Die Europäische Union befindet sich in turbulentem Fahrwasser. Debatten um neue Prioritäten und den künftigen EU-Haushalt, grundsätzliche Kompetenzfragen und gegensätzliche Positionen in Fragen von Migration und Asyl sowie ein international instabiles Umfeld verlangen nach raschen und tragfähigen Antworten. Ungeachtet der Vielzahl an Herausforderungen überwiegen für eine Mehrzahl der Österreicherinnen und Österreicher dennoch die Vorteile der EU-Mitgliedschaft, wie eine Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik zeigt. Eigentlich eine gute Basis, mit etwas mehr politischem Willen und Weitsicht einiges anders und vieles gemeinsam besser zu machen.
Insgesamt 77 Prozent der Befragten sagen, dass Österreichs EU-Mitgliedschaft zurzeit mehr Vorteile für unser Land als Wirtschaftsstandort mit sich bringt – 22 Prozent sehen „eindeutig mehr Vorteile“, 55 Prozent „eher mehr Vorteile“. Weniger als ein Fünftel – konkret 17 Prozent – sehen hingegen „eher mehr Nachteile“ (13 Prozent) oder „eindeutig mehr Nachteile“ (4 Prozent).
Sehr ähnlich ist die Einschätzung der Befragten, wenn es um die Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft auf den wirtschaftlichen Wohlstand unseres Landes geht. Drei Viertel geben an, dass die EU-Mitgliedschaft „eindeutig mehr Vorteile“ (17 Prozent) bzw. „eher mehr Vorteile“ (58 Prozent) für den wirtschaftlichen Wohlstand mit sich bringt, eine Ansicht, die von etwa einem Fünftel jedoch eher nicht (16 Prozent) bzw. eindeutig nicht (5 Prozent) geteilt wird.
Die Befragten sind auch mehrheitlich der Ansicht, dass die EU-Mitgliedschaft positive Auswirkungen auf die Sicherheit unseres Landes hat. Insgesamt 57 Prozent sehen „eindeutig mehr“ (12 Prozent) bzw. „eher mehr Vorteile“ (45 Prozent). Etwa ein Drittel (35 Prozent) sieht in der EU-Mitgliedschaft „eher mehr Nachteile“ (29 Prozent) bzw. „eindeutig mehr Nachteile“, was die Sicherheit unseres Landes anlangt.
Vergleichsweise am skeptischsten äußern sich die befragten ÖsterreicherInnen hinsichtlich der Auswirkungen der heimischen EU-Mitgliedschaft auf das politische Gewicht unseres Landes. Insgesamt 49 Prozent sehen „eindeutig mehr“ (11 Prozent) bzw. „eher mehr Vorteile“ (38 Prozent) in Folge der EU-Mitgliedschaft, 32 Prozent jedoch „eher mehr“ (28 Prozent) bzw. „eindeutig mehr Nachteile“ (4 Prozent). Fast eine/r von fünf Befragten (17 Prozent) kann zu dieser Frage nicht Stellung beziehen.
Angesichts manch tagespolitischer Aufregerthemen kommen in der öffentlichen Diskussion grundsätzliche Aspekte der österreichischen EU-Mitgliedschaft zu kurz. Teil der Dramaturgie scheint es etwa zu sein, den gerade erst eröffneten Budget-Poker mit politischem Theaterdonner zu begleiten. Aber der europäische Mehrwert einzelner Politikfelder ist eben nur schwer mit nackten Zahlen messbar. Österreich ist nun einmal nicht nur Nettozahler, sondern vor allem auch Nettogewinner der Europäischen Integration. Kritik ist zwar wichtig. Noch wichtiger wäre es allerdings, im Hinblick auf den österreichischen EU-Ratsvorsitz und die kommenden Europawahlen, mit konkreten inhaltlichen Verbesserungsvorschlägen, die die gesamte EU im Blick haben, auf europäischer Ebene zu überzeugen.
Paul Schmidt
Hintergrund:
Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft vom 16. November bis 5. Dezember 2017 im Auftrag der ÖGfE durchgeführt (Tel SWS 268). Befragt wurden österreichweit 512 Personen per Telefon (repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 18 Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung). Maximale Schwankungsbreite ca. +/- 4,3 Prozent. * Rest auf 100 Prozent = „weiß nicht/Keine Angabe“.
Die Umfrage wurde als Teil des Projekts „Anti EU-rhetoric versus own national interests? National populism and its reception in Central Europe” im Rahmen des Europa für Bürgerinnen und Bürger Programms der Europäischen Union durchgeführt.
