Image Placeholder

2021, bitte kommen! (Gastkommentar Paul Schmidt, Der Standard)

Dem Jahr 2020 etwas auch nur einigermaßen Positives abzugewinnen verlangt wohl viel an Fantasie und guten Willen. Trotzdem, aus europapolitischer Sicht gab es durchaus auch Lichtblicke. Nach der gemeinschaftlichen Beschaffung der ersten Corona-Impfdosen starten die sehnlichst erwarteten EU-weiten Impfungen. Darüber hinaus wurde der mehrjährige EU-Haushalt mitsamt Corona-Aufbaufonds unter Dach und Fach gebracht, ein ambitionierteres Klimaziel beschlossen, und auch die Wahl in den USA stellt Europa in vielerlei Hinsicht einen verlässlicheren und berechenbaren Partner in Aussicht.

Vieles, was 2020 als Erfolg verbucht werden kann, wurde allerdings schwer erarbeitet und stand bis zuletzt auf Messers Schneide. Im Jahr 2021 geht es um die rasche Umsetzung der Beschlüsse, denn die Herausforderungen sind enorm. Die Gelder aus dem Aufbaufonds Next Generation EU sollen helfen, die dramatischen wirtschaftlichen Verwerfungen einzudämmen, wachsende soziale Ungleichheiten abzufedern und dringend notwendige Transformation anzustoßen. In Ergänzung zu nationalen Konjunkturprogrammen nimmt die EU hierfür Anleihen am Kapitalmarkt in einer noch nie dagewesenen Größenordnung auf – ein gerade auch in Österreich nicht ganz unumstrittener Entschluss. Umso wichtiger wird es sein, dass die Verwendung der Mittel klaren Kriterien folgt. Die Verbindung der EU-Finanzen mit der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit stellt dabei ein ganz entscheidendes Signal dar.

Historische Einigung

Der grüne Umbau Europas setzt mit neuen Prioritäten in EU-Budget und Corona-Hilfe sowie der Senkung der CO2-Emissionen von 40 auf mindestens 55 Prozent bis 2030 einen weiteren großen Schritt. Die im Green Deal formulierten Ziele müssen jedoch auch den Realitätscheck bestehen. Ein nicht geringer Teil der Unternehmen zweifelt daran und fürchtet um die europäische Wettbewerbsfähigkeit. 2021 wird Klärung bringen, wie Anspruch und Wirklichkeit hier miteinander vereint werden können.

Die Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft kann sich vor diesem Hintergrund durchaus sehen lassen. Umso mehr, als es mit der historischen Last-Minute-Einigung auf ein EU-Handelsabkommen mit Großbritannien auch gelungen ist, ein No-Deal-Chaos letztlich abzuwenden und einen Schlussstrich unter die Brexit-Tragödie zu ziehen.

Wenig bewegt

Andererseits hat sich bei Themen wie etwa Asyl und Migration, den EU-Beitrittsverhandlungen mit südosteuropäischen Nachbarn, der Reform der EU im Rahmen der Zukunftskonferenz und der Weltpolitikfähigkeit Europas merklich wenig bewegt. Gerade diese Bereiche sind jedoch für Stabilität und Glaubwürdigkeit ebenso von immenser Bedeutung. Ist “verantwortungsvolle Solidarität” tatsächlich ein realistisches Konzept für eine menschenwürdige Asylpolitik? Gelingt es, der Beitrittsperspektive der Länder des Westbalkans neues Leben einzuhauchen? Kann die EU tatsächlich eine aktivere globale Rolle für sich in Anspruch nehmen, wenn schon der Umgang mit Nachbarn wie der Türkei, Russland oder Weißrussland schwerfällt? Und wie soll die europäische Zukunftsdebatte in Gang gebracht werden, ohne dass sich die EU in einer langwierigen Innenschau verzettelt?

Diese Fragen werden die Union – in Verbindung mit den gravierenden Folgen der Corona-Krise – im kommenden Jahr noch intensiv beschäftigen und auch den Zentrifugalkräften im Inneren neuen Auftrieb verleihen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben es dabei selbst in der Hand, diese Bewährungsproben zu bestehen, indem sie bereit sind, gemeinsam Lösungen zu entwickeln und antieuropäischen Stimmen keinen weiteren Spielraum geben.