlament, in dem sich beide Seiten wiederfinden. Während das Parlament eine relative Ausweitung des Geltungsbereichs der Regelung erreichte, indem nicht nur bei einem tatsächlich festgestellten Verstoß, sondern schon bei offensichtlichen Risken vorbeugend eingegriffen werden kann, behalten sich die EU-Mitgliedstaaten das Recht vor, mit Mehrheitsbeschluss über die tatsächliche Anwendung von Sanktionen zu entscheiden.

Der nun geltende Rechtsstaatlichkeitsmechanismus konnte von ungarischer und polnischer Seite nicht verhindert werden, aber als Konsequenz spießt es sich jetzt bei den EU-Finanzen. Als Antwort auf die Budgetblockade wären inhaltliche Kompromisse jedenfalls fehl am Platz. Die EU-25 – ohne Slowenien EU-24 – sollten vielmehr in aller Ruhe und Gelassenheit klarmachen, dass es in dieser Union eben kein Abweichen von rechtsstaatlichen Prinzipien geben kann. Der EU-Aufbaufonds sollte jedenfalls so früh wie möglich – und, wenn nötig, auch ohne Beteiligung der ungarischen und polnischen Regierung, über den Weg der verstärkten Zusammenarbeit – umgesetzt werden.

Es droht ein EU-Nothaushalt

Damit könnten die derzeit renitenten Mitgliedstaaten jederzeit wieder einsteigen. Bis dahin droht jedoch ein EU-Nothaushalt, bei dem das alte EU-Budget weiter fortgeschrieben wird. Eine Situation, die sich keiner wünschen kann. Auch hier könnte der neue Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, bei etwaiger Nichteinhaltung der Prinzipien, erste Anwendung finden. Die Vetostaaten wären damit letztlich gefordert, ihrer eigenen Bevölkerung inmitten einer dramatischen Gesundheits- und Wirtschaftskrise den Verzicht auf EU-Unterstützung in Milliardenhöhe zu erklären. Einer Bevölkerung, in der übrigens, gemäß Eurobarometer, drei von vier Ungarn, Polen und auch Slowenen eine Verknüpfung von EU-Mitteln mit Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Grundsätzen klar unterstützen.